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Den Parlamentsparteien reichen für den Antritt die Unterschriften von drei Nationalratsabgeordneten. Parteien, die darauf nicht zurückgreifen können, müssen je nach Größe des Bundeslandes zwischen 100 und 500 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln, in Summe mindestens 2.600.
Geschafft haben dies bereits im Vorfeld des Abgabeschlusses die KPÖ, die schon am 25. Juli die erforderlichen Unterschriften zusammen hatte, sowie die Bierpartei, die tags darauf den Abschluss des Sammelns vermeldete. Am Freitag gab dann die von der ehemaligen Grünen-Chefin und Corona-Maßnahmenkritikerin Madeleine Petrovic gegründete "Liste Petrovic", die u.a. aus der "GGI-Initiative" (zunächst "Grüne gegen Impfpflicht & 2G", heute "Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit") hervorgegangen ist bekannt, ebenfalls in allen Bundesländern die nötigen Unterstützungserklärungen beisammen zu haben.
Petrovic zeigte sich in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz hoch erfreut. "Ja, wir haben es geschafft, wir haben bei weitem die 2.600 Unterschriften und auch die erforderliche regionale Verteilung", sagte sie. Man habe das als gerade erst gegründete Partei, ohne Mitarbeiter, Strukturen, Büros oder Parteienförderungsgelder erreicht. Die Hürden dafür seien zuletzt erst erhöht worden, für Menschen mit Behinderung etwa sei die Abgabe von Unterstützungserklärungen via Notariatsakt verunmöglicht worden, kritisierte sie.
"Es war ein wirkliches Bedürfnis da von den Leuten, dass jemand noch kandidiert, der in Sachen Grundrechte eine äußerst kritische Position einnimmt", sagte sie, aber gleichzeitig eine weltoffene Linie vertrete. Auf die Frage, ob sie ihre Liste als Alternative für Corona-Maßnahmenkritiker sehe, die nicht die FPÖ wählen wollten, meinte Petrovic lächelnd: "Das wird schon so sein."
Bis zur letzten Minute um Unterstützer werben will eine Reihe weiterer Kleinparteien. Optimistisch für einen bundesweiten Antritt zeigte man sich auf APA-Anfrage am Donnerstag beim "Wandel", der heuer als "KEINE" auf dem Stimmzettel stehen will. Die "Liste Gaza" und "MFG" sind laut eigenen Angaben zumindest in einigen Bundesländern fix dabei, in der MFG gab man sich gegenüber der APA zuversichtlich, es bundesweit auf den Stimmzettel zu schaffen, wenngleich in zwei Länder noch Unterschriften fehlten.
Bundesweit definitiv nicht geschafft haben es die "Die Gelben". Lediglich "Die Gelben Burgenland" mit dem ehemaligen FPÖ-Politiker Manfred Kölly an der Spitze werden im östlichsten Bundesland antreten. Auch die "Servus Partei" hat die nötigen Unterstützungserklärungen nicht überall erreicht. "Es war knapp", sagt Parteigründer Hannes Pirker in einer Aussendung. In mehr als der Hälfte der Bundesländer - unter anderem Ober- und Niederösterreich - war man aber erfolgreich. Die Partei sieht mehr als 2.000 abgegebene Unterstützungserklärungen als Auftrag, "für die österreichische Bevölkerung weiterzuarbeiten", der Parteivorstand hat daher bereits einstimmig die Fortführung der Bewegung beschlossen.
Die Liste "Bestes Österreich" ist bereits ausgestiegen. Spitzenkandidat David Packer fühlte sich von staatlichen Institutionen "schlichtweg terrorisiert". Was genau damit gemeint ist, ließ man in der Stellungnahme aber offen. Auch die Liste "Demokratische Alternative" hat es nicht geschafft, wie es auf APA-Anfrage hieß. Nicht erreichbar war die Liste "DUO", die sich als die Unabhängigen Österreichs bezeichnen.
++ THEMENBILD ++ Die Statue der Pallas Athene vor dem Parlamentsgebäude auf der Wiener Ringstrasse, fotografiert am 4. Juli 2024. Am 29. September wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt.
