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UNO-Gipfel mit 300-Milliarden-Dollar für Klimafinanzierung

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Nach harten Verhandlungen in Baku kam es zu Einigung
©APA/APA/AFP/STRINGER
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Die UNO-Klimakonferenz in Aserbaidschan hat in der Nacht zum Sonntag einen neuen Rahmen für die internationale Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen beschlossen. Demnach soll der jährliche Beitrag in erster Linie der Industriestaaten bis 2035 auf mindestens 300 Milliarden Dollar erhöht werden. Dies bleibt weit hinter den Forderungen von Entwicklungsländern zurück, ist aber eine Verdreifachung der aktuellen Verpflichtung von jährlich 100 Milliarden Dollar.

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Um die Entscheidung war zuvor auf der COP29 in Baku erbittert gerungen worden, auch das Abschluss-Plenum wurde mehrfach unterbrochen. Vertreter besonders verletzlicher Länder wie der kleinen Inselstaaten verließen zwischendurch aus Protest die Verhandlungen. Industriestaaten drangen auf eine Einbeziehung auch wirtschaftlich starker Schwellenländer wie China, was nur sehr begrenzt gelang. Entwicklungsländer, zu denen auch China formal zählt, wurden "ermutigt", auch "auf freiwilliger Basis" Beiträge zu leisten.

Die Entwicklungsländer hatten während der Konferenz Beiträge von 1,3 Billionen Dollar jährlich bis 2035 gefordert, mindestens aber bis 2030 eine Erhöhung der Beiträge der Industriestaaten auf 500 Milliarden Dollar. Die Summe von 1,3 Billionen Dollar wird nun auch in dem Beschluss zwar als Zielgröße genannt, jedoch ohne nähere Angaben zur Herkunft der Mittel. Allerdings wurde ein Prozess beschlossen, die "Baku to Belem roadmap", um Möglichkeiten dafür auszuloten. Das Wort "mindestens" vor der 300-Milliarden-Dollar-Vorgabe wurde noch in letzter Minute in den Beschlusstext eingefügt. Die nächste COP findet im kommenden Jahr im brasilianischen Belem statt.

"Die Welt hat die Chance verpasst, endlich die notwendigen Geldhähne zu öffnen, um der Klimakrise weltweit die Stirn zu bieten. Das ist eine bittere Enttäuschung für alle, deren Existenzen und Heimat schon heute von der Klimakrise zerstört werden", sagte Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich und vor Ort in Baku in einem ersten Statement. Ein Hoffnungsschimmer sei aber die Vereinbarung, bis zum nächsten Klimagipfel in Brasilien einen Fahrplan für die Aufstockung der Finanzmittel zu entwickeln. Dort müssen Wege gefunden werden, wie man die wahren Verursacher der Klimakrise - die fossile Industrie - zur Kasse bittet."

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