von
Verkehrsminister Matteo Salvini halbierte den ursprünglich achtstündigen Streik im Nah- und Flugverkehr auf vier Stunden und zog sich damit heftige Kritik seitens der Gewerkschaften zu. Sie beschuldigten den Lega-Chef, das Streikrecht einzuschränken. "Ich verteidige das Recht auf Mobilität der Italiener", erklärte Salvini.
Die Gewerkschaften haben den Bahnsektor von der allgemeinen Arbeitsniederlegung ausgenommen, weil in diesem Bereich bereits am Sonntag gestreikt wurde. Über den Arbeitsausstand hinaus sind in zahlreichen Städten Kundgebungen geplant, u.a. in der Hauptstadt Rom.
Der Generalstreik war von den beiden großen Gewerkschaftsverbänden CGIL und UIL ausgerufen worden. Sie bezeichneten die geplanten Kürzungen und Sparmaßnahmen der Regierung Meloni als "völlig unzureichend, um die Probleme des Landes zu lösen". Die Gewerkschaften fordern höhere Löhne und Pensionen sowie mehr Geld für Gesundheit, Bildung und den öffentlichen Dienst.
Demonstrationen gegen die Regierung fanden in über 40 italienischen Städten statt. Daran beteiligten sich laut Gewerkschaftsangaben eine halbe Million Personen. "Wir haben den 19. Monat in Folge einen Rückgang der Industrieproduktion in unserem Land zu verzeichnen. Abgesehen von den Lügen, die diese Regierung erzählt, stehen wir also in einigen Sektoren, von der Bekleidungs- bis zur Automobilindustrie, vor einem sehr realen Risiko der Rezession", sagte CGIL-Chef Maurizio Landini, vor Beginn der Demonstration in Bologna.
In Turin verbrannten Demonstranten, darunter Studenten, propalästinensische und antikapitalistische Aktivisten, eine Puppe, die Salvini darstellte, sowie drei große Fotos von Ministerpräsidentin Meloni, Verteidigungsminister Guido Crosetto und dem Vorstandsvorsitzenden des Rüstungskonzerns Leonardo, Roberto Cingolani. Die Demonstranten forderten den Rücktritt Melonis und ihrer Regierung. Sie warfen Gegenstände auf die Polizisten, die mit Tränengas reagierten.
Die Sicherheitskräfte stießen außerdem mit anderen Demonstranten zusammen, darunter auch mit einer antikapitalistischen Gruppe, die versuchte, zum Bahnhof Porta Nuova in Turin zu gelangen, der abgesperrt worden war. Unterdessen gelang es einer zweiten Gruppe von Studenten und propalästinensischer Aktivisten, in einen anderen Bahnhof in Turin, Porta Susa, einzudringen und auf den Gleisen zu demonstrieren. Auch vor dem Bahnhof Porta Susa gab es Spannungen mit der Polizei. Bei der Abfahrt der Züge kam es zu erheblichen Verspätungen. Salvini verurteilte die Krawalle.
Die seit zwei Jahren regierende Rechtsregierung um Meloni muss bis Ende dieses Jahres den Budgetentwurf für das Jahr 2025 im Parlament unter Dach und Fach bringen. Der Entwurf enthält Maßnahmen im Wert von 30 Milliarden Euro und sieht Maßnahmen zur Förderung von Familien mit Kindern vor. Begünstigungen sind für Arbeitnehmer geplant, die das Pensionsalter erreicht haben und weiterarbeiten wollen. Bestätigt wurden bereits geltende Anreize für die Beschäftigung von Jugendlichen und Frauen, vor allem in Süditalien. Mehr Investitionen sind im Verteidigungswesen geplant.
