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Dem beschuldigten Bezirksvorsteher konnte keine Tathandlung in Form eines Befugnismissbrauchs oder einer ungebührlichen Einflussnahme nachgewiesen werden, führte die Staatsanwaltschaft aus. Gegen eine weitere Beschuldigte seien die Ermittlungen mangels Nachweis einer Schädigungsabsicht eingestellt worden. Zudem sei auch kein rechtswidriges Verhalten von Verantwortlichen aufseiten der für Stadtteilplanung und Flächenwidmung zuständigen Magistratsabteilung festgestellt worden, hieß es.
Nevrivy hat 2020 in einer Anlage in Breitenlee ein Grundstück gekauft. 2021 fand die Umwidmung in Bauland statt. Das hat ihm den Vorwurf eingebracht, von der Änderung profitiert zu haben. Er selbst hat das stets zurückgewiesen.
Die Pläne, dass dort umgewidmet werden soll, seien seit 2006 bekannt gewesen, versicherte Nevrivy nach Bekanntwerden des Ankaufs. Er beteuerte, hier nie Einfluss genommen zu haben, gestand jedoch ein, dass die Optik "nicht optimal" gewesen sei. Der Donaustädter Bezirkschef war jüngst auch in der Causa Wienwert in erster Instanz freigesprochen worden.
"Wir haben von Beginn an auf die unabhängige Arbeit der Justiz vertraut. Die Einstellung des Verfahrens zeigt einmal mehr, wie wichtig rechtsstaatliche Verfahren sind, in denen Vorwürfe sorgfältig geprüft und auf Basis von Fakten beurteilt werden", betonte SPÖ Wien-Landesparteisekretär Jörg Neumayer in einer Reaktion. Ein funktionierender Rechtsstaat lebe davon, dass nicht Vorverurteilungen oder politische Zuschreibungen, sondern objektive Ermittlungen und rechtsstaatliche Verfahren den Ausschlag geben.
