"Vernünftig und fair"?

Sparpaket abgesegnet: Faymann und Spindelegger einig - Opposition vermisst Reformen

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    Sparpaket: Der Überblick

    Die Regierung hat ihr Spar- und Steuerpaket vorgelegt. Im Folgenden ein Überblick: Wen es trifft und was es kostet.

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    Beamte und Verwaltung

    Auf Beamte kommen harte Zeiten zu: Nulllohnrunde 2013, 2014 nur eine moderate Gehaltsanpassung (ein Prozent plus Einmalzahlung) und ein Aufnahmestopp (ausgenommen: Richter, Lehrer, Polizei, Justiz). Außerdem werden kleine Bezirksgerichte aufgelöst und Heeresspitäler geschlossen.

    SPARZIEL: 2,544 Mrd. Euro bis 2016

Mit dem vorgelegten Paket vermeint man, in eine rosige Zukunft zu blicken, die beiden sehen ein Nulldefizit noch vor 2016 realistisch. Und Finanzministerin Fekter hoffte auf eine baldige Rückkehr ins Reich der Triple-A-Staaten. ÖGB und Wirtschaftskammer signalisierten in ersten Reaktionen ebenso Zustimmung wie die Industriellenvereinigung.

26,5 Mrd. sollen eingespart werden
Rund 26,5 Mrd. Euro Gesamtvolumen umfasst das Paket bis 2016, für 7,5 Milliarden davon sollen steuerliche Maßnahmen sorgen - darunter Vermögenszuwachssteuer und Umwidmungsabgabe, Solidarzuschläge für Bestverdiener sowie eine Finanztransaktionssteuer. Auf der Sparseite stehen deutliche Einschnitte für Pensionisten und Ruheständler in spe sowie Beamte, Arbeitsmarktmaßnahmen, Bereinigungen im Förder-und Verwaltungsbereich, abgespeckte ÖBB-Tunnel, die angestrebte Gesundheitsreform und natürlich die Beiträge von Ländern und Gemeinden in der Höhe von 5,2 Mrd. Euro, die diese zumindest grundsätzlich bereits abgenickt haben.

Nulllohnrunde für Beamte geplant
Inhaltlich präzisierte Spindelegger, dass eine Nulllohnrunde im kommenden Jahr nicht nur für Beamte, sondern auch für die ausgelagerten Unternehmen des Bundes geplant ist. Sowohl Faymann als auch Spindelegger verteidigten die Entscheidung der Regierung, die auf EU-Ebene noch nicht eingeführte Finanztransaktionssteuer sowie ein noch abzuschließendes Steuerabkommen mit der Schweiz im Budget bereits einzuplanen. Die Verhandlungen mit der Schweiz seien seitens des Finanzministeriums weit gediehen, betonte Faymann, die Finanztransaktionssteuer ein realistisches Szenario.

Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, stellte unterdessen Beitrag der Beamten zum Sparpaket in der Höhe von 1,8 Milliarden Euro außer Streit. Er ordnete allerdings Verhandlungsbedarf bei der Ausgestaltung des Sparpotenzials. So sei die geplante Nulllohnrunde, gefolgt von einem moderaten Abschluss, "ein Vorschlag". In den Verhandlungen mit der Regierung "haben wir vereinbart, dass wir durchaus einen anderen Vorschlag machen können".

Stöger will Sparziel bis 2016 einhalten
Gesundheitsminister Alois Stöger zeigte sich überzeugt davon, die im Zuge des Sparpakets angepeilten Einsparungen im Gesundheitsbereich von 1,37 Milliarden Euro bis 2016 erreichen zu können, obwohl die dafür notwendigen Maßnahmen noch nicht mit den Ländern im Detail fixiert sind. Stöger verwies darauf, dass man sich grundsätzlich mit den Ländern auf die Festlegung von Zielen auch im Spitalsbereich geeinigt habe. Bei Nicht-Erreichung der Ziele werde es "Konsequenzen" geben. Bei den Krankenkassen habe dieses System auch funktioniert, diese habe man damit in die schwarzen Zahlen gebracht.

Opposition vermisst Reformen
Erwartungsgemäß unzufrieden hat sich die Opposition mit dem Sparpaket der Regierung gezeigt. FPÖ, Grüne und BZÖ vermissen vor allem echte Reformen, wie die Parteichefs bei einem "Runden Tisch" im ORF Freitagabend sagten. Die Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, verteidigten dagegen die geplanten Spar- und Steuermaßnahmen.

SPÖ und ÖVP hätten "den Weg des geringsten Widerstands gewählt", meinte FPÖ-Vize Hofer. So vermisst er eine echte Gesundheitsreform. Aus seiner Sicht werde nämlich für die Spitäler zu viel ausgegeben, während die Pflegefinanzierung nicht gesichert sei. Als "größte Verlierer" des Sparpakets machte Hofer die Pensionisten aus. Er sprach von einem "unausgewogenen Belastungspaket", das die Zustimmung der FPÖ nicht finden werde.

Glawischnig: "Vertane Chance"
Grünen-Chefin Glawischnig zeigte sich etwas gnädiger. Es sei positiv, dass sich SPÖ und ÖVP überhaupt geeinigt haben und die Grünen seien auch bereit, sich im parlamentarischen Werdegang des Pakets konstruktiv einzubringen. Aber auch sie sah "eine vertane Chance für große Reformen". Für Glawischnig stellt sich vor allem "die Frage nach der sozialen Ausgewogenheit" der Maßnahmen. Die Vermögenssteuern seien zu gering ausgefallen, während kleine Pensionen und Beamtengehälter gekürzt würden. Glawischnigs Vorwurf, dass sich die ÖVP durchgesetzt hätte, wurde vom roten Klubchef zurückgewiesen.

BZÖ spricht von "Schröpfungspaket"
BZÖ-Chef Klubobmann Bucher sprach von einem "Schröpfungspaket" und einer "Mogelpackung". Das einzig Konkrete in dem Sparpaket seien die Steuern und Abgaben. Es würden die Menschen zur Kasse gebeten, am System werde nicht gespart, so Bucher.

Die Sozialpartner unterstützen die Regierung bei der Umsetzung des Sparpaketes. ÖGB, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung zeigten sich mit den von der Regierung angekündigten Maßnahmen grundsätzlich einverstanden, übten aber auch Kritik. So bedauerte die Gewerkschaft, dass es keine Erbschafts- und Schenkungssteuer gibt. Wirtschaftskammer und Industrie begrüßten hingegen genau das, ihnen gehen die angekündigten steuerlichen Maßnahmen schon zu weit.

Kritik von Wifo-Chef und NGOs
Für Wifo-Chef Aiginger ist das Sparpaket zwar "ein wichtiger Beitrag zur Wiedergewinnung des wirtschaftspolitischen Handlungsspielraums". Allerdings vermisst der Wirtschaftsforscher beim Budget Strukturreformen. "Es ist in weiten Teilen nicht in Reformkonzepte eingebettet", kritisierte er. Caritas und Volkshilfe vermissen unterdessen die Vermögenssteuern. Wir vermissen den großen Wurf. Braves Sparen kann nicht alles gewesen sein", sagte Caritas-Präsident Küberl gegenüber "Kathpress". Die Regierung hätte eine gute Möglichkeit gehabt, "mit umfassenden Strukturreformen dem Sozialstaat eine neue Richtung zu geben. Diese Chance ist vertan", so Küberl.

Kommentare

PolitikERverdrossenheit Bei solchen bürgerfernen Entscheidungen welche auch noch als Erfolg (für die Oberschicht stimmt\'s eigentlich) verkauft werden braucht sich kein Politiker über den Unmut im Land wundern.
Wundern müsste sich eigentlich der Souvären. Nur was tun? Wo ist die Alternative?
Schämen müssten sich SPÖ & ÖVP mit ihrem Verhalten Strache die Wähler zuzutreiben.

Der Fisch stinkt am Kopf, er ist schon fast verwest. - Wer nun glaubt, die Schweiz würde den internationalen Bankplatz aufs Spiel setzen und österr. Steuerfluchtkapital einer 34%igen Besteuerung preisgeben, der ist ein Illusionist. Und wenn dem so wäre, wäre das Fluchtkapital binnen Stunden irgendwo anders gebunkert. Man kann Geld auch außerhalb der Schweiz in Schweizer Franken anlegen! Und was ist mit den "Nummernkonten" in der Schweiz? Schließlich ist ja nicht alles Kapital in der Schweiz "Schwarzgeld". Eine Schnapsidee ohne Zweifel! Aber es ist ja Fasching. Das nächste Mal empfehle ich den 1.4.!
Der Kopf stinkt und die Regierung riecht nichts, weil sie allesamt selber stinken. Dass ein Politiker Österreichs sein Kapital in die Schweiz verfrachtet, müsste verboten werden. Her mit den Gasmasken der Gestank ist nicht mehr zu ertragen.

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Der Fisch stinkt am Kopf, er ist schon fast verwest. Warum stehen nicht endlich ein paar Bürger auf und machen die Politik zum Nulltarif. Das, was die Politiker "Arbeit" nennen, ist doch maximal ein bisschen Werbung für die nächste Wahl. Das So genannte Sparpaket wird in die Hose gehen:
- Das, was man Pensionisten und Beamten vorenthält, kann um ein Drittel gekürzt werden, weil dafür weniger Lohnsteuer in den Topf fließt.
- Ziehen wir noch einmal 15% Umsatzsteuer ab, weil weniger Geld in den Verbrauch fließt. Diese Bevölkerungsgruppe legt ihre Pension oder Gehalt nicht auf die hohe Kante, sie brauchen sie fürs Leben. Während das bei den Superreichen nicht der Fall ist.
- Weniger Umsatz = weniger Gewinn der Unternehmer.
-Das letzte Abkommen endete mit einem jährlichen Steuergeschenk von € 15 Mio/jährlich an die Schweiz (2006).

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Re: Der Fisch stinkt am Kopf, er ist schon fast verwest. Südtirol z.B. hat beim Autokauf eine Leistungsbezogene Abgabe eingeführt.
Über ca.180kw je kw € 20,-
Das macht bei einem Luxusauto schon mal € 3000,- bis 4000,- aus.
Ein ortsansässiger Ferrarihändler kommentierte es als vernachlässigbar bei den Preisen dieser Autos.
So ginge es auch.
Oder Solidarabgabe ab sagen wir € 8000,- Monatseinkommen, aber nicht wie beim Vize € 130,- bei 17000,- (ist ja eine Verhöhnung nicht nur der Armen sondern auch der Mittelschicht).

christian95 melden

\"Vernünftig und fair\" ist es nur wenn: A.) Die Politiker weiterhin ihre Pründe behalten
B.) Parteigünstlinge weiterhin mit hochbezahlte Jobs versorgtw erden
C.) Bei Multi-Kulti nicht gespart wird

den Rest zahlen schon die Bürger.

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Re: \\ Gute Nacht Österreich!!

Wenn man gestern gesehen hat wie Faymann über die 200,00 Euro gelacht hat was in das Sparpaket
in und seinen Zwergnase kostet kann man nur sagen eine ganz tolle Leistung!!!
Die gehören aus diesen schönen Land Österreich rausgeprügelt!!!!

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Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken Da die Mehrheit Österreichs über kein Monatseinkommen von Euro13.280,- verfügt halte ich die Solidarabgabe für eine medienwirksame Augenauswischerei. Nach eigenen Angaben kostet den Vizekanzler die Solidarabgabe bei einem Monatseinkommen von Euro17.952,- etwa "stolze Euro130,-". Pensionisten wird nicht einmal die Inflation abgegolten. Jeder Euro im unteren Einkommensbereich fließt sofort in den Konsum und wird nicht am Kapitalmarkt gebunkert. Sind unsere Politiker Volksvertreter oder Kapitallobbyisten? Wohl eher das Zweite. Hundertausende Menschen in unserem Land leben an der Armutsgrenze und unsere große Koalition lässt sich von geldgieriger, hedonistischer Minderheit in Geiselhaft nehmen. Strache nächster Kanzler? Dann gute Nacht Österreich

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Re: Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken @Sammy 12, es ist schon Nacht in Österreich !!!

die \"Spekulanten\" voll erwischt ! die Oma die ihrem Enkerl a Pensionsvorsorge abgeschlossen hat bekommt ab nun 2,75 % ( einst 9%)
die Leut die sich einen Bausparer geleistet haben bekommen jetzt 50% weniger Prämie;

bravo Spindelmann + Fayegger klopft´s euch fest auf die Schultern. Sollt irgendwann die Finanztransaktionssteuer kommen vertschüssen sich die Spekulanten ( die alles verursacht haben) nach Tschiputti und ihr Hammeln schauts wida durch die Finger. Aba wurscht wir zahlen eh für eure blö......eit.

freundschaft

In erster Linie ein sehr schwaches Sparpaket Es besteht bestimmt die Notwendigkeit für intensivere Sparmaßnahmen
- Strukturreformen wurden gar keine vorgenommen, nach wie vor haben wir eine unnötige aufgeblasene Verwaltung
- Nulllohnrunden für Beamte und Pensionisten wären durchaus angebracht gewesen, in anderen Ländern werden bestehende Einkommen gekürzt und nicht bloß von Nulllohnrunden gesprochen
Von dem Einkommen, dass heutige Pensionisten haben können künftige Generationen nur träumen
- Eine Finanztransaktionssteuer einplanen die auf EU-Ebene kaum kommen wird und somit auch nicht in Österreich kann wohl nur ein schlechter Witz sein
- Aufgrund der jetzigen Versäumnisse wird es halt bald das nächste Sparpaket geben, dass dann wirklich weh tut. Aber das stört SPÖVP jetzt nicht, die wollen nur Wählerstimmen.

dies war vorauszusehen ...... dass dieses \'paket\' an EINFALLSLOASIG-&HIRNLOSIGKEIT kaum zu übertreffen ist! die vielen interessensvertretungen haben sich durchgesetzt,- die vielen NOTWENDIGEN reformen sind ausgeblieben.der \'frühpensionisten-schlamassel\',welcher vor über 25 jahren durch die ehemals verstaatlichten betriebe eingeführt, - POST, ÖBB, Telekom, Vöst, etc. - wurden die mitarbeiter mit prämien bis zu öS 1 Mio in den Ruhestand geschickt, kleine ASVG pensionisten könnenn davon nur träumen. die werden jetzt auch \'geschröpft\' wie\'s nur geht.OHNE privilegien, wie die beamten, die können sich am \'ruhepolster\' weiterhin ausruhen , dank des verhandlungsgeschick ihres \'gefürchteten\' chefs, TOP, - denn die pensionistenverteter Kohl&Blecha gehören schon wahrlich in die WÜSTE geschickt, gallionsfiguren! REFORMEN ???

Faires Sparpaket? Für die Griechen, Portugiesen, Italiener, Iren, u.a. schon.

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Freiheitlichen Christen Österreichs (FCÖ)
http://www.bedenklich.at

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