Knapp eine Stunde dauerte die Grundsatzerklärung Straches, dann gab es für Pressefragen noch einmal 20 Minuten drauf. Der sichtlich ein wenig angeschlagene FP-Chef verwehrte sich dabei wiederholte Male dagegen, in ein rechtsextremes Eck gestellt zu werden und nahm das auch für seine Partei in Anspruch: "In der FPÖ haben Neonazis keinen Platz."
Die ganze Foto-Affäre sieht Strache als Versuch ihn "wegzuputschen". Dahinter stecken könnten sowohl "Heckenschützen" aus der eigenen Partei als auch die ÖVP, die sich eine Wiedervereinigung von FPÖ und BZÖ wünsche, um eine zweite Regierungsoption zu haben und wisse, dass das mit ihm nicht gehe. Dass die Fotos vom bekannten Neonazi Gottfried Küssel stammen, wie dies der FPÖ-Abgeordnete Lutz Weinzinger vermutet hatte, schloss Strache aus, da dieser keinen Zugang zu seinen Jugendbildern gehabt haben könne.
Zur Selbstverteidigung hatte Strache einige Bilder anderer prominenter Politiker mitgebracht. So überraschte er etwa mit einem der FPÖ "zugespielten" offenbar recht aktuellen Foto, auf dem Ex-Finanzstaatssekretär Alfred Finz beim Biertrinken mit einer Person zu sehen ist, die vom FPÖ-Chef als Küssel identifiziert wurde und die ihm zumindest auch täuschend ähnlich sieht. Bezüglich seines vermeintlichen "Kühnen-Gruß"-Fotos präsentierte Strache ein "Spiegel"-Cover, auf dem die deutsche Bundeskanzlerin Angela (von Strache Andrea genannt, Anm.) Merkel mit der selben Fingerhaltung zu sehen ist.
Für den Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz "deutet einiges darauf hin", dass Strache früher ein Neonazi gewesen sein könnte. Dass die FPÖ nun offenbar mit Neonazis über den Kurs der Partei diskutiere (Stichwort: Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze), könne er nicht verstehen: "Das wär' genauso, wie wenn die SPÖ mit der RAF über den zukünftigen Kurs der Sozialdemokratie diskutieren würde." Für die Grünen sei eine Regierung mit Strache, Ewald Stadler oder BZÖ-Obmann Peter Westenthaler jedenfalls "undenkbar".
"Gesinnungsterror"
Strache hat zu seinen Jugendfotos beklagt, dass "Gesinnungsterror" Einzug gehalten habe. Auch werde wieder die "Faschismuskeule" geschwungen, beklagte der freiheitliche Parteivorsitzende. Zudem werde hier mit Doppelmoral vorgegangen, erinnerte Strache daran, dass der Austrofaschist Engelbert Dollfuß noch immer einen Ehrenplatz im ÖVP-Parlamentsklub hat, "ein Mensch, der unter jeder Kritik ist".
Er wiederum sei nie Mitglied der NDP, der VAPO oder der RAF gewesen, betonte Strache, wobei ihm zumindest letzteres wohl bisher auch nicht vorgehalten wurde. In seiner politischen Karriere habe er nie irgendetwas getan, das in Richtung Nationalsozialismus gezeigt hätte: "In all meinen Handlungen als politischer Mandatar war und bin ich ein begeisterter Demokrat." Ohnehin habe in der FPÖ eine faschistische Grundhaltung nichts verloren. Er verurteile alle Formen des Extremismus und die Verbrechen des Nationalsozialismus in aller Klarheit.
Der FP-Chef unterstrich ferner, in seiner 16-jährigen politischen Karriere sicher Dutzende Male etwa vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands durchleuchtet worden zu sein - und er komme nicht im Handbuch des Rechtsextremismus vor. Gleichzeitig hob Strache seine Unbescholtenheit hervor: "Ich bin noch nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen."
Wie es dazu kam, dass er auf den diversesten Fotos mit Personen zu sehen ist, die später einschlägig als Rechtsextremisten verurteilt wurde, begründete der FPÖ-Chef mit seiner früheren familiären Nähe zum bereits verstorbenen NDP-Chef Norbert Burger, dessen Tochter seine erste große Liebe gewesen sei.
Er habe "Doktor Norbert Burger" damals mit 18 Jahren gut kennen gelernt und mit diesem auch viele Diskussionen und Auseinandersetzungen geführt. Damals habe er auch Veranstaltungen besucht, bei denen er heute als erwachsener Mensch nicht mehr dabei sein würde. Mit 18 könne man "noch keine gefestigte Meinung haben", warb Strache um Verständnis: "Wenn einer einmal in Moskau den Boden geküsst hat, ist der auch nicht automatisch ein KGB-Agent", spielte der FP-Chef offenbar auf eine Jugend-Episode von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) an.
Sein eigenes Weltbild fuße auf der Revolution von 1848, betonte Strache und würdigte dabei Werte wie Meinungs- und Pressefreiheit. Seine Zugehörigkeit zu einer Burschenschaft verteidigte der FP-Chef stolz.
Bezüglich der vermeintlichen Wehrsportübungen blieb Strache bei seiner Darstellung, wonach es sich um ein Paintballspiel gehandelt habe: "Ich war damals von soldatischen Tugenden fasziniert, ich habe auch im Wald gespielt."
Ob weitere Fotos aus seiner Jugend noch in den Medien auftauchen könnten, wollte Strache nicht einschätzen. Er könne auch Manipulationen nicht ausschließen. Die Medien bat er, Diffamierungen zu beenden und Stalking gegenüber seiner Familie zu beenden. Das Recht auf Objektivität müsse wieder Platz greifen.
Haider verspottet Strache
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) spottet über die "Grundsatzerklärung" Straches zu Nationalsozialismus und Extremismus. "Ich verstehe nicht, warum sich jemand so vor seinen eigenen Bildern fürchtet. Wozu braucht es da eine Grundsatzerklärung?", sagt Haider im "Kurier". Und in der "Presse": "Er soll zu dem stehen, was er war und ist und kein Weichei sein."
Außerdem habe Strache "das rechte, nationale Lager verraten, indem er mit den italienischen Neofaschisten kooperiert, die die Autonomie Südtirols bekämpfen. Ich habe das nie getan", meint Haider. Dass er sich selbst im Jahr 1999 in einer Grundsatzrede von Rassismus und Nationalsozialismus distanziert hat, begründet Haider damit, dass es damals um die Regierungsbeteiligung der FPÖ ging und nicht "um ein vergilbtes Fotoalbum".
ÖVP & SPÖ zurückhaltend
Zurückhaltend beurteilte in einer ersten Reaktion die ÖVP die Distanzierung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu jeglichen Formen von Extremismus. Die SPÖ wollte die Grundsatzrede Straches vor einer Bewertung erst analysieren. Weiterhin scharfe Kritik am FPÖ-Obmann kam von Grünen und BZÖ.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina erklärte auf Anfrage der APA, man werde die Aussagen des FPÖ-Chefs analysieren. Man werde sich später dazu äußern.
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon meinte, die Erklärung Straches, sich vom Nationalsozialismus und seinen Auswüchsen zu distanzieren, sei "spät, aber sehr wichtig" gewesen. Allerdings sei es völlig inakzeptabel, andere in den internen Konflikt der FPÖ hineinzuziehen. Missethon kritisierte vor allem das von Strache gezeigte Foto, auf dem Finz mit Gottfried Küssel abgebildet sei. Jeder wisse, dass Finz mit dem System des Nationalsozialismus nichts zu tun habe.
Grosz: "Brülldurchfall"
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz sprach von einem "Brülldurchfall" von Strache, mit dem der FPÖ-Chef aber nicht die "skurrilen Drehungen und Wendungen übertönen" habe können. Damit habe die FPÖ jede Glaubwürdigkeit verspielt und sei nicht mehr ernst zu nehmen. Fakt sei jedenfalls, dass sich die FPÖ mit Strache und Co. in den Schoß von Rechtsextremen und Neofaschisten wie Le Pen und Mussolini, die die Autonomie Südtirols ablehnten, lege. "Es ist verständlich, dass sich dieser Tage viele freiheitlichen Wähler von den Vorgängen angewidert fühlen und sich abwenden", meinte Grosz in einer Aussendung.
Van der Bellen: Vergleich mit "Stürmer" skandalös
In seiner Grundsatzerklärung zu den über ihn aufgetauchten Fotos verglich FP-Obmann Strache die Vorgehensweise der österreichischen Medien gegen seine Person mit dem Stil des 'Stürmers'. "Dieser Vergleich ist skandalös. Der 'Stürmer' war das schlimmste antisemitische Hetzblatt des Dritten Reiches, das zur Vernichtung der Juden aufgerufen hat. (Die Juden müssen 'im Interesse der Menschheit vernichtet' werden, schrieb der Stürmer 1938). Strache setzt sich damit mit den Millionen ermordeten Opfern des nationalsozialistischen Vernichtungsterrors gleich. Dieses Aufstellen von unzulässigen Vergleichen entspricht dem Argumentationsmuster, das in rechtsradikalen Kreisen üblich ist, wo etwa auch nicht zwischen dem Naziterror und der alliierten Besatzungszeit - auch von Seiten Straches - unterschieden wird", so Van der Bellen.
Straches Aussage, er habe die 'NS-Ideologie immer abgelehnt' ist zur Kenntnis zu nehmen. "Seine Distanzierung von den wehrsportähnlichen Übungen ist aber völlig unzureichend, wenn der FP-Obmann bloß davon spricht, er 'habe (...) im Wald gespielt'. Das ist die Fortsetzung der bisherigen Verharmlosung", so Van der Bellen. Neuerlich erinnert der Bundessprecher daran, dass die FPÖ Straches im Europaparlament mit antisemitischen und rechtsradikalen Parteien gerade eine Fraktion gegründet habe. "Die Nähe zur extremen Rechten ist bei Strache nicht bloß Vergangenheit, sondern Gegenwart", so Van der Bellen.
(apa/red)