Fakten
Staatsziel Wirtschaft in der Verfassung vorerst abgesagt
NEOS derzeit für ÖVP und FPÖ nicht für nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat zu haben
Mit der Verankerung des Staatsziels Wirtschaft in der Verfassung wird es vorerst nichts, auch wenn die Regierung an ihrem politisch hochumstrittenen Plan festhalten will. Nach dem Rückzug ihrer vorübergehend geplanten Zustimmung sind die NEOS dabeigeblieben und trugen den Plan im Verfassungsausschuss heute nicht mit. Die Materie braucht eine Zweidrittelmehrheit, die derzeit fehlt.