Nicht nur der wöchentliche Ministerrat tagt heute ungewöhnlicherweise in Linz - mitten im deutschen Asyl-Streit hält die österreichische Bundesregierung (ohne Vizekanzler Strache und Innenminister Kickl, die in Rom den neuen Inneminister Salvini von der rechtspopulistischen Lega treffen) auch eine gemeinsame "Regierungskonferenz" mit der bayerischen Regierung ab.
Treffen war "beidseitiger Wunsch"
Dieses unübliche Treffen einer Bundesregierung mit einer Landesregierung sei zwar mit Bayern erstmalig, wie ein Regierungssprecher News.at sagte, mit anderen Nachbarstaaten wie Ungarn oder Tschechien habe so etwas allerdings schon mehrfach stattgefunden – und das soll es auch in Zukunft. Auf die Frage, von wem die Initiative ausging, hieß es, das Treffen sei ein beidseitiger Wunsch gewesen.
"CSU geht große Risiken ein"
Für "durchaus außergewöhnlich" hält jedoch Universitäts-Professor Andreas Maurer vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck die Zusammenkunft. Bayern sei nicht umsonst Freistaat mit einer sehr autonomen Form der Außenpolitik. Zudem befinde sich Bayern im Wahlkampf und die CSU habe große Angst davor, die Mehrheit zu verlieren, weshalb sie sehr große Risiken eingehe, die sogar die Koalition sprengen könnten. Warum Kurz sich auf das Treffen einlasse, könne er nicht einschätzen, so Maurer.
Offener EVP-Konflikt spielt auch mit
Bestimmt sei aber auch der offene Konflikt über die Ausrichtung der EVP (aufgrund der Debatte über einen Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei) ein Grund. Die ÖVP müsse sich hier positionieren und Vorgespräche geführt werden. Vorstellbar ist für Maurer sowohl ein Zusammenbleiben der EVP aber auch die Möglichkeit, dass rechtskonservative Parteien sich zusammentun, um die Lücke zu füllen, die die britischen Konservativen hinterlassen haben. Dies stünde zwar bestimmt nicht auf der Agenda, sei aber dennoch ein wichtiger Punkt.
Die Themen
Offiziell steht natürlich vor allem das Thema Asyl im Mittelpunkt, auch die Reaktion Österreichs, sollte Deutschland tatsächlich Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen (wie von der CSU gefordert). Daneben geht es auch noch um den österreichischen EU-Ratsvorsitz sowie das Transit-Thema, den wirtschaftlichen Austausch und Digitalisierung.
Zeitpunkt zufällig ungünstig oder "großer Masterplan"?
Der Zeitpunkt des Treffens, der in die heikle Phase des Streits von CDU und CSU über die deutsche Asylpolitik fällt, sei so „natürlich nicht geplant“ gewesen, so der Regierungssprecher. Das Treffen sei eben schon lange geplant gewesen. Das sieht auch Politik-Experte Maurer so, schickte aber nach, das man auch annehmen könnte, dass das alles ein seit Monaten geplanter, großer Masterplan sei. „Doch das wird man nie nachweisen können“, so Maurer.
Enge politische Nähe wird gezeigt
Das Treffen zeige auf jeden Fall die enge politische Nähe der ÖVP und der CSU und dass Kurz sich der CSU näher fühle als der CDU. Und es ist „ein klares Signal an Merkel“, analysiert Maurer „und an alle die ihr folgen“. Die Aussage, die Markus Söder vor kurzem getätigt habe, man müsse jetzt „national denken“ teile Kurz auf jeden Fall. Österreich würde dies allerdings auf Dauer schaden, so Maurer, denn „Österreich ist ein kleines Land, das auf die EU angewiesen ist.“
