Zypern von

Inselstaat in Euro-Nöten

Die kleine Insel braucht das große Geld von den Europäischen Partnerländern

Zypern - Inselstaat in Euro-Nöten © Bild: APA/EPA/Penny

Ausgerechnet das kleine Zypern könnte zur großen Bewährungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition in Deutschland werden. Das hoch verschuldete Land ist zu unbedeutend, um eine Gefahr für den Fortbestand der Eurozone darzustellen. Und die Regierung in Nikosia gilt manchen Abgeordneten als wenig seriös. Bemängelt wird vor allem, die Geldwäsche im großen Stil, die angeblich in Zypern stattfindet. Deutsche Koalitionspolitiker fragen sich daher, mit welcher Begründung sie dorthin deutsche Steuergelder verpfänden sollen. Nicht ausgeschlossen wird daher, an dem kleinen Euro-Staat ein Exempel zu statuieren und Härte zu zeigen. Zypern würde dann der Austritt aus der Eurozone drohen.

Vom Umfang der zypriotischen Wirtschaft her ist mit einem Schaden für das Gesamtsystem nicht zu rechnen", sagt die Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, Birgit Reinemund (FDP). Für den CSU-Finanzexperten Hans Michelbach ist die Mittelmeerinsel mit ihrem "aufgeblähten Finanzsystem" gar "eine Geldwaschmaschine russischen Kapitals". Bei einem Ausscheiden aus der Eurozone rechne er nicht mit starken Auswirkungen auf den Euro.

Dass Zypern derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, macht die Debatte in der deutschen Koalition nicht einfacher: Das Land steht im internationalen Rampenlicht und repräsentiert einen Kontinent, der schon seit mehr als zwei Jahren über den richtigen Weg aus der Schuldenkrise streitet. Sollte Zyperns Antrag auf Finanzhilfen stattgegeben werden, wäre es das fünfte Land unter dem Euro-Rettungsschirm. Experten zufolge dürften ungefähr zehn Milliarden Euro an Hilfe benötigt werden.

Zypern braucht viel Geld
Das scheint vergleichsweise wenig, doch für die Insel mit nur 840.000 Einwohnern ist die Summe gewaltig. Sie entspricht 55 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft von 18 Milliarden Euro. Unklar ist, wie Zypern das Geld je zurückzahlen soll. Diese Frage spielt auch eine zentrale Rolle bei der Bewertung der Schuldentragfähigkeit des Landes durch die Troika-Experten.

Voraussetzung für Hilfen an ein Land sei, dass eine Gefahr für die Stabilität der Eurozone insgesamt bestehe, unterstreicht auch Reinemund: "Die Frage ist gerechtfertigt, ob die Bedingungen für Hilfszusagen im Falle Zypern erfüllt sind." Ähnlich argumentiert der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach: "Wenn wir im Falle Zypern das Prinzip außer Kraft setzen, dass ohne die Hilfe durch EFSF und ESM die Eurozone insgesamt instabil werden würde, können sich in Zukunft auch andere Länder auf den Präzedenzfall Zypern berufen." Künftig komme es dann nicht mehr darauf an, ob ohne Hilfe die Eurozone insgesamt in Gefahr sei.

Geldwaschanlage Zypern?
In die Misere geraten ist die Mittelmeerinsel vor allem wegen ihrer Banken, die eng mit griechischen Geldhäusern verbunden sind und hart vom Schuldenverzicht der privaten Gläubiger Griechenlands im Frühjahr getroffen wurden. Dabei hatte Zypern ausgerechnet in den Finanzsektor seine Hoffnungen gesetzt und versucht, seine Stellung als Finanzzentrum mit Brückenfunktion in den Nahen und Mittleren Osten und nach Russland zu festigen. Bei den Russen hat Zypern parallel zur Anfrage an die Euro-Partner um einen Kredit von fünf Milliarden Euro nachgesucht; schon im Dezember hatte Moskau mit 2,5 Milliarden Euro ausgeholfen.

In der deutschen Koalition sorgt all das nicht gerade für Vertrauen. "Die Kooperation mit Moskau ist unerfreulich", merkt ein Spitzen-Parlamentarier der Liberalen an. Außerdem erscheine die politische Klasse des Landes nicht sehr leistungsfähig. Zypern könne daher keine besseren Bedingungen gestellt bekommen als Griechenland. In dieselbe Kerbe schlägt auch Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs: "Man kann nicht bei Griechenland Härte fordern, bei Zypern aber nicht." In Falle Zyperns bestünden erhebliche Bedenken, "unter anderem auch wegen möglicher Geldwäscherei".

Kommentare

christian95 melden

Immer wieder: Diesmal Mrd. nach Zypern zu schicken statt sie im eigenenen Land zu investieren um damit Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen.

Nicht nur die reformunwilligen Schuldenländer sondern auch die Geberländer haben eine Rekordarbeitslosigkeit und schrupfende Wirtschaft. Wie lange kann das noch so weiter gehen?

paulito80 melden

Re: Immer wieder: Nationale Grenzen sind nicht das Ende der Welt! Um Wohlstand zu schaffen, muss man schon über den eigenen Tellerrand schauen!

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