Zypern-Krise von

Einigung mit Troika

Einmalige Abgabe in Höhe von 20 Prozent auf Einlagen von mehr als 100.000 Euro

Die Flaggen von Zypern und der EU © Bild: Getty Images/AFP

Zypern hat nach Angaben eines hochrangigen zypriotischen Regierungsangehörigen mit der Troika eine Einigung bei den Sonderabgaben auf Bankeneinlagen erzielt. Man habe sich verständigt, eine einmalige Abgabe in Höhe von 20 Prozent auf Einlagen bei der Bank of Cyprus von mehr als 100.000 Euro zu erheben, sagte der Regierungsangehörige über die in Gesprächen mit EZB, IWF und EU-Kommission gefundene Vereinbarung. Vier Prozent würden auf die Einlagen über 100.000 Euro bei den anderen zypriotischen Finanzinstituten verlangt. Der Pensionsfonds wird demnach nicht angetastet, um die Voraussetzungen für die zehn Mrd. Euro umfassenden EU-Hilfen zu schaffen.

Zuvor hatte sich Finanzminister Michalis Sarris positiv über den Verlauf der Gespräche mit der Troika geäußert. "Es gibt wahrhaftig Fortschritte. Wir haben ein umfassendes Programm vorgelegt", sagte er.

Die EZB hat Zypern eine Frist bis Montagabend gesetzt. Bis dahin muss der eigene Beitrag stehen. 5,8 Mrd. Euro sollen aus dem Finanzsektor kommen, erst dann können die zehn Mrd. Euro von EU und IWF freigegeben werden. Im Mittelpunkt der Gespräche Zyperns mit der Troika stand die Zwangsabgabe auf Geldeinlagen des größten zypriotischen Geldinstituts, der Cyprus Bank. Dort sollen russische Oligarchen Milliarden geparkt haben. Nikosia schlug ursprünglich eine Zwangsabgabe von 25 Prozent auf Spareinlagen über 100.000 Euro vor.

Eurogruppe berät am Sonntagabend

Es wird erwartet, dass das zypriotische Parlament am Sonntagabend über die Zwangsabgabe entscheidet. Ein erster Entwurf war mit Pauken und Trompeten von den Abgeordneten abgelehnt worden. Ebenfalls am Sonntag (ab 18:00 Uhr) wollen die Finanzminister der Eurogruppe die Zypern-Frage in einer Krisensitzung erörtern. Das teilte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Nach inoffiziellen Angaben wurde auch Zyperns Staatschef Anastasiades in Brüssel erwartet, um den Alternativplan vorzustellen, mit dem Zypern seinen Anteil am Rettungsplan der Geldgeber aufbringen will.

Am Dienstag sollen die seit Samstag vor einer Woche geschlossenen Banken wieder öffnen. Derzeit gibt es auf der Insel Bargeld nur vom Bankautomaten.

Kommentare

Ja, ja, die EU reitet wieder und wie so oft in die falsche Richtung. Man versucht die Banken mit einer Zwangsabgabe zu retten, aber die Ursachen werden wieder nicht bereinigt. Denn abgesehen vom Euro, der an sich schon dass größte Problem darstellt, ist keine Rede davon die zyprischen Banken einmal in jene die systemrelevant sind und jene die es nicht sind aufzuteilen und die die es nicht sind in die Pleite zu schicken, keine Rede davon den Kapitalverkehr zu kontrollieren und Zypern als Steuerosae trockenzulegen, keine Rede davon Unternehmen und Konzerne höher zu besteuern ( 10-12% wie derzeit sind der berühmte Lercherlschas), keine Rede davon auch die Eigentümer und Anleihenbesitzer dieser Banken zur Verantwortung zu ziehen, und, und, und.
Nein man rettet diese Bande auf Kosten der Allgemeinheit, lässt aber das Strukturproblem gleich.
Und ich weiß, dass niemand eine Freude hat seine Steuerpekunien nach Zypern zu verschieben, aber das europaweite Vertrauen der Sparer in die Sicherheit ihrer Einlagen ist jetzt unwiederbringlich futsch und das wird allen auf den Kopf fallen, weil dieses Vertrauen sicher "systemrelevanter" ist als diese 18 Mrd.

Um es wieder einmal sehr deutlich zu sagen, ich war und bin aus verschiedensten Gründen ein Gegner der EU. Nur noch schlimmer ist, wenn ein solch bürokratisierter Großstaat sich dann nicht einmal an die eigenen Regeln hält. Und das hüpfen uns die Finanzminister gerade wieder mal vor.

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