Zypern-Krise von

"Plan B" für Zypern

Parlament stimmt für Fonds. Votum über Zwangsabgabe für Bankeinlagen steht noch aus.

Zypriotischer Euro © Bild: APA/DPA/Patrick Pleul

Zypern hat erste weitreichende Schritte zur Rettung des Euro-Lands vor dem Staatsbankrott unternommen und Teile eines Sparpakets verabschiedet. Das Parlament in Nikosia billigte am Freitagabend mehrheitlich Einschränkungen im Kapitalverkehr und die Bildung eines Solidaritätsfonds zur Rekapitalisierung der Banken. Auch die Aufspaltung einer der großen Banken, die Popular Bank (Laiki Bank), in ein reguläres Institut und eine sogenannte Bad Bank billigten die Abgeordneten. Einen mit der Eurogruppe verabredeten Rettungsplan hatte das Parlament abgelehnt, der eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben vorsah. Stattdessen sieht die zypriotische Regierung den Aufbau eines Fonds vor, der Anleihen ausgeben und unter anderem mit Mitteln aus der Pensionskasse und der orthodoxen Kirche in Zypern gefüllt werden soll.

Der wichtigste Teil des Rettungspakets und die entscheidende Voraussetzung für weitere Hilfen aus der EU steht allerdings erst an diesem Samstag auf dem Programm. Er sieht die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen vor. Nach Billigung der Vorlage will der zypriotische Präsident Nikos Anastasiades nach Brüssel reisen, berichtete das Staatsradio. Eine offizielle Bestätigung lag am Abend noch nicht vor.

Gewaltige Zwangsabgabe

Wie das Staatsfernsehen berichtete, soll die Zwangsabgabe gewaltig sein für Spareinlagen über 100.000 Euro. Die Belastung soll zwischen 22 und 25 Prozent liegen. Sie betrifft jedoch nur die größte Bank Zyperns, die Cyprus Bank, wo die meisten Ausländer ihre Gelder geparkt haben, wie es hieß. Zuletzt war von 15 und davor von 7 Prozent Belastung die Rede.

Die zypriotischen Banken verwalten rund 68 Mrd. Euro an Einlagen, davon 38 Mrd. auf Konten, auf denen mehr als 100.000 Euro liegen. Viele der größten Einlagen gehören Ausländern, insbesondere Russen. Die Summe der russischen Einlagen in Banken auf Zypern werden auf 27 Mrd. Dollar (20,9 Mrd. Euro) geschätzt.

Rettungsplan abgelehnt

Einen mit der Eurogruppe verabredeten Rettungsplan hatte das Parlament am Dienstag abgelehnt, der eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben vorsah. Die zypriotische Regierung erarbeitete daher einen Gegenvorschlag. Dieser "Plan B" sieht den Aufbau eines Fonds vor, der Anleihen ausgeben und unter anderem mit Mitteln aus der Pensionskasse und der orthodoxen Kirche in Zypern gefüllt werden soll.

Der zypriotische Regierungssprecher Christos Stylianides sprach von den wichtigsten und dramatischsten Stunden in der Geschichte der Insel. Er äußerte sich vorsichtig optimistisch, dass es bald eine Lösung geben könnte, die für Zypern "einen Neustart" bedeuten würde. Auch der stellvertretende Präsident der konservativen Partei Demokratische Gesamtbewegung (DISY), Averof Neofytou, sagte: "Wir sind auf gutem Wege."

Eigenleistung von 5,8 Mrd.

Das EU-Land muss eine Eigenleistung von 5,8 Mrd. Euro zusammenbringen, um von den internationalen Geldgebern - Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) - Nothilfen von 10 Mrd. Euro zu bekommen. Am Montag will die Europäische Zentralbank den maroden Banken den Geldhahn abdrehen, falls kein Rettungspaket steht.

Um einen Zusammenbruch des Bankensystems nach der für Dienstag geplanten Öffnung der Banken zu verhindern, will Zypern vorübergehend den Zahlungsverkehr einschränken. Die EU bereitet sich auf die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen in Zypern vor, was es in Europa noch nie gab. Die Euro-Finanzminister wollen am Sonntag in Brüssel zu einem Sondertreffen wegen der Zypern-Krise zusammenkommen. Das Treffen solle um 17.00 Uhr beginnen, sagten drei verschiedene europäische Vertreter am Freitag in Brüssel.

Merkel warnt die Zyprioten

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte die Zyprioten, die Geduld der Geldgeber überzustrapazieren. "Ich wünsche mir das nicht, dass es zu einem Crash kommt", sagte sie laut Teilnehmern vor Koalitionsabgeordneten.

Wegen der Zypern-Krise gerät auch der Terminkalender der EU durcheinander. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kündigten an, den für nächste Woche geplanten EU-Japan-Gipfel zu verschieben. Einen geplanten Besuch in der Mongolei sagte Barroso ebenfalls vorerst ab. "Die laufenden Bemühungen, eine Lösung für die finanzielle Situation in Zypern zu finden, erfordern unsere Anwesenheit in Brüssel", teilten sie in einer Erklärung mit.

Zyperns Hilferufe nach Moskau verhallten zunächst ungehört. "Die Verhandlungen sind beendet", sagte Finanzminister Anton Siluanow. Die zypriotische Regierung versuchte vergeblich, russische Investoren mit Beteiligungen an Gasvorkommen oder Banken zu Krediten zu bewegen. Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew erklärte, die Türen seien noch nicht endgültig zu.

Kommentare

gerade die Russen sollten sich nicht als Steuerpolizei aufspielen, sondern ehrlich hinter ihre eigenen Kulissen schauen, da gibt es Paradebeispiele für Geldwäsche und Steuerhinterziehung: Blog von ECI Experten Dr. Galli (Scalaris) http://economiccrimeintelligence.wordpress.com/tag/russia/

Zypern-Rettung wird um Facetten reicher.Deutsches Steuergeld wurde auf Zypern, Griechenland usw. angelegt.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/816729.brandenburg-hat-geld-in-zypern-angelegt.html

Sind auch angelegte österr. Steuergelder bedroht ? Droht jetzt ein Fiasko?

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/533637_Droht-ein-Supergau.html

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