Zypern von

Ablehnung fast fix

Parlament dürfte gegen das Paket stimmen – Lokale Wirtschaft ist entsetzt

Zypern. Proteste gegen Bankenpakete © Bild: imago stock&people

Zuspitzung der Situation auf Zypern: Das Parlament wird nach Aussagen des Regierungssprechers der geforderten Abgabe auf Bankeinlagen nicht zustimmen. Zyperns Präsident Nikos Anastasiades habe Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montagabend informiert, sagte Regierungssprecher Christos Stylianides am Dienstag. Ein Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin werde höchstwahrscheinlich im Verlauf des Tages folgen. Das zypriotische Parlament sollte am Dienstag um 17.00 Uhr zusammenkommen, um über die geplante Zwangsabgabe abzustimmen. 36 der insgesamt 56 Abgeordneten sollen die Abgabe ablehnen - darunter mittlerweile sogar 20 Konservative, wie es aus deren Kreisen hieß.

Die zypriotische Regierung hat sich mittlerweile bei der umstrittenen Zwangsabgabe für Bank-Kunden auf einen neuen Entwurf geeinigt, der kleine Sparer ausnimmt. Bei Einlagen bis zu 20.000 Euro wird demnach keine Teil-Enteignung vorgenommen, wie aus dem Entwurf hervorgeht, der am Dienstag an das Parlament übermittelt und von Reuters eingesehen wurde. Bei Summen zwischen 20.000 und 100.000 Euro sei eine Abgabe von 6,75 Prozent vorgesehen, oberhalb von 100.000 Euro von 9,9 Prozent. Der schuldengeplagte Insel-Staat muss als Voraussetzung für milliardenschwere Hilfen seiner Partner aus der Eurozone die Bank-Kunden in die Pflicht nehmen, um einen eigenen Beitrag zur Sanierung zu leisten.

Die Euro-Länder forderten, dass die Kleinsparer in Zypern von der geplanten Zwangsabgabe verschont werden. Die Gruppe der Finanzminister erklärte am Montagabend nach einer Telefonkonferenz, Bankeinlagen kleiner Anleger sollten anders behandelt werden als die großer Investoren. Die Eurogruppe bekräftige daher ihre Auffassung, dass Einlagen unter 100.000 Euro komplett garantiert werden sollten. Daher müsse Zypern die Einlagen oberhalb dieser Schwelle umso stärker in die Pflicht nehmen. Die Eurogruppe pocht darauf, dass das finanziell angeschlagene Land wie bereits vereinbart mit der Sondersteuer 5,8 Milliarden Euro auftreibt.

Im Gegenzug haben die Euro-Partner dem Land Hilfen über zehn Milliarden Euro zugesichert. Nach Auskunft von Vertretern der Eurozone empfehlen die Währungspartner Zypern bei Einlagen über 100.000 Euro eine Abgabe von 15,6 Prozent. Bisher war dafür eine Quote von 9,9 Prozent vorgesehen und für Einlagen unter 100.000 Euro eine Abgabe von 6,75 Prozent.

Banken bleiben geschlossen

Ein Vertreter des griechischen Finanzministeriums sagte, Zypern scheue eine stärkere Besteuerung der Großanleger, weil das Land einen massiven Geldabfluss befürchte. "Zwei Drittel der Einlagen sind aus dem Ausland", sagte er. Die Euro-Gruppe drängt die zypriotischen Behörden und das Parlament zu einer raschen Umsetzung der vereinbarten Schritte.

Das Parlament soll am Dienstag über das Rettungspaket abstimmen. Der Ausgang galt bisher als ungewiss. Die Banken auf Zypern sollen nach dem Feiertag am Montag noch bis einschließlich Mittwoch geschlossen bleiben, um die Stabilität des Finanzsektors zu gewährleisten.

"Das ist für uns ein finanzieller Völkermord"

Die zypriotische Wirtschaft reagiert mit Entsetzen auf das in Brüssel verhandelte Rettungspaket. "Wir fühlen uns wie während des Krieges", sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer von Limassol, Philokypros Andreou, der Tageszeitung "Die Welt". "Wir fühlen uns so wie 1974, als die Türken einmarschiert sind. Heute gibt es nur einen Unterschied: Die Waffen sind nicht mehr Gewehre, die gegen uns gerichtet sind, sondern Finanzinstrumente. Das ist für uns ein finanzieller Völkermord", sagte der Kammerpräsident, der einen großen Teil der zypriotischen Wirtschaft vertritt. Limassol ist die zweitgrößte Stadt der Insel und deren wirtschaftliches Zentrum.

Andreou beklagt die aus seiner Sicht mangelnde Solidarität der Europäer mit Zypern. "Wir fühlen uns von unseren Verbündeten betrogen und verraten", sagte Andreou der Zeitung. "Ja, wir haben korrupte Banker und Politiker. Aber wir Zyprioten, wir sind Opfer. Merkel und Schäuble schaden vielen unschuldigen Menschen, um fünf oder sechs Oligarchen in Russland zu treffen." Wie viele Unternehmer befürchtet Andreou, dass die Brüsseler Einigung die Geschäftsgrundlage der zyprischen Wirtschaft zerstören wird. Offshore-Banken, ein Immobilienboom und sehr viel russisches Geld haben in den vergangen zwanzig Jahren das Wachstum auf der Insel getrieben. Damit sei es jetzt vorbei, glaubt Andreou. Künftig werde das Geld aus dem Ausland ausbleiben.

Kommentare

bei meinem kontostand ,würde ich 00,4 eurocent zahlen !!!

Mit einem hat Andreou unrecht. Als Opfer kann man Zypern nur schwerlich bezeichen. Zum einen halte ich es für sehr bedenklich innerhalb des europ. Wirtschaftsraumes noch Steueroasen mit 10% Steuerlast zuzulassen, zum anderen halte ich es für brandgefährlich, wenn mutmaßliche Steuerflüchtlinge unterstützt werden, das Schwarzgeld ohne viel Aufsehen außer Landes und in diesem Fall nach Zypern zu schaffen.

Dies führt in beiden Fällen letztlich dazu, auch genau die Volkswirtschaften massiv in ihrem Steueraufkommen zu schädigen, die jetzt für dieses Verhalten die Zeche zahlen sollen.

Ob eine Enteignung der Sparer der richtige Weg ist, sei dahingestellt, ich nehme an, daß hier auch die höchsten Gerichte noch aufgerufen werden, ich finde es aber genau so falsch, fortlaufend den Steuerzahler, der seine Kohle nicht nach Zypern gebracht hat, diese Last wieder aufzubürden.

Robert Cvrkal

Für die heutige Krise sind einzig die Politiker verantwortlich, weil ihnen politische Visionen wichtiger waren als wirtschaftliche Notwendigkeiten.

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/?em_cnt=532618

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