Debatte von

Zwischenrufe im Parlament:
Bures sieht "Handlungsbedarf"

Ausdrucksweise verletze "zunehmend die Würde des Hohen Hauses"

Sobotka Bures © Bild: APA/Punz

Die Debatte um Zwischenrufe im Parlament kocht nach den verbalen Angriffen auf Liste-Pilz-Abgeordnete Alma Zadic weiter. Nachträglich gab es Ordnungsrufe. Doch immer wieder verletzen Zwischenrufe wie diese die Würde des Hohen Hauses, so die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures. Sie sieht „eindeutig Handlungsbedarf“.

Während der Nationalratssondersitzung am Montag war Alma Zadic von der Liste Pilz am Wort und sprach im Zusammenhang mit der BVT-Affäre von einem „sicherheitspolitischen Desaster“, woraufhin Johann Rädler von der ÖVP rief: „Sie sind nicht in Bosnien! Verwechseln sie das nicht!“ Gleich darauf legte FPÖ-Mandatar Wolfgang Zanger noch eines drauf mit seinem Zwischenruf: „Alma, bei mir bist du sicher!“ Für Zadic waren die Aussagen „sexistisch und nicht in Ordnung“.

Bures setzt Debatte auf Agenda

Eine Entschuldigung gab es von beiden Seiten nicht, die beiden Mandatare von ÖVP und FPÖ wurden erst zwei Tage danach von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zur Ordnung gerufen. Bereits am Montag gab es auch von der zweiten Nationalratspräsidentin, Doris Bures, zu diesen Zwischenrufen, dieser „Ausdrucksweise, die zunehmend die Würde des Hohes Haus verletzen“ eine Ankündigung, die Art der Debatten bei der nächsten Präsidialkonferenz auf die Agenda zu nehmen. Laut Bures besteht in dieser Sache „eindeutig Handlungsbedarf“.

Was bedeuten Ordnungsrufe?

Bis dato gab es für Rädler und Zanger eben Ordnungsrufe. Doch was bedeuten diese? „Das war einst ein Instrument, das der Nationalratspräsident anwenden konnte, wenn die Würde des Hohen Hauses nicht gewährleistet werden konnte“, erklärt Bures-Pressesprecherin Patrizia Pappacena News.at. Man habe einfach keinen Ordnungsruf wollen und habe sich deshalb an die Regeln gehalten. Wenn dies jedoch keine Wirkung mehr zeige, sei dies eben ein Problem, dass Doris Bures eben in der nächsten Präsidiale ansprechen wolle.

Weitere Konsequenzen zieht ein Ordnungsruf nämlich nicht nach sich. Erst bei wiederholtem Ordnungsruf kann der Nationalratspräsident einem Abgeordneten das Wort für die restliche Sitzung entziehen. Ebenso ist dies möglich bei dreimaligem „Ruf zur Sache“. Und ist die Ordnung nicht gewährleistet, kann die Sitzung unterbrochen werden (wie heute im Nationalrat geschehen). Weitere Konsequenzen über dies hinaus sind jedoch laut Geschäftsordnung des Nationalrates nicht vorgesehen.

Wohin wenden?

Frauen wie Alma Zadic können sich nach Aussagen wie dem als sexistisch empfundenen „Alma, bei mir bist du sicher“ an die Ombudsstelle des Nationalrats wenden, so Pappacena. Zu den beiden Aussagen selbst wollte sich das Bures-Büro nicht äußern, da Bures nicht den Nationalratspräsidents-Vorsitz habe.