Zwischenbilanz des Banken-U-Ausschusses:
Graf fordert Finanzmarktausicht-Rerform

Schwere Vorwürfe gegen Tumpel-Gugerell erhoben Ausschussvorsitzender sieht 'massive Unvereinbarkeit'

In einer Zwischenbilanz der bisherigen Tätigkeit im Banken-Untersuchungsausschuss des Parlaments hat der Ausschussvorsitzende Graf eine "Reform der Finanzmarktaufsicht an Haupt und Gliedern" gefordert. Schwere Vorwürfe erhob Graf gegen die ehemalige Vizegouverneurin der Nationalbank (OeNB) Tumpel-Gugerell. Er warf ihr falsche Angaben und Unvereinbarkeit betreffend einer BAWAG-Prüfung vor.

Graf sieht eine "massive Unvereinbarkeit" darin, dass Tumpel- Gugerell in den Jahren 2000/2001 Prüfungshandlungen der Nationalbank bei der BAWAG verantwortet habe für einen Zeitraum, in dem ihr Ehemann Herbert Tumpel teilweise, nämlich bis 1997, Aufsichtsratspräsident der BAWAG war. Sie hätte sich laut Graf vertreten lassen müssen.

Weiters wirft Graf der ehemaligen Nationalbank-Direktorin vor, sie habe vor dem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ausgesagt, dass sie darauf gedrängt habe, eine BAWAG-Prüfung vorzuverlegen. Stattdessen habe sie sich jedoch für eine Verschiebung nach hinten stark gemacht.

Auch habe sie es als Fachkundige und Mitglied einer Expertenkommission zur Bankenaufsicht unterlassen, beim Abliefern des BAWAG-kritischen OeNB-Prüfberichts aus dem Jahr 2001 auf Maßnahmen zu drängen.

Finanzminister Grasser trage die politische Verantwortung für den im Finanzministerium angesiedelten Teil der Bankenaufsicht, unterstrich Graf. Beim Kabinettschef von Grasser, Matthias Winkler, ortete er eine "politische Altersdemenz", da dieser bei seiner Befragung 19 Mal gesagt habe, "das ist mir nicht erinnerlich". Dies werde sich der Ausschuss künftig nicht mehr gefallen lassen.

Aus dem Bankenaufsichts-"Triumvirat" von Oesterreichischer Nationalbank (OeNB), Finanzmarktaufsicht (FMA) und Finanzministerium sollte die OeNB herausgenommen werden und die Verantwortung zwischen FMA und Finanzministerium geteilt werden, forderte Graf weiter.

(apa)