Zwischen Sachfragen und Partnerkrise:
Deutsche Koalition berät innere Sicherheit

Union und SPD über Anti-Terror-Kampf nicht einig Pflegesystem-Reform auch Diskussionsgegenstand

Die Spitzen der deutschen Regierungsparteien sind zu Gesprächen über die Sicherheitspolitik und andere aktuelle Themen im Berliner Kanzleramt zusammengekommen. Union und SPD streiten seit Wochen über den Kurs im Anti-Terror-Kampf. Dabei geht es vor allem um die von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderten Online-Durchsuchungen sowie um die von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) angestrebte Gesetzesregelung für den Fall, dass ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug für einen Anschlag missbraucht werden soll.

Der Ton zwischen den Koalitionspartnern hatte sich indes verschärft. Neben der Verbesserung der inneren Sicherheit sollte es in der Koalitionsrunde nach SPD-Angaben um die Pflegereform, die Kinderarmut in Deutschland und einen Bericht zur EU-Verfassung gehen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte, es gehe in der Runde weniger um das Klima in der Koalition als um die Klärung der Sachfragen. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Reform der Pflegeversicherung. Die Union lehnt den Vorschlag von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ab, die Angehörigen zehn bezahlte Pflegetage gewähren will, deren Kosten die Pflegekassen übernehmen sollen. Die Union hat dagegen drei unbezahlte Karenztage vorgeschlagen. Die Reform soll im Sommer 2008 in Kraft treten.

Mit der Arbeitsmarkt-Politik stand nach CDU-Angaben ein weiterer Dauerstreit zur Beratung der Koalitionsspitzen an. Dabei geht es etwa um Forderungen nach weiterer Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und den Streit, wie das Abrutschen von Geringverdienern mit Kindern in Hartz IV und Kinderarmut verhindert werden sollen. SPD-Chef Kurt Beck hat Streit ausgelöst mit der Forderung, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitslose zu verlängern. Ob der Streit über den Mindestlohn im Briefgewerbe zur Sprache kommen würde, war offen. Die SPD warnte die Union erneut davor, die Vereinbarungen des Kabinetts zu unterlaufen. CDU und CSU haben aber Bedenken, einen Tarifvertrag der Branche durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemein verbindlich zu erklären. (apa/red)