Zweites deutsches Konjunkturpaket steht:
Staat steuert rund 50 Milliarden Euro bei

Zentrale Punkte: Steuersenkung und Infrastruktur Staatliche Kredite für angeschlagene Unternehmen

Zweites deutsches Konjunkturpaket steht:
Staat steuert rund 50 Milliarden Euro bei © Bild: APA/DPA/ Breloer

Das größte Konjunkturpaket der deutschen Nachkriegsgeschichte steht: Rund 50 Milliarden Euro will die Regierung im Kampf gegen die Wirtschaftskrise aufwenden. Zentrale Punkte sind Steuersenkungen und Investitionen in die Infrastruktur. Für Unternehmen, die Geld benötigen, wird es staatliche Kredite und Bürgschaften geben.

Das Paket, auf das sich die Spitzen von Union und SPD nach fast sechsstündigen Beratungen geeinigt haben, könnte schon am 1. Juli in Kraft treten. Allerdings muss es noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Die Bürger und Wirtschaft Deutschlands dürfen sich freuen, für sie sind Steuersenkungen im Umfang von jeweils neun Mrd. Euro vorgesehen. Unter anderem wird der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt, der Grundfreibetrag wird von 7664 auf 8004 Euro angehoben.

Die Verbraucher werden zudem bei den Sozialversicherungsbeiträgen weiter entlastet. Der Kassenbeitrag für die gesetzlich Versicherten wird um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent gesenkt. Die Absenkung kostet den Staat neun Milliarden Euro. Darüber hinaus will die Koalition die Kaufkraft von Familien stärken. Je Kind wird es einen einmaligen Bonus von 100 Euro geben. Zugleich werden für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren in Hartz-IV-Familien die Regelsätze von 60 auf 70 Prozent erhöht.

Ferner wird ein Schutzschirm für Unternehmen gespannt, die Probleme bei der Kreditversorgung haben. Union und SPD wollen der besonders gebeutelten Autoindustrie helfen. Neuwagenkäufer, deren Auto noch 2009 zugelassen wird, erhalten eine "Umweltprämie" von 2500 Euro, wenn sie ihr bisheriges, mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrotten. Auch soll die Kfz-Steuer zum 1. Juli vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß umgestellt werden.

Die Koalitionsspitzen verständigten sich auch auf einen Investitionspakt von rund 18 Milliarden Euro. So sollen zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur fließen, unter anderem in Straßen, Schienen sowie Schulen, Universitäten und schnellere Internetnetze. Schwerpunkte seien Ausgaben für Bildungseinrichtungen, hieß es. Bundeskanzlerin Merkel, SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier und der CSU-Vorsitzende Seehofer wollen die Ergebnisse am Dienstag im Detail präsentieren. (apa/red)