Zweite Amtszeit ist fix: Brasiliens Präsident Lula mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt

Erhielt in Stichwahl 60,83 Prozent der Stimmen Lula sprach von "Sieg des brasilianischen Volkes"

Zweite Amtszeit ist fix: Brasiliens Präsident Lula mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt

Trotz Korruptionsvorwürfen gegen seine Arbeiterpartei ist der linksgerichtete brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva klar für eine zweite Amtszeit bestätigt worden. Der 61-Jährige gewann die Stichwahl vom Vortag nach Auszählung aller Stimmen mit 60,83 Prozent vor seinem konservativen Herausforderer Geraldo Alckmin, auf den 39,17 Prozent entfielen. Analysten zufolge sicherten Millionen von armen Brasilianern Lula da Silva den Sieg in der zweiten Runde.

Die erste Amtszeit Lula da Silvas war von Korruptionsskandalen seiner Arbeiterpartei (PT) überschattet, die bei Parlamentswahlen mit Mandatsverlusten abgestraft wurde. In seiner zweiten Amtszeit kann er sich Lula da Silva möglicherweise nicht mehr auf eine Mehrheit seiner PT in Abgeordnetenkammer und Senat stützen. In seiner Siegesrede vor rund 5.000 jubelnden Anhängern in Sao Paulo ging Lula da Silva auf die Korruptionsvorwürfe ein, in die er selbst nie direkt verwickelt war: "Von nun an haben wir weder das moralische, ethische noch politische Recht, Fehler zu machen", sagte er. "Wir werden in meiner zweiten Amtszeit viel mehr als in der ersten erreichen."

"Sieg des Volkes"
Sein Sieg sei derjenige des brasilianischen Volkes, betonte Lula. "Es hat gespürt, dass sich sein Leben verbessert hat" und dagegen könne es kein Gegner aufnehmen. "Die bedürftigsten Menschen werden jetzt noch mehr Aufmerksamkeit von der Regierung bekommen, weil wir ein noch gerechteres Brasilien wollen", sagte Lula. Zugleich kündigte er eine "harte Budgetpolitik" an. Das erwartete Wirtschaftswachstum von fünf Prozent jährlich werde zur Verminderung der sozialen Ungerechtigkeit beitragen, neue Schulden dürfe der Staat jedoch nicht machen. Der Präsident hat auch eine Pensions- und Steuerreform gemacht.

Familienprogramm sicherte Wiederwahl
Mit einer Hochzinspolitik hat Lula da Silva die hohe Inflation in den Griff bekommen; die Preise für Grundnahrungsmittel wie Reis und Bohnen sind sogar gefallen. Sein Familienprogramm sichert monatlich elf Millionen Familien den Lebensunterhalt. Das von seinem Vorgänger gestartete Programm wurde unter seiner Führung erheblich ausgeweitet - ihm hat der ehemalige Dreher und Gewerkschaftsführer nach Ansicht von Beobachtern die Wiederwahl im zweiten Anlauf zu verdanken. In der ersten Runde am 1. Oktober hatte der Amtsinhaber die absolute Mehrheit knapp verfehlt.

Gemäß seinem Slogan "Null Hunger" hat Lula da Silva 45 Millionen armen Menschen monatlich umgerechnet gut 250 Millionen Euro zukommen lassen. Auch der Mindestlohn wurde auf Betreiben des Präsidenten erhöht. Der konservative ehemalige Gouverneur Alckmin setzte sich im Wahlkampf für Steuer- und Zinssenkungen zur Belebung der Wirtschaft ein und erhob Korruptionsvorwürfe gegen Lula da Silvas Arbeiterpartei. Der Amtsinhaber warf seinem Herausforderer vor, die Privatisierung der großen Staatsunternehmen betreiben und das erfolgreiche Familienprogramm beschneiden zu wollen.

Zur Stimmabgabe verpflichtet
Knapp 126 Millionen Wahlberechtigte waren nach brasilianischem Gesetz zur Stimmabgabe verpflichtet. In zehn der insgesamt 27 Bundesstaaten des größten Landes Lateinamerikas wurden außerdem in Stichwahlen die Gouverneure neu bestimmt. Nach neuesten Zahlen kamen insgesamt 17 Lula-nahe Kandidaten an die Macht.

Gratulationen aus aller Welt
Als einer der ersten gratulierte Frankreichs konservativer Präsident Jacques Chirac Lula zu dessen Wiederwahl. Zugleich bekräftigte Chirac Frankreichs Unterstützung für Brasiliens Wunsch, im Zuge der Reform der Vereinten Nationen Ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats zu werden. Der linksgerichtete bolivianische Präsident Evo Morales begrüßte Lulas Sieg als Ausdruck des Wunsches nach Veränderung in Lateinamerika. Der deutsche Präsident Horst Köhler sagte, Deutschland und Brasilien könnten einen wichtigen Beitrag leisten "bei den Bemühungen, die Globalisierung so zu gestalten, dass sie allen Menschen zugute kommt". (apa/red)