Zweite Abstimmung in Irland vereinbart:
EU-Gipfel gesteht Dublin dafür Kommissar zu

Rechtliche Garantien für Steuerpolitik und Neutralität Verkleinerung der Kommission ist nun gescheitert

Zweite Abstimmung in Irland vereinbart:
EU-Gipfel gesteht Dublin dafür Kommissar zu © Bild: Reuters/Yves Herman

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf Zugeständnisse an Irland geeinigt, die zu einer zweiten Volksabstimmung über den Lissabon-Reformvertrag in Irland führen soll. So soll Irland "rechtliche Garantien" zu seiner Steuerpolitik und zu seiner Neutralität erhalten. Im Hinblick auf das Abtreibungsverbot werden auch Zusagen zu Familien-, sozialen und ethischen Fragen in Aussicht gestellt.

Nach Angaben von Diplomaten muss die EU aber noch klären, in welcher Form diese "rechtlichen Garantien" verankert werden. Die irische Regierung hat sich im Gegenzug dazu verpflichtet, den Lissabon-Reformvertrag, der im Juni von 53 Prozent der Iren abgelehnt wurde, erneut bis zum Ende des Mandats der EU-Kommission im November 2009 ratifizieren zu wollen. Dies geht in Irland verfassungsrechtlich nur über eine zweite Volksabstimmung.

Eigenen Kommissar
Teil der Einigung, über die bereits Einvernehmen erzielt wurde, ist das Prinzip, dass jedes EU-Mitgliedsland - also auch Irland - in Zukunft einen eigenen EU-Kommissar in Brüssel stellt. Der Lissabon-Reformvertrag hätte eigentlich vorgesehen, dass die derzeit 27 Mitglieder umfassende EU-Kommission ab 2014 auf zwei Drittel verkleinert wird. Durch einstimmigen Beschluss können die EU-Staaten aber auch die Zahl der Kommissare beibehalten.

Der Reformvertrag könnte noch vor Ende des nächsten Jahres in Kraft treten. Das teilte der tschechische Premierminister Topolanek mit. Irland ist neben Tschechien das einzige Land, das den Vertrag noch nicht gebilligt hat. Auch in Deutschland und Polen ist das Ratifizierungsverfahren noch nicht vollständig abgeschlossen.
(apa/red)