Zwei Staatssekretäre weniger in Regierung:
Regierung besteht weiterhin aus 14 Minister

Keine großen Einsparungen bei Gehälter möglich Mit 18 Posten im Schnitt der früheren Regierungen

Zwei Staatssekretäre weniger in Regierung:
Regierung besteht weiterhin aus 14 Minister © Bild: APA/Herbert Neubauer

Große Einsparungen bei ihren Gehältern wird die neue rot-schwarze Regierung nicht bringen. Sie besteht weiterhin aus 14 Ministern, einzig bei den Staatssekretären haben SPÖ und ÖVP zwei Posten eingespart. Mit insgesamt 18 Posten liegt die neue Große Koalition im Schnitt vergangener Regierungen.

Die provisorische Regierung von Karl Renner am Beginn der Zweiten Republik war mit 39 Regierungsposten - davon 25 Staatssekretäre - die größte. In dieser Regierung war jede der drei Parteien ÖVP, SPÖ und KPÖ in jedem Ministerium zumindest mit einem Staatssekretär vertreten.

Drastischer Rückgang
Das Kabinett von Leopold Figl nach den ersten freien Wahlen im Jahr 1945 - bis 1947 ebenfalls eine Konzentrationsregierung inklusive KPÖ - umfasste nur noch 15 Minister und zwei Staatssekretäre. Die letzte Alleinregierung von Bruno Kreisky (1979 - 1983) zählte 23 Regierungsposten (neun Staatssekretäre), die anschließend erste rot-blaue Koalition von Fred Sinowatz sogar 24 Posten (acht Staatssekretäre).

Die Kabinette in der ersten Ära der Großen Koalition von 1947 bis 1966 hatten ausnahmslos maximal 18 Mitglieder. Das war in der zweiten groß-koalitionären Phase von 1987 bis 2000 zwar der Durchschnitt. Aber es gab zwei deutlich größere Regierungen: Das Kabinett Vranitzky III (1990-94) zählte 16 Minister und vier Staatssekretäre, Vranitzky IV (1994-96) 16 Minister und fünf Staatssekretäre.

Drastische Verkleinerungen
Drastisch verkleinert wurden die Regierungen ab 1996. Die letzte schwarz-rote Koalitionsregierung war 16-köpfig. Das erste schwarz-blaue Kabinett von Wolfgang Schüssel von 2000 bis 2003 umfasste zwölf Minister und vier Staatssekretäre. In ihrer zweiten Auflage wuchs die schwarz-blaue und dann schwarz-orange Regierung allerdings auf zwölf Minister und sechs Staatssekretäre an; ab Juli 2007 wurden es mit dem neuen EU-Staatssekretär im Außenministerium sogar sieben. Das Kabinett Gusenbauer bestand aus 14 Ministern und sechs Staatssekretären.

Die Staatssekretäre werden zwar auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt, sie sind aber nicht Mitglieder der Bundesregierung, sondern Hilfsorgane des jeweiligen Bundesministers, dem sie zur "Unterstützung in der Geschäftsführung" und zur "parlamentarischen Vertretung" beigegeben sind.

Regierung Regierungsposten insgesamt Staats-sekretäre
Renner 1945 39 25
Figl I 1945-1947 17 2
Figl II 1947-1949 17 2
Figl III 1949-1953 15 4
Raab I 1953-1956 15 4
Raab II 1956-1959 18 6
Raab III 1959-1961 16 4
Gorbach I 1961-1963 16 4
Gorbach II 1963-1964 18 6
Klaus I 1964-1966 18 6
Klaus II 1966-1970 20 7
Kreisky I 1970-1971 15 2
Kreisky II 1971-1975 18 4
Kreisky III 1975-1979 18 4
Kreisky IV 1979-1983 23 9
Sinowatz 1983-1986 24 8
Vranitzky I 1986-1987 22 6
Vranitzky II 1987-1990 17 2
Vranitzky III 1990-1994 20 4
Vranitzky IV 1994-1996 21 5
Vranitzky V 1996-1997 16 2
Klima 1997-2000 16 3
Schüssel I 2000-2003 16 4
Schüssel II 2003-2007 18/19 6/7
Gusenbauer 2007-2008 20 6
Faymann 2008- 18 4

(apa/red)