Alle vier Betroffenen hätten noch Berufung beim Verwaltungsgerichtshof gegen die Entscheidung der Disziplinar-Oberkommission im Bundeskanzleramt vom 20. November 2009 einlegen können. Die Frist dafür betrug sechs Wochen, die nun abgelaufen sind, so eine Sprecherin der Wiener Polizei-Pressestelle. Strafrechtlich waren die Polizisten wegen Quälens eines Gefangenen zu bedingten Haftstrafen zwischen sechs und acht Monaten verurteilt worden.
Sie hatten dem Gambier nach einer nicht durchgeführten Abschiebung umfangreiche Frakturen von Jochbein, Kiefer und Augenhöhle zugefügt. In dienstrechtlicher Hinsicht sprach sich der Disziplinaranwalt deshalb für ihre Entlassung aus dem Polizeidienst aus, fand mit dieser Forderung bei den Disziplinarbehörden aber kein Gehör.
Ursprüngliche Strafen reduziert
Die beim Bundeskanzleramt eingerichtete Disziplinar-Oberkommission reduzierte vielmehr in zweiter Instanz sogar bei drei Beamten die ursprünglich verhängten Geldstrafen. Ihre Suspendierung war zu diesem Zeitpunkt bereits aufgehoben, die Gesetzeshüter verrichteten zuletzt wieder Innendienst.
Der Verwaltungsgerichtshof hob den Bescheid der Disziplinar-Oberkommission allerdings wegen "Rechtswidrigkeit seines Inhalts" auf, womit einer Berufung des Disziplinaranwalts stattgegeben wurde. Derzufolge war die polizeiinterne Bestrafung der Beamten zu milde. So musste sich die Disziplinar-Oberkommission neuerlich mit dem Fall beschäftigen. Der Wiener Landespolizeikommandant Karl Mahrer begrüßte die Entscheidung als "klares und wichtiges Signal, dass Übergriffe in der Polizei keine Chance haben".
(apa/red)
Kommentare
Von wem geht die Gewalt aus? Sich mit Gewalt gegen eine Abschiebung wehren ist eingentlich Widerstand gegen die Staatsgewalt. Ist der Mann deswegen eigentlich angeklagt worden?
Übrigens Gewalt. Vor einer Woche sind 2 Polizeibeamte im 9ten Bezirk von einer Horde Schwarzafrikaner verletzt worden. Weiters wurden die Beamten angespuckt und beschimpft. Einige der Ranalierer hatten auch keine Aufenthaltserlaubnis. Solche Vorfälle werden aber vertuscht. Passt ja einigen nicht in ihr Weltbild.
Und wann ist die Abschiebung ??? Soweit ich in Erfahrung gebracht habe, sonnst sich dieser Bakary J. noch immer unter dem Fuellhorn der oesterreichischen Sozialhilfe. Naja, er kommt ja auch aus Gambia, einem Land, dass seit Jahrzehnten keine politische Verfolgung kennt. Arm ja, aber das werden wir oesterreicher auch ohne diese Wirtschaftsfluechtlinge.
Frage an NEWS: Schon mal recherchiert, wieso dieser Mann noch da ist ???
Re: Und wann ist die Abschiebung ??? Aus dem gleichen Grund wie die Zogajs ist der noch da,
weil wir Gesetze haben, die keiner umsetzt! Abschiebung
dauert bei uns ca. 75ig Jahre!
Re: Und wann ist die Abschiebung ??? dieser armer schwarzer Sozilalempfänger hat ein Auto seine Frau ebenfalls Sozialempfänger haben nebenbei einen Hunde arm nicht??? andere arbeitende Bürger haben nicht einmal dass, nebenbei bekommen sie viele schwarze Besucher die in einigen minuten wieder weg sind, komisch das der nichts mehr mit Rauschgift zutun hat ????? wohne zufällig in seiner Nähe und meine beobachtungen lassen ahnen das er noch immer mit dem Zeug zutun hat, der verarscht uns alle,darum würde ich schnell einmal eine Polizeilche Hausdurchsuchung empfehlen denn die Beamten hatten damals nicht so unrecht mit seiner Abschiebung.
Schwarze Schafe Endlich geht man gegen die schwarzen Schafe im Polizeidienst mit gerechten Stafen vor.Auch mein Mann u. ich wurden von einem Kriminalpolizisten schwerst bedroht. Trotz Anzeige durch das BIA über das Innenministerium passierte so gut wie gar nichts, denn für den Staatsanwalt war das zuwenig und wurde meines Erachtens abgewürgt.
Re: Schwarze Schafe Bin gespannt, wann man endlich Fotos von Opfern zeigt,
die durch Ausländerbanden zu Schaden kommen bzw.
ausgebraubt, verprügelt oder ermordet werden!!
Ausmisten ist gut, aber wenn schon dann auf allen Ebenen!
Auch bei den Verbrechern und dem Gsindl, dass wir dank
der EU täglich "begrüßen" dürfen!
Re: Schwarze Schafe Ich habe nur eie Frage: Warum sind Sie und Ihr Mann den von der Polizei behandelt worden? Geh ich richtig in der Annahme, dass es sich um kein Delikt aus dem Straßenverkehrs gehandelt hat? Diese Frage stelle ich selbstverständlich ohne Bezug auf den obigen Bericht. Gewalt- von welcher Seite auch immer - ist mit nichts zu entschuldigen. Trotzdem würde es mich interessieren warum Sie mit der Polizei zu tun hatten.
Re: Schwarze Schafe ja schlimm wenn solches passiert und auch den brutalen
polizisten die gerechte strafe.
aaaber ich bin österreicherin,mit jahrhundert alten österr.stammbaum.ich muss mich leider immer wegen gemeinheiten von jugos, türken und anderen östlichen eu-bürgern ärgern.wobei die meisten nicht mal in unserem österreich arbeiten,steuer und versicherung zahlen.aber wir
helfen gerne nachbarn in not.immer schon.
Re: Schwarze Schafe Bei unsern Fall geht es rein nur um Machtmissbrauch ( Einschüchterung) im Privatleben.