Zwei Empfehlungen für die EU-Wahl

FORMAT-Chefredakteur Peter Pelinka PLUS: Wie ist IHRE MEINUNG zu diesem Thema?

Zwei Empfehlungen für die EU-Wahl © Bild: NEWS/ Ricardo Hergott

Eine Auseinandersetzung in Zeiten einer Wirtschaftskrise, in der sich Europa relativ gut hält – und nach der man mehr, nicht weniger Europa braucht.

Kommenden Sonntag wird also in ganz Österreich gewählt. Und in (fast) ganz Europa, in den 27 Mitgliedsländern der EU. Gar nicht so unwichtig, diese Wahl: Sie ist die einzige, bei der alle 375 Millionen wahlberechtigten EU-Bürger direkt etwas bestimmen können, die Zusammensetzung der 736 Abgeordneten zum Europäischen Parlament nämlich. Und deren Einfluss ist gar nicht so klein, auch wenn sie – anders als die Abgeordneten nationaler Parlamente – ihre „Regierung“ (die EU-Kommission) nicht unmittelbar wählen können. Sie können diese aber immerhin (wenn auch nur in ihrer Gesamtheit) bestätigen oder ablehnen, sie können deren Gesetzesvorlagen wesentlich verändern (was in etwa 80 Prozent der Fälle passiert) – und sie werden durch den Vertrag von Lissabon weiter gestärkt: Das Parlament wird praktisch dem Rat (der Runde der Regierungs- und Staatschefs) gleichgestellt; es wird mehr Einfluss bei der Wahl des Kommissionspräsidenten haben und beim wichtigsten Beschluss, den europäische Institutionen zu fällen haben – dem über das EU-Budget.

Natürlich machen all diese schon vorhandenen und künftig ausgebauten Rechte des Europäischen Parlaments aus diesem noch kein Herzstück einer vitalen, über Jahrzehnte entwickelten und erprobten Demokratie – aber es schlägt immerhin schon kräftiger als vor einigen Jahren, auch praktisch. Es wäre zumindest ein Fortschritt, wenn sich auch die großen Fraktionen des Parlaments, zusammengesetzt aus direkt gewählten Abgeordneten, die Zusammensetzung der europäischen „Regierung“ ausmachen und nicht bloß die Regierungs- und Staatschefs der Länder, die vor allem nach ihren nationalen Interessen handeln und nicht nach inhaltlichen. Handeln müssen: Denn den meisten Wählern ihrer Länder ist es wichtiger, ob „einer/eine von uns“ Kommissar/in ist, als welche Politik er/sie vertritt: eine eher konservativ-antietatistische wie die größte, die christdemokratische Gruppe; eine eher sozialstaatlich-gewerkschaftsnahe wie die zweitgrößte, die sozialdemokratische; eine neoliberale Richtung wie die Liberalen, die drittgrößte; daneben gibt es noch als am ehesten übernational-„europäisch“ aufgestellte Fraktion die Grünen; die in Österreich nicht präsente Gruppe der antikapitalistisch-traditionalistischen „Linken“; und mehr oder weniger miteinander verfeindete „nationale“ Gruppierungen, welche alle Fortschritte der Europäischen Union zunichte und aus ihr bestenfalls wieder eine reine Freihandelszone ohne Willen zu gemeinsamem Fühlen, Denken und Handeln machen wollen. Eigentlich eine höchst spannende Auseinandersetzung in Zeiten einer globalen Wirtschaftskrise, in der sich Europa (vor allem dank Euro) noch relativ gut gehalten hat – und nach der mehr denn je ein einheitlicher agierender Kontinent erforderlich ist. Wer hat die besten Rezepte gegen Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Sozialabbau, für Klimaschutz, Innovation und Integration?

In Österreich lief der Wahlkampf aber fast ausschließlich nach innenpolitischen Kriterien, geprägt von unerträglichen Krakeelern und personalisierten Kinkerlitzchen: Ob nun wirklich Ernst Strasser der Spitzenmann der Volkspartei ist oder doch nicht der „echte Europäer“ Othmar Karas; ob der ebenso europaerfahrene Hannes Swoboda der Liebling der neuen SPÖ-Führung ist oder nur ein Verlegenheitskandidat; ob Ulrike Lunacek den „Silberrücken“ Johannes Voggenhuber wirklich ersetzen kann; ob der Überraschungsdritte von 2005, Hans-Peter Martin, auch diesmal wieder irgendwelche Reisekosten und Kongressspesen vergangener Jahre erfolgreich anprangern kann; und welche der beiden radikalen Rechtsgruppierungen mehr Ressentiments für sich mobilisieren kann, die plötzlich christlich gewordenen Freiheitlichen oder der sich ebenso plötzlich etwas gemäßigter gebende Katholikenfundi Ewald Stadler mit dem sonst praktisch nur in Kärnten als Jörg-Haider-Nostalgieverein erfolgreichen BZÖ. Insbesondere die FPÖ hat wieder einmal gezeigt, wozu ihre Propaganda fähig ist: Sie versucht skrupellos Religionen gegeneinander aufzuhetzen, sie plakatiert gegen die „EU-Verräter“ (Verräter der EU oder an der EU?), sie macht aus dem Wahltag einen „Tag der Abrechnung“ (mit wem eigentlich, droht den Angeprangerten die standrechtliche Exekution?). Natürlich ist jeder europäische Wahlkampf auch innenpolitisch geprägt, nicht nur in Österreich. Aber so un- oder antieuropäisch geprägt wie der hiesige war kaum ein anderer. Darum kann es nur zwei klare Empfehlung geben: Hin zur Wahl! Und dort jedenfalls keine Gruppe wählen, welche die Wahl zum EU-Parlament nur benutzt, gegen die Union als Symbol übernationaler Politik Stimmung zu machen. Wir brauchen mehr, nicht weniger Europa!

Kommentare

Natürlich wähle ich! ... und wenn das andere Wahlberechtigte aus Prinzip, Überzeugung oder anderen Gründen nicht tun, erhalten eben die abgegebenen Stimmen mehr Gewicht! Danke also an die Nichtwähler... Trotzdem hoffe ich schon, dass sich nicht allzu viele vor dem kleinen Spaziergang zum Wahllokal drücken. Wäre doch irgendwie schade!

pelinka könnte uns seine professoralen predigten die mich an die schule erinnern und des politinteressierten lesers intelligenz beleidigen langsam ersparen..

Niemals!!!! Ich gehe doch nicht wählen und legitimiere mit meiner Stimme die Abzocke, Korruption und Spesenrittertum der Politiker(!?) dort. Ich emnpfehle allen, die sich überlegen doch zur Wahl zu gehen das Buch "Die Europafalle" von H.P.Martin. Dann gehen Sie sicher nicht mehr zur Wahl! Wollen wir Wetten?

Seite 1 von 1