Zwei-Drittel-Mehrheit wieder weg: Neue Regierung ist schwächste Große Koalition

Hat nur mehr 108 der insgesamt 183 Mandate Können keine Verfassungsgesetze beschließen

Die neue Regierung unter Werner Faymann ist die bisher prozentmäßig schwächste Große Koalition von SPÖ und ÖVP. Aufgrund der Verluste bei den Nationalratswahlen vom 28. September 2008 kommt sie nur mehr auf 108 der insgesamt 183 Mandate. Das sind lediglich 59 Prozent der Abgeordneten. Bei der vergangenen Koalition waren SPÖ und ÖVP miteinander noch auf 134 Mandatare oder 69,7 Prozent gekommen. Damit hat die Koalition nunmehr auch die Zwei-Drittel-Mehrheit von 122 Abgeordneten wieder verloren.

Den absoluten Höhepunkt hatten große Koalitionen der damaligen beiden Großparteien SPÖ und ÖVP in den 60-er Jahren. 1962 kam die VP-SP-Koalition auf 89,4 Prozent. Aber auch 1986 gab es mit 84,4 Prozent für die SPÖ-ÖVP-Regierung nach dem Bruch der rot-blauen Koalition noch eine hohe Zustimmung mit 84,4 Prozent. Von 1990 an sank diese Regierungsform in der Gunst der Bevölkerung ab - von 74,9 Prozent auf 62,2 Prozent 1994 auf 62,2 Prozent. 1995 stieg sie leicht auf 66,4 Prozent an und - nach der siebenjährigen Schwarz-Blau-Phase - 2006 erreichte sie mit 69,7 Prozent sogar einen neuerlichen leichten Aufschwung. Nun sackte sie auf 59 Prozent und damit erstmals unter die 60-Prozent-Marke ab.

Damit kann die neue Regierung auch keine Verfassungsgesetze beschließen. Das bedeutet, dass die SPÖ-ÖVP-Koalition nicht mehr Gesetze weitgehend der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) entziehen kann. Denn die Aufhebung eines Verfassungsgesetzes ist nur in Ausnahmefällen möglich, nämlich nur dann, wenn der VfGH die Baugesetze der Bundesverfassung - das demokratische, das bundesstaatliche oder das rechtsstaatliche Prinzip - verletzt sieht.

"Bereinigung"
In Österreich können Gesetzesbeschlüsse auch außerhalb des Bundes-Verfassungsgesetzes Verfassungsrang haben. Rund 1.200 solcher Verfassungsbestimmungen gibt es in Staatsverträgen und einfachen Gesetzen. Die deshalb von vielen verlangte "Bereinigung" der Verfassung war auch wichtiges Thema im Österreich-Konvent, rund 1.000 Verfassungsbestimmungen wurden dort als streichbar angesehen. In einem wichtigen Bereich, bei den Schulgesetzen, wurde im Jahr 2005 das Zwei-Drittel-Erfordernis per Nationalrats-Beschluss grundsätzlich abgeschafft.

Beschlossen werden konnten die zahlreichen Verfassungsbestimmungen in den langen Jahren der Großen Koalition in Österreich. Denn die bisher rund 34 Jahre in der Zweiten Republik regierende SPÖ-ÖVP-Koalition stützte sich fast die ganze Zeit über auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Nur 1994 verlor sie diese vorübergehend, bis zur vorgezogenen Neuwahl 1995.

Die Zahl der Mandate im Nationalrat betrug bis 1970 165. Eine absolute Mehrheit war mit 83 Mandaten, die Verfassungsmehrheit mit 110 Mandaten gegeben. Mit der Wahlrechtsreform 1971 wurde die Mandatszahl auf 183 angehoben. Seither liegt die absolute Mehrheit bei 92, die Zwei-Drittel-Mehrheit bei 122.

(apa/red)