Zustandsbericht von

Wie geht es
dem Bundesheer?

Der mit Spannung erwartete Bericht zum Zustand des österreichischen Bundesheeres ist fertig.

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Der Bericht empfiehlt eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets im kommenden Jahr von derzeit 2,2 auf 3,1 Milliarden Euro und eine schrittweise Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030 sowie eine unverzügliche Entscheidung über die Ausgestaltung der Luftraumüberwachung.

Der Bericht soll dazu dienen, den politischen Verantwortungsträgern "fundierte Entscheidungsgrundlagen" zu liefern. Er zeigt, dass das Bundesheer an einem Scheideweg steht. "Während die Bedrohungen für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung wachsen, ist die Leistungsfähigkeit des Bundesheeres für Schutz und Hilfe mangels notwendiger Ressourcen massiv gefährdet. Es ist nun Aufgabe der Politik zu entscheiden, welches Risiko für die Sicherheit der Österreicher in Kauf genommen werden soll", heißt es zusammenfassend in dem Bericht.

© Martin Hirsch/pm/bru/apa

Verteidigungsminister Thomas Starlinger warnt einmal mehr, dass "die Fähigkeiten des Heeres in den vergangenen Jahrzehnten durch fehlende Investitionen massiv eingeschränkt wurden und der mittlerweile dramatische Fähigkeitsverlust des Bundesheeres massive Konsequenzen für Österreich hat". "Der Schutz der Bevölkerung kann schon heute nur mehr sehr eingeschränkt gewährleistet werden. Ganz Österreich muss sich daher die Frage stellen: Wie viel ist uns unsere Sicherheit wert?"

Der Minister weist darauf hin, dass "aufgrund der konfrontativen geopolitischen Entwicklungen und den bereits jetzt spürbaren großen Herausforderungen des Klimawandels im kommenden Jahrzehnt die Gefahren für die österreichische Bevölkerung zunehmen und dabei auch deutlich komplexer werden". "Das allgemeine Trendszenario für die nächste Dekade ist gekennzeichnet von einer Verschlechterung nahezu aller relevanten Parameter", heißt es in dem Bericht. Es drohen hybride Angriffe, systemische Terrorangriffe und Extremereignisse wie etwa Massenmigration, Blackout, Pandemien, Natur- und technische Katastrophen. Dabei ist das Bundesheer "momentan weit davon entfernt, seine verfassungsmäßigen Aufgaben vollumfänglich erfüllen zu können. Der Realzustand des Bundesheeres lässt nur ein eingeschränktes Leistungsspektrum zu".

Die Experten formulieren zehn konkrete Maßnahmen, die notwendig sind, um die drohende Pleite des Bundesheeres abzuwenden und das Militär zukunftsfit zu machen. Dazu zählen die Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf drei Milliarden Euro in Verbindung mit einer schrittweisen Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030, der sukzessive Abbau des Investitionsrückstaus, eine unverzügliche Entscheidung über die Ausgestaltung der Luftraumüberwachung, die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Miliz, eine Rückkehr zum Grundwehrdienst in der Dauer von acht Monaten mit verpflichtenden Milizübungen, Fokus auf den Schutz gegen neue hybride Bedrohungen und Cyber-Angriffe und eine schrittweise Erhöhung des Personalstandes auf 24.000 Bedienstete.

Investitionsbedarf von 16 Mrd. Euro

Der Investitionsbedarf des Bundesheeres beträgt ganze 16,2 Mrd. Euro. Dieses Geld braucht es zusätzlich zur Erhöhung des Regelbudgets, um das Militär bei Ausrüstung, Waffen, Personal und Gerät auf den gewünschten Ist-Zustand zu bringen. Alleine für die gepanzerte Mobilität der Infanterietruppe braucht man sechs Mrd. Euro. Die Luftstreitkräfte brauchen inklusive Abfangjäger-Update 2,2 Mrd. Euro.

In den vergangenen Jahren hat das Bundesheer einen massiven realen Kaufkraftverlust erlitten. So betrug das Heeresbudget im Jahr 2010 2,12 Mrd. Euro. Der Bundesfinanzrahmen sieht für das Jahr 2021 2,14 Mrd. Euro vor. Berechnet man eine Inflationsrate von zwei Prozent, so müsste das Budget alleine dadurch auf 2,63 Mrd. Euro gestiegen sein und läge damit um 500 Mio. Euro über dem geplanten Wert. Der Zustandsbericht stellt das notwendige Budget bis in das Jahr 2030 dar. Im Jahr 2025 wird als Zwischenziel ein Verteidigungsbudget von 4,25 Mrd. angestrebt, im Jahr 2030 wird die Ein-Prozent-Marke gefordert.

"Erfolgt keine rechtzeitige Bereitstellung von Mitteln, so werden bereits in den nächsten Jahren verschiedene Systeme des Bundesheeres ohne Ersatz ausgeschieden, wodurch die Streitkräfte weitere Fähigkeiten verlieren werden", warnen die Experten. Der Bericht zeichnet elf konkrete Risiken im militärischen Kernbereich. Dazu zählen der fehlende Schutz der Soldaten, unzureichende Luftraumüberwachung, fehlende bodengebundene Luftabwehr, fehlende Cyberverteidigung und fehlende Pionier- und ABC-Abwehr-Fähigkeit.

Und man schildert auch die entsprechenden Folgen: Werden die Abfangjäger keinem Upgrade unterzogen, hat dies zur Folge, dass die Flugzeuge nur am Tag Ziele identifizieren können, da keine Nachsichtfähigkeit gegeben ist. Bei Nacht ist der Einsatz zur Identifikation von Luftraumverletzungen nur durch Radar zu beobachten, es können keine aktiven Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Wird die bodengebundene Luftabwehr nicht kampfwertgesteigert, können Objekte am Boden nicht ausreichend vor Angriffen aus der Luft geschützt werden. Ohne Erneuerung des ABC-Geräts verliert das Bundesheer die Fähigkeit zum Erkennen von ABC-Bedrohung. Truppe und Bevölkerung können nicht vor Bedrohungen gewarnt werden. Notwendige Evakuierungen können nicht rechtzeitig durchgeführt werden. Die Truppe und Bevölkerung können nicht dekontaminiert werden.

Das Bundesheer plagen aber nicht nur finanzielle Sorgen, sondern auch starke Personalabgänge. Pensionsbedingt werden bis 2030 etwa 8.300 Personen das Bundesheer verlassen. Die Zahl der Grundwehrdiener stabilisiert sich auf etwa 17.500 jährlich. Die Österreichische Sicherheitsstrategie gibt einen Gesamtrahmen von 55.000 Soldaten vor. Daraus ergibt sich laut Bericht ein Bedarf von 24.000 Berufssoldaten und Zivilbediensteten zusätzlich.

Bundesheer: Die zehn notwendigen Maßnahmen

  1. 1. Sofortige Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf drei Milliarden Euro und schrittweise Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030.
  2. 2. Sukzessiver Abbau des Investitionsrückstaus.
  3. 3. Unverzügliche Entscheidung über die Ausgestaltung der Luftraumüberwachung (Saab-Nachfolge).
  4. 4. Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Miliz.
  5. 5. Rückkehr zum Grundwehrdienst von acht Monaten mit verpflichtenden Milizübungen.
  6. 6. Fokus auf den Schutz gegenüber neuen hybriden Bedrohungen und Cyber-Angriffen.
  7. 7. Fortsetzung der Teilnahme des Bundesheeres an internationalen Friedens- und Stabilisierungseinsätzen auf hohem Niveau entsprechend den Sicherheitsinteressen der Republik Österreich.
  8. 8. Sicherstellung der Einhaltung der eingegangenen EU-Verpflichtungen.
  9. 9. Erhöhung des Personalstandes auf 24.000 Bedienstete und Anpassung der dienstrechtlichen Rahmenbedingungen zur Gewährleistung der Einsatzbereitschaft.
  10. 10. Weiterentwicklung der umfassenden Landesverteidigung.

Flächendeckender Bevölkerungsschutz nicht mehr gegeben

Ein flächendeckender Schutz der österreichischen Bevölkerung ist nicht mehr gewährleistet. Und wenn das Bundesheer nicht sofort mit mehr Mitteln ausgestattet wird, werden seine Fähigkeiten in zehn Jahren auf null Prozent runtergefahren. Das sind die Kernaussagen des Zustandsberichts des Bundesheeres, der am Dienstag präsentiert wurde.

»Die Welt wird gefährlicher. Es besteht ein erhöhter Schutzbedarf«

Der von Verteidigungsminister Thomas Starlinger in Auftrag gegebene Bericht stützt sich auf Expertenwissen aus dem In- und Ausland. "Die Welt wird gefährlicher. Es besteht ein erhöhter Schutzbedarf", sagte der Minister bei einem Pressegespräch am Dienstag. Bei gleichbleibendem Budget werden Ausgabengebiete des Bundesheeres wie Katastrophenhilfe, Schutzoperation, Assistenzeinsätze bis 2030 nicht mehr abgedeckt werden. "Ein flächendeckender Schutz der österreichischen Bevölkerung ist jetzt schon nicht mehr gewährleistet", so Starlinger.

Besonders dringlich sind die Anschaffung von geschützter und ungeschützter Mobilität, die Soldatenausrüstung, Luftschutz und Digitalisierung. "Eine ganz große Baustelle ist die Drohnenabwehr. Außer ein paar Sensoren haben wir nichts", so Starlinger. Von den 300 Schutzobjekten, die als kritische Infrastruktur im Krisenfall geschützt werden müssten, könnte man mit der derzeitigen Ausrüstung nur ein halbes Objekt schützten, zeichnete Starlinger ein dramatisches Bild.

Indirekt scharfe Kritik an den bisherigen Verantwortungsträgern übte der Minister hinsichtlich der Soldatenausrüstung. "Ich finde es verantwortungslos und unmoralisch, Soldaten ohne Ausrüstung in Einsätze zu schicken."

Verteidigungsminister hofft auf "Erleuchtung der Politik"

"Ich hoffe, dass der Bericht einen erhellenden und erleuchtenden Effekt auf die Politik hat" und man sich auf das angestrebte Militärbudget im Ausmaß von einem Prozent des BIP verständigt, sagte Verteidigungsminister Thomas Starlinger bei der Präsentation des Zustandsberichts am Dienstag. Derzeit hat das Bundesheer knapp über zwei Milliarden Euro, ein Prozent des BIP wären mehr als vier Mrd.

In der EU liegen die Militärbudgets im Durchschnitt bei 1,4 Prozent des BIP, aber man sei realistisch, so Starlinger. Er verglich Österreich immer wieder mit der neutralen Schweiz, die 60 Abfangjäger (in Österreich sind es 15) und 140 Kampfpanzer (gegen 48 in Österreich) hat.

Offiziersgesellschaft begrüßt schonungslose Darstellung

Die Offiziersgesellschaft hat die "schonungslose Darstellung des Zustands des Bundesheeres" durch Verteidigungsminister Thomas Starlinger begrüßt. Seit seinem Amtsantritt habe Starlinger drastische Worte und eindringliche Vergleiche gefunden, um den Zustand des Bundesheeres zu charakterisieren. Der nunmehr präsentierte Zustandsbericht füge sich nahtlos ein.

"Immer wieder habe ich in den letzten Jahren auf den katastrophalen Zustand aufmerksam gemacht. Doch man wollte uns keinen Glauben schenken. Mancher hat vielleicht sogar geglaubt, wir wollen einen persönlichen Vorteil erzielen. Durch den aktuellen Bericht wird unsere Kritik eindrucksvoll bestätigt", sagte Erich Cibulka, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, in Reaktion auf die heutige Präsentation des Zustandsberichts.

"Die nächste Regierung wird diesen Befund nicht einfach wegwischen können. Wir erwarten, dass Parlament und Regierung über Parteigrenzen hinweg an einem Strang ziehen, um die aufgezeigten Probleme zu lösen", forderte Cibulka eine Trendumkehr in der Verteidigungspolitik. Er kündigte im Namen des Verbands der wehrpolitischen Vereine die Präsentation eines gemeinsamen Positionspapiers an.

FPÖ bekräftigt Budgeterhöhung als Koalitionsbedingung

FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch hat am Mittwoch bekräftigt, dass die Erhöhung des Bundesheeresbudgets für die Freiheitlichen eine Koalitionsbedingung darstellt. Und zwar müsse parallel zur Aufstockung des Regelbudgets der Investitionsrückstau von rund 16 Mrd. bedient werden. Verteidigungsminister Thomas Starlinger ist man für die "schonungslose Darstellung" im Zustandsbericht "dankbar".

Die FPÖ habe immer die "klare Linie" vertreten, dass ein Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben aufgewendet werden müsse, erklärte Bösch bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die ÖVP sei jedoch anderer Ansicht gewesen, so der freiheitliche Sicherheitssprecher. Dabei habe man sich in den Regierungsverhandlungen darauf geeinigt, dass "überall gespart wird, nur nicht bei der Sicherheit". Vor dem Platzen der türkis-blauen Regierung sei Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek in "guten Verhandlungen" gewesen, so Bösch: "Leider zerbrach die Regierung."

Daher habe sich auch danach die "bizarre Situation" im Nationalrat ergeben, dass man gemeinsam mit der SPÖ einen Entschließungsantrag eingebracht habe, der für das Bundesheer Budgetmittel in der Höhe von 2,6 Mrd. Euro für das Jahr 2020 bzw. 3 Mrd. Euro für 2021 fordert. In dessen Annahme im Plenum am 3. Juli ortete Bösch einen "ersten großen Schritt", schließlich seien darin das erste Mal Zahlen festgehalten worden.

Auch die freiheitlichen Bundesheergewerkschafter, Manfred Haidinger und Werner Hammer, sahen den Zustand des Bundesheeres im Argen und erinnerten, dass auch Soldaten ein Recht auf Schutz hätten. Dafür müsse etwa der Mangel in Quantität und Qualität der Ausrüstung, in der Mobilität und in der Ausbildung behoben werden. Haidinger, der auch FPÖ-Sicherheitssprecher im burgenländischen Landtag ist, forderte zudem die Anhebung der Vergütung der Grundwehrdiener. Diese sollte zumindest über der Mindestsicherung liegen. Eine Diskussion über eine sinnvolle Adaptierung der Tauglichkeitskriterien begrüßte er.

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