Zur Terrorbekämpfung: Platter will
noch heuer Onlinefahndung durchsetzen

Bald Einigung mit Berger auf Gesetzesentwurf? Eigene Terror-Sonderstaatsanwaltschaft gefordert

Innenminister Platter will noch heuer eine Beschlussfassung zu einer möglichen Online-Durchsuchung von Privat- PCs im Rahmen der Terrorbekämpfung. Auf Details zu dem Entwurf ging Platter nicht ein und verwies darauf, dass er schon im Juni eine Chancengleichheit für die Exekutive gefordert habe. Weiters forderte Platter eine Sonderstaatsanwaltschaft für Terrorismusbekämpfung und Extremismus.

Zum Thema der Onlinedurchsuchung, die in Deutschland unter dem Schlagwort "Bundestrojaner" hohe Wellen geschlagen hatte, habe er einen Vorschlag an Justizministerin Berger übermittelt, so Platter. "Ich gehe davon aus, dass wir in kürzester Zeit Einigung haben werden, denn die Ministerin Berger hat bereits mitgeteilt, dass sie dem Grundsatz nach das einsieht."

Es bedürfe allerdings entsprechender Kontrolle, so Platter: Voraussetzung für die Maßnahme sei allerdings die Schaffung eines Rechtsschutzbeauftragten sowie eine richterliche Anordnung im Einzelfall. Außerdem müsse konkreter Tatverdacht oder eine Vorbereitungshandlung bestehen.

Die von ihm vorgeschlagene Sonderstaatsanwaltschaft, gebe es in anderen Ländern bereits, so Platter. Deren Tätigkeitsfeld solle sich "ausschließlich auf staatsschutzrelevante Bereiche wie Extremismus, Terrorismus, Nachrichtendienst" beschränken. Unterstehen soll sie dem Justizministerium. (apa/red)