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Zunehmende Besorgnis
wegen Brexit im EU-Parlament

Zweifel an Verhandlungsfähigkeit der britischen Regierung

EU-Abgeordnete haben sich zunehmend besorgt angesichts der fehlenden Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU gezeigt. "Die Situation ist ernst", sagte der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas am Dienstag in Straßburg. Es gebe zunehmend den Eindruck, dass das Vereinigte Königreich "nicht wirklich verhandlungsfähig ist".

Der SPÖ-Europaabgeordnete Eugen Freund sagte, durch innerparteiliche Probleme steige der Druck auf die britische Premierministerin Theresa May enorm. Außenminister Boris Johnson sei ein No-Deal-Befürworter und versuche, die Ministerpräsidentin "auszuhebeln".

Der sozialdemokratische Fraktionsvize Josef Weidenholzer vermutet, dass es in Großbritannien "zu Neuwahlen kommt und sich die Karten neu mischen werden". SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner verlangte, dass im Zuge der Brexit-Verhandlungen auch Steuervermeidungskonstruktionen in den britischen Überseegebieten verhindert werden.

Ein Brexit-Verhandlungsergebnis müsse bis zur österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2018 vorliegen, weil das Dokument dann noch ratifiziert werden müsse, sagte Karas. Großbritannien verlässt die EU planmäßig nach Ablauf der Zweijahresfrist am 29. März 2019. Die drei Hauptforderungen der EU - Bürgerrechte, Finanzen und Irland-Grenze - sind bisher ungeklärt. "Der harte Brexit heißt, dass alle Fragen, die nicht geklärt werden, im Streitfall vor Gericht geklärt werden", sagte Karas. Das EU-Parlament habe absichtlich derzeit auf eine weitere Resolution zum Brexit verzichtet.

"Es gibt im Moment noch nichts", sagte der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer. Ein No-Deal-Szenario sei ähnlich wie bei einer Scheidung zu sehen. "Die Briten pokern bei den eigenen Verpflichtungen", so Mayer.

Die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar sagte, der Brexit-Verhandlungsführer des EU-Parlaments, der Liberalen-Chef Guy Verhofstadt, beginne daran zu zweifeln, ob es überhaupt zu einem Brexit komme. "Möglich ist alles." Allerdings hätten sich die Mehrheiten in Großbritannien auch nicht geändert. Wenn es im Dezember kein grünes Licht gebe, werde es keinen Deal geben. In Großbritannien sei die Regierung in echten Schwierigkeiten, May sei geschwächt, sagte Mlinar.

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