Zum Jahrestag der Unruhen: Frankreich fürchtet neuerliche Eskalation der Gewalt

Einwanderviertel gleichen wieder einem Pulverfass Polizeigewerkschaft: "Spannung steigt unaufhörlich"

Zum Jahrestag der Unruhen: Frankreich fürchtet neuerliche Eskalation der Gewalt

Ein Jahr nach wochenlangen Jugendunruhen wirken viele Einwandererviertel in französischen Städten wieder wie ein Pulverfass. Glaubt man der Polizei, so könnten die Spannungen wie am 27. Oktober 2005 aus irgendeinem banalen Anlass in Gewalt umschlagen. Nur dass es diesmal gefährlicher werden könnte, weil sich die Aggression der jungen Leute mehr gegen Polizisten und andere Staatsvertreter wendet als gegen Autos und Schulgebäude.

"Die Spannung steigt unaufhörlich", sagt Joaquim Masanet, Generalsekretär der Polizeigewerkschaft UNSA. Beamte an Ort und Stelle sprechen gar dramatisch von einer "Bürgerkriegsstimmung".

Immer häufiger werden Polizisten in Hinterhalte gelockt und mit Steinen und Knüppeln attackiert. Fälle machen Schlagzeilen, in denen Streifenwagen mit Autos blockiert und mit Baseballschlägern demoliert wurden, bis sich die darin festsitzenden Polizisten mit Einsatz von "Flashball"-Gummigeschossen und Schusswaffen befreien. Werden Täter identifiziert, folgen nächtliche Großrazzien zu ihrer Festnahme. Mehrfach wurden solche Polizeieinsätze im Vorwahlkampf zum Medienspektakel - mit der Gefahr, die Lage noch zu verschärfen.

Im November 2005 hatten die Unruhen 300 Gemeinden erfasst und die offensichtlich in Panik geratene Regierung hatte schließlich sogar das Notstandrecht eingesetzt, um der Gewalt Herr zu werden. Richtig ruhig ist es seitdem in den sozialen Brennpunkten nie geworden. Seit Anfang des Jahres gehen nach einer Regierungsstatistik jeden Tag - oder besser jede Nacht - 115 Autos in Flammen auf. Bis zum Jahresende werden es mehr sein als die 45.588 Autos, die im Krawalljahr 2005 abgefackelt wurden. Doch dieser "Unruheindikator" ist umstritten. So wird vermutlich nur jeder zweite Fall aktenkundig. Gleichzeitig lassen sich Fälle von Vandalismus, Versicherungsbetrug, persönlicher Rache und Einschüchterungen im Milieu kaum trennen.

15 Vorfälle pro Tag
Verlässlicher ist die Zahl der Angriffe vermummter Jugendlicher auf Uniformierte. Jeden Tag werden 15 Vorfälle registriert. Die Zahl der Verletzten ist binnen zwei Jahren um ein Achtel gestiegen und schnellt mit dem Nahen des Jahrestages in die Höhe. Wie vor einem Jahr könnten rivalisierende Banden in einen "Krawallwettbewerb" eintreten. "Es besteht die Gefahr, dass das mit dem Tod eines Polizisten oder Angreifers endet", heißt es im Innenministerium. Dann könnte das Pulverfass explodieren wie am 27. Oktober 2005, als zwei Jugendliche vor der Polizei in ein Transformatorhäuschen flohen und dort einen tödlichen Stromschlag erlitten.

Die Beamten sind verbittert. Sie fühlen sich von der Justiz alleine gelassen, die Serientäter auf freien Fuß setzt, weil die Beweise nicht reichen. Dabei wurden nach den Unruhen 2005 immerhin 422 Volljährige zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Selbst die wegen ihrer Nachsicht verfemten Jugendrichter schickten 118 von 577 Vorgeführten hinter Gitter. Verraten fühlen sich viele Polizisten auch von der Politik, die Verstärkung verspricht, die niemals kommt. Und sie sehen sich zu Unrecht wegen Übergriffen an den Pranger gestellt. Wenn ein vermummter Angreifer zu Schaden komme, heiße es: "Die Bullen sind Rassisten", sagt Masanet. Werde ein Polizist getötet, dann werde lapidar erklärt: "Das ist sein Beruf."

"Ständig werden wir kontrolliert und schikaniert", klagt dagegen ein junger Mann. "Natürlich duzen die Bullen uns, aber wehe, wir machen den Mund auf." Wie viele Jugendliche arabischer oder afrikanischer Abstammung fühlt sich Rashid von den Polizisten verfolgt, die ihm wie fremde Besatzer in seinem Viertel erscheinen. Die Angriffe auf die Beamten sieht er als eine Art Selbstverteidigung an. "Sie sollen hier wegbleiben und uns in Ruhe lassen."

Sarkozy wettert gegen Richter
Genau das will Innenminister Nicolas Sarkozy nicht, der 2007 als Vertreter von Recht und Ordnung Präsident werden will. Wortgewaltig wettert Sarkozy gegen Richter, die Randalierer laufen ließen. "Ich werde ein Gesetz machen, das jeden, der die körperliche Unversehrtheit von Polizisten und Feuerwehrleute angreift, vors Schwurgericht bringt", sagt er.

Jugendliche ohne "sozialen Halt"
Bürgermeister der Problemorte klagen dagegen, die Jugendlichen hätten "keinen sozialen Halt", weil die Gesellschaft ihnen keine Arbeit und Zukunft biete. Dagegen helfe kein Polizeiknüppel. Auch viele Einsatzbeamte sehen das so. Polizei und Bevölkerung müssten sich näher kommen, sagt Masanet. "Nachbarschaftsbeamte" könnten die Spannungen abbauen. "In Marseille passiert fast nie etwas, weil dort die Polizei mit allen sozialen Akteuren Hand in Hand agiert."

(apa/dpa/red)