Zum 70. Jahrestag des "Anschluss": Grüne fordern einmal 5.000 Euro für NS-Opfer!

Glawischnig kündigt eine Initiative in Nationalrat an

Die Grünen fordern im Zuge des Gedenkjahres zum 70. Jahrestag des "Anschlusses" eine Einmalzahlung für NS-Opfer in der Höhe von 5.000 Euro. Bei einer Enquete kündigte die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig ein umfassendes Paket an, das im März im Nationalrat eingebracht werden soll. Dieses soll auch die Forderungen zur Instandhaltung jüdischer Friedhöfe sowie zur Kunstrestitution enthalten.

Konkret geht es Glawischnig um "an den Rand gedrängte Opfergruppen" aus der NS-Zeit: Zwangssterilisierte, Homosexuelle, Deserteure und von den Nazis sogenannte "Asoziale". Die Kritik richtete sich an die Regierung, die es bei der letzten Sitzung des Ministerrats nicht zustande gebracht habe, eine Zahlung von 1.000 Euro an Widerstandskämpfer und an vom NS-Regime Verfolgte zu beschließen. Für Glawischnig "ein Armutszeugnis".

Auch bei der Kunstrückgabe wollen die Grünen - vor allem im Zuge der Diskussion um Raubkunst im Leopold Museum - offene Gesetzeslücken schließen. Geklärt solle unter anderem werden, was mit Kunstwerken geschehen soll, die vor 1938 in Deutschland entzogen worden sind. Auch der Umgang mit Rechtsformen wie der Stiftung Leopold solle nun angesichts der jüngsten Entwicklungen geklärt werden.

Ein dritter Punkt im Gesetzespaket sind die jüdischen Friedhöfe. Abermals forderte Glawischnig Bundesmittel für deren Sanierung und eine Gleichstellung mit der Kriegsgräberfürsorge. Diese gesetzliche Ungleichbehandlung könne man der Bevölkerung nicht mehr erklären. Die Dritte Nationalratspräsidentin kritisierte vor allem die Untätigkeit der Regierungen seit Abschluss des Washingtoner Abkommens von 2001.

(APA/red)