Zugeständnisse an Studenten: Villepin stellt
Änderungen bei CPE-Reform in Aussicht!

Mehrere Verbände boykottierten aber Gespräche

In der Auseinandersetzung mit Studenten hat Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin Änderungen des umstrittenen Kündigungsschutzgesetzes (CPE) in Aussicht gestellt. Er wolle auf die zwei Hauptkritikpunkte der Studenten eingehen, sagte Villepin nach einem Treffen mit Vetretern zweier Studentenverbände am Samstag in Paris.

Vier andere Verbände boykottierten das Gesprächsangebot des Regierungschefs und warfen ihm in einem offenen Brief vor, den Dialog mit unannehmbaren Vorbedingungen zu blockieren. Innenminister Nicolas Sarkozy rief zu einer Einigung auf. Über einen Kompromiss nachzudenken wäre "mutig und nützlich für Frankreich", sagte er.

Er wolle in der kommenden Woche mit den Studentenverbänden über die Probezeitdauer bei jungen Leuten von zwei Jahren und die Kündigungsbedingungen sprechen, sagte Villepin. Er hoffe auf eine schnelle Lösung. Außerdem kündigte er an, junge Menschen in der Zeit zwischen Studienabschluss und dem Antritt der ersten Arbeitsstelle stärker finanziell zu unterstützen. Zuvor war Villepin in seinem Pariser Amtssitz Matignon mit Vertretern der Studentenorganisationen FAGE und UNI zusammengetroffen.

Studentenverbände geben Villepin Schuld
Die Studentenverbände UNEF und Confédération étudiante sowie die Schülerorganisationen UNL und FIDL warfen dem Premierminister vor, er habe die Beibehaltung der Kündigungsschutzlockerung für junge Menschen zur Vorbedingung gemacht. Damit trage er die Verantwortung für das Scheitern eines Dialogs.

Die an den Gesprächen in Matignon beteiligten Organisationen kritisierten den Boykott als "unverantwortlich". Anstatt Villepin schon vorab mangelnde Bereitschaft vorzuwerfen, solle der Premier erst einmal angehört werden, sagte FAGE-Chef Jean-François Martins. Trotz des Beginns eines Dialogs werde sich seine Organisation an den Protesten am Dienstag beteiligen. Es sei zu bedauern, dass manche Verbände aus politischem Kalkül erneut eine Politik des leeren Stuhls betrieben, erklärte der UNI-Vorsitzende Olivier Bial, dessen Verband der Regierungspartei UMP nahe steht.

Sarkozy stellt sich auf Kompromiss ein
UMP-Chef Sarkozy sagte vor neuen Parteimitgliedern, ohne Diskussion und Kompromiss werde keine der Konfliktparteien aus der jetzigen Sackgasse als Gewinner hervorgehen. Die Randalierer unter den Demonstranten bezeichnete er als "Rowdys". "Gesindel ist noch zu wohlwollend, Rowdy ist besser", sagte der Minister. Sarkozy knüpfte damit an seine Äußerungen vom Herbst an, als er Demonstranten während der Vorstadt-Unruhen als "Gesindel" verunglimpft hatte. In Saint-Denis nordöstlich von Paris wurden bei neuen Protesten etwa ein halbes Dutzend Geschäfte geplündert und fünf Polizisten leicht verletzt. Nach Polizeiangaben gab es keine Festnahmen.

Die sozialistische Abgeordnete Ségolène Royal warf der Regierung vor, auf eine Konfrontation zu setzen, "um ihre Arroganz und Unfähigkeit besser vergessen zu machen". Für den Gesprächsboykott mehrerer Studentenverbände zeigte sie Verständnis und forderte erneut eine Rücknahme des Gesetzes.

Elf Demonstranten, die am Donnerstag an Studentenprotesten teilgenommen hatten, sollten noch am Samstag verurteilt werden, wie aus Pariser Justizkreisen verlautete. Unter ihnen seien auch Minderjährige. Über sechs weitere werde zu einem späteren Zeitpunkt geurteilt. Am Freitagabend waren drei junge Menschen zu ein bis drei Monaten Haft veruteilt worden, ein 22-Jähriger Student bekam zwei Monate auf Bewährung.
(apa/red)