Zu enge Zusammenarbeit? EU-Kommission nimmt jetzt Österreichs Banken ins Visier

Sparkassen und Genossenschaftsbanken geprüft Sonderstatus: Kartellrechtlichen Maßnahmen drohen

Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Österreich droht ein Angriff der EU-Wettbewerbshüter. Die EU-Kommission will mit einer Untersuchung, die vorgestellt wird, prüfen, ob die enge Zusammenarbeit zwischen großen Instituten gegen EU-Recht verstößt. Es wird bereits mit kartellrechtlichen Maßnahmen gedroht. V.a. den Sonderstatus von Erste Bank und Sparkassen nimmt Brüssel ins Visier.

EU-Wettbewebskommissarin Neelie Kroes räumt in dem Bericht zwar ein, dass eine enge Zusammenarbeit von kleinen Sparkassen oder Genossenschaftsbanken wirtschaftlich sinnvoll und von Vorteil für die Konsumenten sein kann. Wenn allerdings Institute mit einer starken Marktposition bei Zahlungsinfrastruktur, Risikomanagement und Einlagensicherung kooperierten und die gleiche Marke verwenden, wie dies bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken der Fall ist, könnte das Wettbewerbsbeschränkungen führen. Hier will die EU-Kommission genauer prüfen.

Im Fall Sparkassen seien diese nach dem Bankwesengesetz in Österreich als "Kreditinstituts-Gruppe" definiert, was eine kapitalmäßige Konsolidierung sowie eine Ausnahme von den nationalen Zusammenschluss-Regeln erlaubt, heißt es in dem über 200 Seiten starken Papier, das der APA vorliegt. Außerdem falle seit 2002 die Kooperation innerhalb einer Gruppe von Kreditinstituten wie Erste Bank und Sparkassen nicht unter österreichisches Kartellrecht. Die Kommission verweist aber auf einen Spruch der heimischen Wettbewerbsrichter, wonach die im EU-Recht vorgesehenen Wettbewerbsregeln dennoch auf die österreichischen Sparkassen anwendbar seien und diese nach europäischem Recht "keine Gruppe darstellen".

Sparkassen und Genossenschaftsbanken spielen abgesehen von Österreich in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien eine bedeuteten Rolle im Bankenwesen. (apa/red)