Zollfreigrenze für Parfüm & Co wackelt: EU-Kommission will Beschränkungen aufheben

Strengere Grenzen für Zigaretten werden angedacht Neue Zoll-Richtlinie soll ab 1. Jänner 2007 gelten

Die EU-Kommission will den Grenzbetrag anheben, bis zu dem man Waren aus Nicht-EU-Ländern zollfrei in die EU einführen kann. Nach einem Vorschlag der Kommission, sollen künftig Flugreisende Waren im Wert von bis zu 500 Euro umsatzsteuerfrei aus Nicht-EU-Staaten in die EU mitbringen dürfen, alle sonstigen Reisenden Waren im Wert von bis zu 220 Euro. Bisher gilt eine generelle Schwelle von 175 Euro.

Bei Tabakwaren dagegen will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, die Einfuhrbeschränkungen noch weiter zu verschärfen. Derzeit darf man 200 Stück Zigaretten aus Nicht-EU-Ländern einführen. Künftig sollen EU-Staat entscheiden können, ob sie im Interesse ihrer Gesundheitspolitik die Höchstmenge noch niedriger ansetzt.

Die Einschränkungen für die Einfuhr alkoholischer Getränke will die Kommission generell verschärfen: Künftig soll nach dem Vorschlag auch für Bier, das als einziges Alkohol-Getränk bisher keiner Beschränkung unterlegen ist, eine Höchstmenge festgeschrieben werden.

Keine Beschränkung für Parfüm und Kaffee
Bei Parfüm, Kaffee und Tee will die Kommission dagegen die Höchstmengen abschaffen. Die bisher geltende Einfuhr-Richtlinie stammt aus dem Jahre 1969. Vor allem die Höchstmengen für diese Produkte seien "heute nicht mehr von Bedeutung", erklärte EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs am Montag in der Mitteilung.

Durch die Anhebung des Grenzwertes, ab dem man eingeführte Waren verzollen muss, würde außerdem der Deklarierungspflicht für Waren von vergleichsweise geringem Wert ein Ende gesetzt. Profitieren würden davon sowohl die Bürger als auch die Zollbehörden, deren Verwaltungskosten sich dadurch verringen sollen, hofft Kovacs. Mit einer Obergrenze von 175 Euro seien die Verwaltungskosten in keinem Verhältnis zu den einhebbaren Steuern gestanden, ebenso wenig wie die Unannehmlichkeiten für die Reisenden. Die Ressourcen könnten weit besser zur Bekämpfung von wirklichem Schmuggel und Betrug genutzt werden, meint die Kommission.

Unterschiedliche Obergrenzen für Flugpassagiere und andere Reisende bezeichnete die Brüsseler Behörde als notwendig - zum einen, weil Flugpassagiere nicht so viel Gepäck mitnehmen könnten, zum anderen, weil an den Landgrenzen der EU die Preisunterschiede für Alkoholika und Tabak mitunter besonders hoch seien.

Neue Zoll-Richtlinien ab 2007?
Die EU-Finanzminister müssen dem Kommissionsvorschlag noch zustimmen. Streitigkeiten gibt es noch über die Höhe der neuen Steuerfreigrenzen. Einige Mitgliedstaaten hätten eine Anhebung auf 1.000 Euro verlangt, andere hätten sich weniger gewünscht, heißt es aus der Kommission. Dass die bisherige Grenze von 175 Euro zu niedrig sei, darüber habe es aber Einigkeit gegeben. Daher gehe die Kommission davon aus, dass die Richtlinie noch vor Jahresende verabschiedet wird und mit 1. 1. 2007 in Kraft treten kann, sagte die Sprecherin von Kommissar Kovacs auf APA-Anfrage. (apa/red)