Zivilprozess gegen Riess-Passer: Haubner wusste über Höhe der Ausgaben Bescheid

Ex-FP-Chefin war aber nicht über Zweck informiert

Die Einvernahme der Ex-FPÖ-Obfrau Ursula Haubner im Prozess der Partei gegen Susanne Riess-Passer hat am Innsbrucker Landesgericht den Reigen von ehemaligen FPÖ-Granden fortgesetzt, die als Zeugen erscheinen mussten. Die FPÖ fordert von Riess-Passer 590.071,67 Euro für überzogene Spesenabrechnungen retour. Haubner erklärte, dass sie über die Höhe der Ausgaben der vormaligen Vizekanzlerin Bescheid gewusst habe. Für welchen Zweck das Geld ausgegeben wurde, sei ihr jedoch im Detail nicht bekannt gewesen.

Alle Budgetpositionen seien den Vorstandsmitgliedern schriftlich vorgelegt worden. Wenn etwas unklar gewesen sei, hätte es jederzeit die Möglichkeit gegeben Fragen zu stellen, sagte Haubner. Richter Werner Engers widersprach dieser Darstellung. Zumindest bei der Budgetbesprechung am Parteitag im Juni 2002 habe es diese Möglichkeit nicht gegeben. Diese Tonbandaufzeichnung habe er sich angehört. "Es hätte schon jemand mit einer Pistole schießen müssen und 'ich will was' schreien, so schnell ist das über die Bühne gegangen," meinte Engers.

Über den Audi A6, der von der Partei bezahlt, aber von Riess-Passers Ehemann benutzt worden sein soll, wusste Haubner nicht Bescheid. Auch darüber, ob es einen Vorstandsbeschluss für die Finanzierung des Dienstwagens hätte geben müssen, konnte die jetzige BZÖ-Nationalratsabgeordnete keine Auskunft geben. Bei dem strittigen Geburtstagsfest für Riess-Passer habe es sich laut Haubner vordergründig um eine PR-Veranstaltung der FPÖ gehandelt. Die Ausgaben für die Party in Höhe von 1,5 Millionen Schilling seien ihrer Meinung nach angemessen gewesen.

Von der auf Parteikosten gemieteten Dachgeschosswohnung für Riess-Passer habe sie gehört, sagte Haubner. Dass die Partei Wohnungen mitfinanziert oder bezahlt habe, sei "üblich" gewesen. Die Frage des FPÖ-Anwalts Klaus Krebs, ob auch sie in ihrer Zeit als Parteiobfrau die Annehmlichkeit einer Partei-Wohnung genießen durfte oder über eine von der FPÖ bezahlten Visa-Karte verfügt habe, verneinte sie. Das habe das Sparprogramm der Partei nicht zugelassen, erklärte Haubner.

(apa/red)