Zivildiener blitzen mit Klage ab: Neue Verpflegungs-Verordung ist rechtskonform

VfGH: Aussicht auf erfolgreiche Anfechtung gering Kochstellen-Fall wurde an den VwGH weitergereicht

Die Zivildiener sind mit ihrer Klage gegen die Verpflegungs-Verordnung des Innenministeriums abgeblitzt. Der Verfassungsgerichtshof hat in einem Bescheid eine Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Rund 60 Zivildiener hatten beklagt, dass die Verköstigungs-Richtlinie nicht ausreichend sei. Der VfGH stellt nun fest, dass die Aussicht auf eine erfolgreiche Anfechtung zu gering und überdies eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht ausgeschlossen sei.

Das Höchstgericht entschied damit anders als im Fall einer früheren von Ex-Innenminister Ernst Strasser (V) erdachten Zivildienstreform. Im Jahr 2005 hatte der VfGH festgehalten, dass die sechs Euro, die viele Zivildiener damals als Verpflegsgeld pro Tag bekommen hatten, "deutlich" zu wenig und somit nicht verfassungskonform seien. Als Bezugsgröße dafür, wie viel die im Gesetz nicht näher geregelte "angemessene" Verpflegung ausmachen muss, wurden 13,60 Euro angegeben.

In der Folge wurden Ex-Zivildiener (aus den Jahren 2001 bis 2005), die einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, eine Nachzahlung zwischen 1.300 und 1.500 Euro gewährt. Nur etwa die Hälfte der Anspruchsberechtigten machte von der Möglichkeit Gebrauch.

Die Neuregelung des Inneministeriums, die nun vom VfGH bestätigt wurde, sieht vor, dass grundsätzlich eine Naturalverpflegung erfolgt. Kann diese von den Organisationen nicht angeboten werden, bekommt der Zivildiener 13,60 Euro. Dieser Betrag kommt aber nicht zur Anwendung, wenn die Organisation nur einzelne Mahlzeiten nicht bereitstellen kann. Dann bekommt der Zivildiener nur jenen Betrag, der den durchschnittlichen Kosten des Rechtsträgers entspricht (mindestens 3,40 Euro). Ein zehnprozentiger Abschlag von den 13,60 Euro ist auch dann möglich, wenn der Zivi Tätigkeiten ausübt, die mit "deutlich geringerer körperlicher Belastung" verbunden sind als Hilfsdienste im Rettungsdienst oder wenn bei der Dienststelle bzw. der Unterbringungsstelle eine Kochgelegenheit besteht, bei der frische Speisen zubereitet werden können.

Letzteres beschäftigte den VfGH ebenfalls - wenn auch nicht lange. Die Höchstrichter lehnten die Behandlung einer Anfrage des Roten Kreuzes ab, ob die Kochgelegenheit auch über eine Kühl- und Gefrierstelle verfügen müsse. Entscheiden muss nun der VwGH.

(apa/red)