Zigaretten-Mindestpreis stört Wettbewerb: EU kündigt eine Klage gegen Österreich an

Kovacs: "Beschluss nicht im Einklang mit EU-Regeln" Zigaretten sollen durch höhere Steuer teurer werden

EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs hat eine Klage gegen den vom Nationalrat beschlossenen Mindestpreis von 3,25 Euro pro Zigarettenschachtel angekündigt. "Ich habe keine andere Wahl", sagte er gegenüber "Der Standard". Mindestpreise seien nicht im Einklang mit EU-Regeln, weil dies den Wettbewerb störe, indem Zigaretten mit höheren Preisen bevorzugt würden.

Kovacs wies darauf hin, dass es eine mit EU-Recht kompatible Alternative gebe, nämlich die Verbrauchssteuer anzuheben. "Österreich darf nur nicht unter das vorgeschriebene Minimum (Anm.: von derzeit 57 Prozent) gehen. Aber man kann etwas drauf setzen, von mir aus bis zum Himmel. Das stört den Wettbewerb nicht. Das würde alle Zigaretten gleichermaßen betreffen." Die Kommission verstehe die gesundheitspolitischen Überlegungen Österreichs, wonach Zigaretten nicht zu billig sein dürfen. "Österreich kann Zigaretten auch teurer machen, indem Steuern erhöht werden", betonte er.

Die EU-Kommission werde unmittelbar nach Inkrafttreten der Mindestpreise am 15. Mai eine Notiz an das Finanzministerium schicken, das dann zwei Monate Zeit zur Antwort habe. "Dann ist Mitte Juli. Die Antwort wird dann hier sorgfältig studiert. Dann wird ein zweiter Brief mit einer begründeten Ansicht nach Wien geschickt mit der Empfehlung, die Maßnahme zurückzunehmen, weil sie nicht mit EU-Recht übereinstimmt. Wenn Österreich dem nicht entspricht, wird sich die Kommission an den Europäischen Gerichtshof wenden, um ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten." Er gehe von einer Klage im Herbst aus.

Kovacs betonte, dass auch die Zigaretten-Mindestpreise in Irland, Frankreich, Italien und Belgien dem EU-Recht widersprächen und es Vertragsverletzungsverfahren gebe. "Gegen Irland und Italien sind die Verfahren im März eröffnet worden, gegen Frankreich und Belgien schon 2005. Jetzt haben wir die Mitteilung von Österreich und werden auch dagegen vorgehen."

(apa/red)