"Zeitplan noch kein Regierungsprogramm": Plassnik skeptisch wegen Großer Koalition

Einige "große Brocken" noch nicht angesprochen PLUS: Plassnik fordert Einigung über Eurofighter

Für Außenministerin Ursula Plassnik ist die große Koalition noch keine ausgemachte Sache. "Ein Zeitplan ist noch kein Regierungsprogramm", sagte die ÖVP-Verhandlerin in der ORF-Pressestunden mit Blick auf den geplanten Angelobungstermin 11. Jänner. Einige "große Brocken" habe man bei den Verhandlungen noch nicht angesprochen, sagte Plassnik. Außerdem betonte sie, dass es "numerisch und vielleicht auch politisch andere Mehrheiten" als die Große Koalition gibt.

Letzteres wollte Plassnik allerdings nicht auf die ÖVP bezogen wissen, sondern auf die Haltung der Grünen zu einer SP-Minderheitsregierung. Auf eine mögliche schwarz-blau-orange Zusammenarbeit angesprochen meinte sie, dass man derzeit "ernsthaft" an der großen Koalition arbeite. Man müsse nun die "großen Projekte" diskutieren und "bewusst Klimaverbesserung betreiben" damit man nicht das Gefühl habe, "dass die Demolierer die Baumeister überholen", so die Außenministerin.

Nicht vorstellen kann sich Plassnik, die Eurofighter aus dem Regierungsprogramm auszuklammern. Wiens Bürgermeister Michael Häupl hatte zuletzt vorgeschlagen, die Entscheidung über den Abfangjägerkauf für die Dauer des U-Ausschusses aufzuschieben. Plassnik lehnt das ab: "Darüber muss man sich einigen." Abgelehnt wird von Plassnik auch die Abschaffung der Studiengebühren. Allerdings könne man bei den Stipendien "nachschärfen", so die Ministerin.

Im Bereich der Steuerpolitik gilt für Plassnik: "'Wünsch dir was' wird nicht gespielt." Dass mit dem Eurofighter-Storno Initiativen in anderen Bereichen finanziert werden könnten, glaubt sie nicht: "Die Vorstellung 'Sozialfighter statt Eurofighter', diese Wahlkampfslogans sollten wirklich verräumt werden in den Truhen der Unsinnigkeiten."

Plassnik bricht Lanze für Schüssel
Einmal mehr sprach sich Plassnik für den Verbleib von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in der Politik aus. Das Außenministerium würde sie ihm "mit Vergnügen" überlassen, so die Ressortchefin: "Das ist eine der Möglichkeiten, die im Raum stehen und bei Gott nicht eine, mit der Sie mich schrecken können." Zum rot-schwarzen Streit um den Finanzminister wollte sie sich nicht äußern: "Es gibt verschiedene sehr gut geeignete Kandidaten. Es werden auch noch einige erfunden werden."

Die bisherige Rolle von Bundespräsident Heinz Fischer beurteilt Plassnik positiv und äußerte Verständnis für dessen Wunsch nach einer großen Koalition. Eine stabile Partnerschaft zwischen ÖVP und SPÖ biete "gute Möglichkeiten, aber: "Stabilität ist bei Gott nicht alles. Stabilität ist immer in Gefahr, in Stillstand zu münden."

Die bisherige Politik der ÖVP verteidigte Plassnik gegen innerparteiliche Kritik: "Ich glaube, dass wir eine richtige Politik gemacht haben. Was ich versucht habe zu erklären ist, dass sie sicher nicht optimal rübergekommen ist." Ob Finanzminister Karl-Heinz Grasser Parteichef werden könnte, will sie nicht beurteilen: "Die Diskussion gibt es nicht und sie stellt sich auch nicht."

SPÖ: "Eurofighter-Ausschuss nicht ignorieren"
Kritik an den Aussagen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik zum Eurofighter kommt von SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Beide lehnen den SP-Vorschlag ab, die Frage des Eurofighter-Ausstiegs erst nach Abschluss des Untersuchungsausschusses zu klären. Darabos dazu: "Die Aussagen von Kanzler Schüssel und Außenministerin Plassnik laufen darauf hinaus, dass man die Ergebnisse (des U-Ausschusses, Anm.) ignorieren will - das ist unvorstellbar."

Wiens Bürgermeister hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, die Entscheidung über den von der SPÖ geforderten Eurofighter-Ausstieg bis zum Ende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufzuschieben. Schüssel und Plassnik lehnten das ab. Schüssel in der Tageszeitung "Österreich": "Das macht überhaupt keinen Sinn, denn damit wären die Probleme nur verschleppt. Entweder man klärt das, oder man bringt es eben nicht zusammen. Dann muss man das genauso argumentieren."

(apa/red)