'Zeit ist reif für einen Impuls': Solana sieht neue Chance für Frieden im Nahen Osten

EU-Außenminister beraten über Konfliktlösung

Die Europäische Union (EU) sieht erstmals seit Jahren eine Chance für ein wirkliches Vorankommen im Nahost-Friedensprozess. Es gebe die Möglichkeit, vom Krisenmanagement der vergangenen Jahre zu einer wirklichen Konfliktlösung zu kommen, sagte EU-Außenbeauftragter Javier Solana beim EU-Außenministertreffen in Brüssel. Er war kurz zuvor von einer mehrtägigen Nahost-Reise zurückgekehrt. "Die Zeit ist reif für einen Impuls."

Solana begründete seinen Optimismus unter anderem mit dem Treffen zwischen Israels Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenser- Präsident Mahmoud Abbas und dem stärkeren Engagement der USA. Die 27 EU-Außenminister signalisierten Unterstützung für die andauernden Bemühungen von Abbas um nationale Einheit. "Die Europäische Union ist bereit, mit einer rechtmäßigen palästinensischen Regierung zusammenzuarbeiten, die sich auf eine Plattform einigt, die den Grundsätzen des Quartetts entspricht", hieß es in einer Erklärung der Ministerrunde.

Die Quartett-Prinzipien sehen die Anerkennung Israels sowie einen Gewaltverzicht seitens der palästinensischen Regierung vor, die nach Vorstellungen von Abbas aus Mitgliedern seiner gemäßigten Fatah und der radikalislamischen Hamas bestehen soll. Kommende Woche will das Nahost-Quartett (UN, EU, USA, Russland) in Washington zusammenkommen: "Wir werden uns am 2. Februar treffen und hoffentlich Voraussetzungen schaffen, dass die begonnene Annäherung zwischen Ministerpräsident Olmert und Präsident Abbas auch von der internationalen Gemeinschaft unterstützt wird", sagte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der als EU-Ratspräsident an dem Treffen teilnimmt.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner bezeichnete die andauernde Waffenruhe im Gazastreifen und das jüngste Treffen zwischen Abbas und Olmert als "ermutigend". Die Minister riefen die Konfliktparteien auf, die Waffenruhe im Gazastreifen zu festigen und auf das Westjordanland auszudehnen. "Zutiefst besorgt" zeigte sich der Rat aber über die jüngst erfolgte Genehmigung von Siedlungen durch die israelische Regierung. "Diese Entwicklungen laufen dem Völkerrecht und dem Nahost-Fahrplan zuwider", hieß es in der Erklärung. Israel müsse alle Handlungen unterlassen, die die Tragfähigkeit einer vereinbarten Zwei-Staaten-Lösug gefährdeten. (apa/red)