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Zeiler lehnt
SPÖ-Vorsitz ab

Für den Fall eines Rücktritts von Rendi-Wagner

Politik - Zeiler lehnt
SPÖ-Vorsitz ab © Bild: APA/Helmut Fohringer

Der Medienmanager Gerhard Zeiler lehnt für den Fall eines Rücktritts von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner eine Übernahme des SPÖ-Vorsitzes ab. Bei der Präsentation seines Buches "Leidenschaftlich Rot" antwortete Zeiler am Montag auf eine entsprechende Frage mit einem klaren "Nein". Er habe das Buch auch nicht geschrieben, um sich für den Vorsitz oder eine andere Funktion zu bewerben.

Der seinerzeitige Pressesprecher der früheren SPÖ-Bundeskanzler Fred Sinowatz und Franz Vranitzky verteidigte Rendi-Wagner und betonte, dass sie "die Loyalität der SPÖ verdient" habe. Er betonte aber, dass die SPÖ einen personellen Neuanfang mit ihr brauche. Zeiler rät Rendi-Wagner, nicht nur eine breite inhaltliche Diskussion in Gang zu setzen, sondern auch ein junges, weibliches Team, das die Zukunft der SPÖ repräsentiert, aufzustellen. Und er glaubt, dass sie dabei auch Anleihen bei ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nehmen könnte, der vor seiner Wahl ein junges Team um sich geschart habe. Etwaige personelle Konsequenzen in der Bundespartei würde Zeiler Rendi-Wagner überlassen, aber die Bestellung von Christian Deutsch zum Bundesgeschäftsführer hält er für "kein gutes Signal".

Zeiler pocht auf klare Position

Zeiler verwies darauf, dass die Sozialdemokratie in der Vergangenheit immer dann erfolgreich gewesen sei, wenn sie ein ganz klares Profil gehabt habe und jeder wusste, wofür sie steht. Heute seien die Positionen "eher verschwommen". Außerdem müsse sie eine Volkspartei sein und weit über die Stammwähler hinaus ein Angebot für breite Schichten der Bevölkerung liefern. Und schließlich sei die SPÖ immer dann erfolgreich gewesen, wenn sie optimistisch den Fokus auf Zukunftsthemen gerichtet habe und wenn sie Frauen und die Jugend begeistern konnte.

Fokus auf sechs Themenschwerpunkte

Zeiler nannte sechs Themenschwerpunkte, auf die sich die SPÖ konzentrieren sollte. Die SPÖ müsse für mehr soziale Gerechtigkeit und für eine stärkere soziale Marktwirtschaft eintreten. Die Mindestlohn-Forderung im Wahlkampf sei zwar richtig gewesen, das allein sei aber zu wenig, man müsse etwa auch stärker auf den sozialen Wohnbau setzen. Zweitens müsse die SPÖ den Kampf gegen den Klimawandel und für mehr Nachhaltigkeit ernst nehmen. Das sei ein Auftrag für die Sozialdemokratie, den man nicht den Grünen überlassen dürfe. Die SPÖ müsse für eine CO2-Steuer mit sozialen Ausgleich eintreten.

© APA/Helmut Fohringer

Als dritten Punkt nannte Zeiler eine "klare sozialdemokratische Antwort" auf die Migration. Hier plädiert er für einen Vertrag zwischen dem Staat und den Migranten, denen Ausbildung, leistbares Wohnen und wenn möglich ein Job geboten werden solle, die dafür aber Deutsch lernen und unsere Werte akzeptieren müssten. Der vierte Schwerpunkt ist die Bildung. Zeiler wünscht sich hier ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen und die flächendeckende Ganztagsschule. Als fünften Punkt wünscht sich Zeiler, dass sich die SPÖ als wirtschaftsfreundliche Partei positioniert und das Zusammenspiel zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmer funktioniert. Und schließlich sollte die SPÖ den Begriff der Leistung wieder besetzen. Dazu sollten nach Ansicht des Medienmanagers ein bisschen mehr Zukunftsoptimismus und eine Europa-freundliche Haltung der SPÖ kommen.

Rendi-Wagner erfreut über Zeilers frische Ideen

Rendi-Wagner nimmt das parteikritische Werk des Medienmanagers positiv. Sie freue sich über dessen "glühendes Plädoyer für die Sozialdemokratie" und Zeilers frische Ideen. Über das bevorstehende Sanierungspaket für die Partei machte Rendi-Wagner vor der morgigen Betriebsversammlung keine Angaben.

Die Parteichefin bat um Nachsicht, da die Belegschaft hier natürlich ihre erste Ansprechpartnerin sei. Rendi-Wagner will an der für 9 Uhr angesetzten Betriebsversammlung auch selbst teilnehmen. Der Sanierungsplan für die finanziell angeschlagene Partei wird von Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch vorgestellt. Auch der Betriebsratsvorsitz wird das Wort ergreifen.

Kolportiert wird, dass einige Posten in der Parteizentrale möglicherweise auch durch Kündigungen wegfallen sollen. Die Belegschaftsvertretung drängt wiederum darauf, dass die teuren Beraterverträge u.a. mit dem früheren Kanzlersprecher Nedeljko Bilalic, dessen Rat Rendi-Wagner schätzen soll, und der von Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher geführten Leykam aufgelöst bzw. redimensioniert werden.

Es muss gespart werden

Dass gespart werden muss, steht für die Parteiführung jedenfalls fest. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat gleich einmal bei sich begonnen, indem er auf einen Fahrer verzichtet. Insgesamt ist man der Meinung, dass schon längst ein Sanierungskurs nötig gewesen wäre, und macht für die finanziell wenig rosige Lage nicht so sehr die Einbußen durch den geringeren Wählerzuspruch als übermäßige Ausgaben in der Ära von Parteichef Christian Kern verantwortlich. Letzteres ist insofern nicht ohne Brisanz, als dessen Bundesgeschäftsführer Lercher war, der aktuell als einzig realistische Alternative zu Rendi-Wagner gilt.

Angeblich kein Interesse an deren Job hat Zeiler und das obwohl er sich mit der SPÖ sogar in einem Buch auseinandersetzt. Rendi-Wagner versicherte am Montag, ihn "persönlich sehr" zu schätzen. Zeiler habe auch frische positive Ideen eingebracht, die sie mit denen anderer bündeln wolle. Ohnehin wisse jeder auch angesichts des Ergebnisses in der Steiermark, dass es nicht so weitergehen könne wie bisher. Sie sei dabei fest entschlossen, den "Erneuerungsweg zu gehen". Das gehe freilich nicht alleine, mahnte Rendi-Wagner parteiinterne Kritiker.

Julia Herr zeigt sich unbeeindruckt

Unbeeindruckt davon ist offenkundig die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend und Neo-Nationalratsabgeordnete Julia Herr: "Wir fordern, dass es so schnell wie möglich einen beschlussfähigen Sonderparteitag gibt", sagt sie in "Österreich" und widerspricht damit der Parteiführung, die im kommenden Jahr nur einen Themenrat, das zweitgrößte Gremium der Partei, einberufen will - das freilich wohl auch aus Kostengründen. Immerhin hat Herr für Rendi-Wagner auch eine frohe Botschaft parat. Es solle nämlich "keine Personaldiskussion, sondern eine Themendiskussion" geben.