"Zeichen für Verfassung stehen schlecht": Ministerin Berger übt Kritik an Blockierern

Österreich weiterhin ausdrücklich für Vertragswerk Keine Änderung bei Türkei-Frage in Sicht

Die neue Justizministerin Maria Berger sieht derzeit nur noch wenig Hoffnung für die Verabschiedung einer neuen EU-Verfassung. Es gebe offensichtlich einige Länder wie Großbritannien oder Tschechien, "die absolut auf der Bremse stehen. Da haben wir ein ganz fundamentales Problem. Man soll die deutsche EU-Präsidentschaft nicht entmutigen, vielleicht bringt sie ja noch etwas zusammen. Die Zeichen stehen aber sicher schlechter, als man es vor einem Jahr noch erhofft hat", sagte Berger im Gespräch mit der APA.

Die bisherige Leiterin der SPÖ-Delegation im Europaparlament sprach von Lagerbildungen jener 18 Länder, die die Verfassung schon ratifiziert haben bzw. willig sind, zu ratifizieren, und jener, die dagegen sind. "Sehr enttäuscht bin ich darüber, dass auch in unserem Nachbarland Tschechien Töne gegen Deutschland und die EU-Verfassung laut werden, die nicht sehr aufbauend sind", beklagte sie.

Österreich für Vertragswerk
Österreich, bekräftigte die Ministerin, sei weiterhin ausdrücklich für das neue europäische Vertragswerk. Mit dem Wiederaufleben der Großen Koalition habe Österreich die "pro-europäischste Regierung seit langem".

Mehr Demokratie durch Verfassung
Ohne neue EU-Verfassung blieben mehr Demokratisierung und eine dringend notwendige höhere Entscheidungsfähigkeit auf der Strecke. Problem sei vor allem, dass in vielen bürgernahen Bereichen Beschlüsse nur einstimmig gefasst werden können. Dadurch entstehe "ein Ungleichgewicht, wo die wirtschaftliche Integration sehr hoch ist, die dazu begleitend notwendige rechtliche Integration jedoch nachhinkt".

Als Beispiel nannte die Justizministerin etwa die von Österreich eingebrachte Initiative zur Vollziehung von Strafhaft im Herkunftsstaat. "Da sind alle dafür, nur Polen blockiert", beklagte sie. Auch in Bereichen, die den Bürgern wichtig seien, wie grenzüberschreitende Ehen, Scheidungen, Erbschaftsverfahren, oder die strafrechtliche Zusammenarbeit - siehe Fall Elsner -, sei die EU in ihrer Entwicklung gehemmt. Ganz zu schweigen von der seit langem angepeilten Harmonisierung bei der Unternehmenssteuer. "Durch die notwendige Einstimmigkeit ist das tote Kompetenz", kritisierte Berger.

Größtes Problem bei Erweiterung
Die schwerwiegensten Probleme sieht sie jedoch bei der Erweiterung. "Ohne entscheidende Reformen und nur oberflächige Anpassungen glaube ich, dass schon der Beitritt Kroatiens wegen der inneren Verfasstheit der Union ein Problem ist. Mir täte es Leid, wenn da jetzt die Kroaten das Opfer wären. Irgendwann muss man aber sagen, das eine ohne das andere geht nicht mehr", betonte die frühere Europaparlamentarierin.

Türkei-Beitritt abgelehnt
Grundsätzlich ablehnend steht sie dagegen weiterhin einem Beitritt der Türkei zur EU gegenüber. "Einen Beitritt der Türkei verkraftet die Union sicher nicht in ihrem jetzigen Zustand, aber wahrscheinlich auch nicht in einem reformierten Zustand", sagte sie. Das sei auch Mehrheitslinie in der SPÖ. Eine Änderung der österreichischen Haltung in der Türkei-Frage sei daher "nicht wirklich zu sehen", so Beger.

Negative Stimmung wegen schlechter Information
Die negative Stimmung in der Bevölkerung gegenüber der EU führt sie zum einen auf die schlechte Information über die Zuständigkeiten in der Union zurück, zum anderen auf eine "unglückliche Kompetenzverteilung": "Alles, wo man mit der Peitsche schwingen muss, wie Liberalisierung oder mehr Wettbewerb, haben die Mitgliedstaaten, damit sie auf Nummer Sicher gehen, der Union übertragen. Das, wo man das Füllhorn ausbreiten kann - etwa Soziales, Kultur, Bildung -, bleibt bei den nationalen Staaten."

Für die besonders hohe EU-Skepsis in Österreich hat sie jedoch "keine spezifische Erklärung". Dass die seinerzeitigen Sanktionen der anderen Mitgliedstaaten gegen die früher schwarz-blaue Regierung schuld sein könnten, glaubt sie nicht: "Das ist zu lange her." Politisch seien die Sanktionen dennoch "ein Blödsinn" gewesen, so Berger.

(apa/red)