Zeichen in Israel stehen auf Neuwahlen: Shas-Partei lehnte Regierungsbeteiligung ab

Rückgabe Ost-Jerusalems an Palästinenser strittig Ultimatum der Kadima-Chefin Tzipi Livni verstrichen

Zeichen in Israel stehen auf Neuwahlen: Shas-Partei lehnte Regierungsbeteiligung ab © Bild: APA/Hollander

In Israel werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher: Die ultra-orthodoxe Shas-Partei lehnte eine neue Koalitionsregierung mit der Kadima-Partei unter Tzipi Livni ab. Unter den derzeitigen Bedingungen sei ein Bündnis nicht möglich, erklärte die Partei, die unter dem scheidenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert noch mit der Kadima zusammenarbeitet. Livni hatte allen möglichen Bündnispartnern ein Ultimatum gestellt. Bis Sonntag will sie demnach mitteilen, ob sie eine neue Regierung bilden kann oder Neuwahlen nötig sind.

Die Shas beklagte, dass ihre beiden Hauptforderungen nicht erfüllt worden seien. Die streng religiöse Formation verlangt eine bessere finanzielle Unterstützung für Familien und eine Garantie, dass der von Israel besetzte Ostteil Jerusalems nicht im Zuge der Friedensverhandlungen an die Palästinenser zurückgegeben wird. Ein Sprecher Livnis ging auf diese Forderungen nicht ein. Er sagte lediglich, dass das Ultimatum der designierten Regierungschefin weiterhin aufrecht sei. "Es ist nichts passiert. Ich schlage vor, dass wir alle geduldig waren", sagte auch der Kadima-Abgeordnete Otniel Schneller.

Shas-Chef Eli Yishai bezeichnete die Jerusalem-Frage als Knackpunkt der Verhandlungen. "Wenn es ein Bekenntnis gegeben hätte, dass es keine Verhandlungen über Jerusalem geben wird, hätten wir der Partei empfohlen, einer Koalitionsübereinkunft zuzustimmen", sagte Yishai nach Angaben der Tageszeitung "Haaretz" (Internetausgabe). "Shas kann nicht gekauft werden und Shas wird in der Jerusalem-Frage keinen Verrat begehen", betonte er.


Die bisherige israelische Außenministerin Livni ist Verhandlungsführerin in den Gesprächen über eine umfassende Friedenslösung mit den Palästinensern. Diese beharren darauf, dass das im Jahr 1967 von Israel besetzte und Anfang der 1980er Jahre annektierte Ostjerusalem die Hauptstadt des künftigen Palästinenserstaates sein wird. Umfragen zufolge ist eine große Mehrheit der Israelis gegen eine Teilung Jerusalems.

Die Shas ist mit zwölf von 120 Abgeordneten in der Knesset die drittstärkste politische Kraft in Israel. In der scheidenden Regierung Olmert stellte sie vier Minister. Aus Parteikreisen verlautete, dass ihr geistliches Oberhaupt, der 87-jährige Rabbi Ovadia Yosef, nach Beratungen mit dem Rat der Tora-Weisen, der obersten Parteiinstanz, schließlich entschieden habe, nicht erneut mit der Kadima zu koalieren.

"Stunde der Entscheidung"
Livni hatte vor Journalisten gesagt, dass nun "die Stunde der Entscheidung" gekommen sei. Theoretisch hätte die Kadima-Chefin noch bis zum 3. November Zeit, eine parlamentarische Mehrheit hinter sich zu bringen. Schafft sie das nicht, könnte Präsident Shimon Peres im Prinzip noch andere Abgeordnete der Knesset mit der Regierungsbildung beauftragen. Da diese jedoch noch weniger Chancen auf Erfolg hätten als Livni, sind vorgezogene Parlamentswahlen sehr wahrscheinlich.

Livni war Mitte September zur Nachfolgerin von Ehud Olmert an die Kadima-Spitze gewählt worden. Olmert hatte wegen seiner Verwicklung in mehrere Korruptionsaffären seinen Rücktritt als Partei- und Regierungschef erklärt. Livni könnte nach Golda Meir die zweite Frau an der Spitze einer israelischen Regierung werden. Diese Chance könnte sich aber durch vorgezogene Neuwahlen verspielen, da derzeit der oppositionelle Likud-Block in den Umfragen deutlich vor Livnis Kadima liegt.

Die im Gaza-Streifen regierende Hamas hat indes einen Brief an den 2006 von militanten Palästinensern verschleppten israelischen Soldaten Gilad Shalit übergeben. Das teilte sein Vater Noam Shalit mit. Es sei ein rein persönlicher Brief gewesen. Er habe den Brief zuerst dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ausgehändigt, und dieser habe ihn dann bei einem Treffen in Damaskus Vertretern der Hamas übergeben. Es war das erste Mal, dass die Hamas einen Brief des Vaters an seinen Sohn weiterleitete, der auch die französische Staatsbürgerschaft hat. Die Bemühungen um seine Freilassung sind derzeit festgefahren.
(apa/red)