Zähe Arbeit erwartet: Verfassungsfrage ist Krux der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Berlin warnt schon vorab vor zu hohen Erwartungen Kommt eine "Europäische Akte" statt Verfassung?

Jeder offizielle Gesprächspartner in Berlin, egal, welchem Ministerium er entstammt, warnt dieser Tage vor zu hohen Erwartungen in die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft. In der Tat, die Erwartungen der EU-Partner, der Beitrittskandidaten und ebenfalls des außereuropäischen Auslands sind hochgesteckt. Auf der deutschen Agenda steht aber eine Reihe schwieriger Themen, die Deutschland voranbringen will, aber in einem halben Jahr nicht vollenden kann. Allen voran der Verfassungsprozess, die Energieproblematik und der Klimaschutz.

Das Arbeitsprogramm der deutschen Bundesregierung umfasst 25 Seiten. Mehr als einhundert Veranstaltungen sind im Laufe der ersten Jahreshälfte 2007 geplant. Zurückhaltendes Vorgehen, umso mehr Aktivität hinter den Kulissen, ist die Maxime. "Wir müssen unsere Präsidentschaft zu einem Erfolg machen, unabhängig von der Verfassungsfrage", bringt es ein hoher Regierungsbeamter auf den Punkt. Denn den Verfassungsprozess wieder in Gang zu bringen, damit er bis zur französischen EU-Ratspräsidentschaft 2008 einer Lösung zugeführt werden kann, ist das Um und Auf in den kommenden sechs Monaten.

"Das Europa der 27 muss sehr viel besser und politisch koordiniert sein, damit das Thema Kerneuropa nicht auf die Agenda kommt." In Berliner Regierungskreisen wird dies offen ausgesprochen. Auch dass es mit der Europa-Stimmung nicht zum Besten stehe und sich die Euroskepsis verfestigt habe, ist zu hören. Ob das etwas damit zu tun hat, dass das Schlagwort Trio-Präsidentschaft mit den Nachfolgern Portugal und Slowenien in den Berliner Regierungskanzleien immer wieder ins Gespräch gebracht wird?

In Sachen Nachbarschaftspolitik will Deutschland seine Nachfolger einbinden und mit ihnen die Agenda abstimmen. Es will sich um die östlichen Nachbarn kümmern, während Portugal dann im zweiten Halbjahr 2007 die Mittelmeer-Länder unter seine Fittiche nehmen soll. Von der engen Kooperation Deutschlands mit den Nachfolge-Präsidentschaften Portugal und Slowenien wird vor allem der südliche Nachbar Österreichs profitieren, der als erster der "EU-Neulinge" im EU-Vorsitz drankommt.

In der Verfassungsfrage soll Deutschland bis zum Juni-Gipfel am Ende seiner Präsidentschaft einen Bericht vorlegen, in dem die Richtlinien für den weiteren Umgang mit der EU-Verfassung dargelegt sind. Vorher werden Berliner Emissäre - zwei "Boten" oder "Sherpas" in Gestalt des Europa-Staatssekretärs im Außenamt, Reinhard Silberberg, und des Europapolitik-Beraters von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Uwe Corsepius - bei den EU-Partnern vertraulich sondieren, die Pro und Contra "einsammeln". Finnland begann bereits vertrauliche Konsultationen und will diese Informationen nach eigenen Angaben an Berlin weitergeben.

Die Einberufung einer Regierungskonferenz ist möglich, sollten textliche Änderungen des Verfassungsvertrages beschlossen werden. Vorher - am 24./25. März, bei den Feiern in Berlin aus Anlass 50 Jahre Römische Verträge- soll eine Erklärung verabschiedet werden, die wichtige Elemente der angestrebten Verfassung darlegen soll. Anregung der Deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): Die Berliner Erklärung könnte als "Protokoll zu einer geänderten Verfassung" abgefasst werden. Freilich gilt es, die französischen Wahlen abzuwarten, denn: "Frankreich muss sich bewegen."

Knackpunkt der Verfassungsdebatte sind letztlich die nationalen Referenden, die in einigen EU-Staaten zwingend vorgeschrieben sind. Am Ursprungstext kann man wegen Frankreich und den Niederlanden nicht festhalten. In Großbritannien tun sich "nach Tony Blair" bessere Chancen auf. Der Ausgangspunkt der deutschen Sondierungen ist nach Expertenmeinung der SWP "der Versuch, von der Substanz des Vertrags zu retten, was zu retten ist". Stiftungs-Integrationsexperte Andreas Maurer: "Portugal oder Slowenien (als Nachfolge-Präsidentschaften, Anm.) könnten dann ein Dokument verabschieden, das sehr nahe an der Verfassung ist, aber nicht so heißt." Maurers Namensvorschlag: "Einheitliche Europäische Akte" - mit einem dem Verfassungsentwurf ähnlichen Text, damit er für Staaten, die bereits ratifiziert haben, akzeptabel sei. (apa)