Wunsch nach klaren EU-Strukturen: Merkel will eine "gemeinsame europäische Armee"

Deutsche Kanzlerin aber gegen "Bundestaat Europa" "Berliner Erklärung" soll gemeinsame Werte betonen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Ziele für die Zukunft der EU den Aufbau einer Europa-Armee und klarere EU-Strukturen genannt. Der "Bild-Zeitung sagte Merkel: "Wir müssen einer gemeinsamen europäischen Armee näher kommen. Die EU-Kommission wird handlungsfähiger werden, und zwar mit klar geregelten Zuständigkeiten." Einen "Bundesstaat Europa" schloss Merkel dagegen aus: "Einen europäischen Bundesstaat wird es auch in 50 Jahren nicht geben, wir werden die Vielfalt der Nationalstaaten behalten."

In ihrer "Berliner Erklärung" zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge will Merkel die gemeinsamen Wertvorstellungen der EU-Staaten herausstellen. Merkel sagte, die Wesensart Europas lasse sich "in einem Wort zusammenfassen: Toleranz." Das Gesellschaftsmodell Europas ziele "auf Ausgleich und Gemeinsamkeit", so Merkel weiter. "Das heißt zum Beispiel, dass Gut-Verdienende höhere Steuersätze zahlen und dass wir ein solides Sozialsystem haben. Aber wir müssen darauf achten, dass soziale Sicherheit mit Freiheit und Verantwortung des Einzelnen verbunden ist."

Die Europäer müssten "gemeinsam eintreten für unsere Wertvorstellungen, weil die Welt sich stets verändert. Diese europäische Art zu leben, das was uns ausmacht, wollen wir auch in der Erklärung zum 50. Jahrestag der EU beschreiben", betonte Merkel.

Zur Frage der hohen Kosten der EU-Osterweiterung erklärte Merkel: "Man muss alle Posten der Rechnung betrachten: Was würde es uns kosten, wenn die osteuropäischen Länder nicht wirtschaftlich vorankämen? Wenn das Gefälle bei Umwelt- und Lohnstandards nicht kleiner würde? Ich sage: Unter dem Strich ist das, was wir nach Europa geben, deshalb gut investiertes Geld." (apa/red)