WTO-Runde der G-6 in Genf gescheitert: Nun droht der ganzen Doha-Runde das Aus

Seit bereits fünf Jahren wird über Thema verhandelt EU gab den USA die Schuld an Scheitern

Nach fast fünf Jahren zäher Verhandlungen sind die Welthandelsgespräche vorerst gescheitert. Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, sagte am Montag in Genf, er empfehle den Mitgliedsländern eine "Aussetzung" der Runde, um ihnen Zeit für "ein ernsthaftes Nachdenken zu geben, was ganz klar nötig ist". Zurzeit gebe es offenbar nicht den politischen Willen für echte Verhandlungen.

Mehrere Länder machten die USA für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Zuvor war ein neuer Einigungsversuch zwischen sechs der wichtigsten WTO-Mitglieder fehlgeschlagen. Sie hatten seit Sonntag nach einem Ausweg aus den festgefahrenen Verhandlungen gesucht.

"Lassen Sie mich das klarstellen", sagte Lamy. "Heute gibt es keine Gewinner und keine Verlierer in dieser Runde, sondern es gibt nur Verlierer." Auf die Frage, wann die Gespräche wieder aufgenommen werden könnten, sagte der WTO-Chef, die Zeit sei gekommen, wenn die WTO-Mitglieder so weit seien. Wann das sei, könne er nicht sagen. "Der Ball liegt jetzt auf ihrer Seite."

Seit Sonntag hatten die Vertreter der Handelsnationen Australien, Brasilien, Indien, Japan und der USA sowie der Europäischen Union nach einem Ausweg aus den festgefahrenen Verhandlungen gesucht. Die EU-Kommission verhandelt bei der WTO im Namen aller 25 EU-Staaten. Am Montag war auch diese Runde gescheitert.

Die so genannte Doha-Runde war 2001 eingeführt worden, um vor allem Markteintrittsbarrieren für die Entwicklungs- und Schwellenländer zu beseitigen. Die Industriestaaten verlangten allerdings im Gegenzug für den Abbau ihrer Exportsubventionen, ihrer direkten Agrarbeihilfen und Zölle, dass die ärmeren Länder ihre Märkte stärker für Industrieprodukte des Nordens öffnen. Zum Schluss waren insbesondere die USA nicht bereit, ihre Schutzmechanismen für bestimmte Agrarprodukte zu lockern. Die USA gaben zuletzt etwa 19 Mrd. Dollar, die EU rund 80 Mrd. Dollar für Hilfen an ihre Landwirte aus.

Bei den Gesprächen hatte es bereits in der Vergangenheit wiederholt geheißen, man stehe vor einem Scheitern - um dann doch wieder zu verhandeln. Die Zeit für eine Einigung wird aber immer knapper - auch weil das Verhandlungsmandat von US-Präsident George W. Bush ausläuft und unklar ist, zu welchen Bedingungen es erneuert werden würde. Zudem bliebe den 149 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) kaum Luft, bis Ende 2006 alle Details einer Liberalisierung auf den Weg zu bringen. Die Gespräche wurden 2001 in Katars Hauptstadt Doha vereinbart und sollten eigentlich schon 2004 abgeschlossen sein.

Die EU und die USA gaben sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern. Experten schließen nun nicht aus, dass die schon sichtbaren Tendenzen zum Schutz der einheimischen Wirtschaft sich beiderseits des Atlantiks verstärken. Die Weltbank hatte 2005 geschätzt, dass durch eine Liberalisierung des Welthandels 66 Mio. Menschen aus der Armut geholt werden könnten. Der EU-Handelskommissar Peter Mandelson hatte von 100 Mrd. Euro gesprochen, die pro Jahr in die Wirtschaft fließen könnten.

EU-Handelskommissar Peter Mandelson kritisierte, die USA seien "nicht zu den geringsten Konzessionen" bereit gewesen. Auch Österreichs Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) sieht die Verantwortung für das Scheitern der Gespräche bei den USA. Diese seien zu keine Zeit zu einem fairen und ausgeglichenen Ergebnis bereit gewesen, sagte er. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) warnte vor einem endgültigen Scheitern der Doha-Runde und sieht wie Lamy den "Ball in Washington".

Der indische Handelsminister Kamal Nath meinte, "bis auf ein Land" hätten sich alle bewegt und Angebote auf den Tisch gelegt. Die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab erklärte dagegen, dass ihr Land einem "robusten, ehrgeizigen und ausgewogenen" Ergebnis der Doha-Runde verpflichtet bleibe.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und andere Nichtregierungsorganisationen zeigten sich zufrieden. Die großen Industrieländer hätten ausschließlich auf die Interessen ihrer großen Konzerne und ihrer Verbände gepocht und sich vollständig auf ihre Forderung nach Zollsenkungen für Industriegüter fixiert, erklärte Alexis Passadakis von Weed.

Der Greenpeace-Handelsexperte Daniel Mittler erklärte, das Verhalten der USA sei "eine Ungeheuerlichkeit". Die Klärung der Handelsregeln und Umweltabkommen müsse einer unabhängigen Instanz wie dem Internationalen Gerichtshof oder der Völkerrechtskommission der UNO übertragen werden.
(apa)