Wr. UNO-Experte Nowak fordert: Österreich soll 10 Guantanamo-Gefangene aufnehmen

Jene, die in USA nicht freigelassen werden können Jeder EU-Staat soll jeweils zehn Häftlinge aufnehmen

Der Wiener Menschenrechtsexperte Manfred Nowak hat die EU-Staaten aufgerufen, das Problem des US-Internierungslagers Guantanamo durch die Aufnahme von Gefangenen zu lösen. "Wenn jedes Land 10 nimmt, wäre insgesamt für 250 Gefangene gesorgt", sagte Nowak. Es gehe um jene Personen, die noch nichts getan hätten, aber nicht in den USA freigelassen werden könnten, "weil sie heute gefährlicher sind als vorher".

Diese Menschen sollten im Idealfall in ihre Heimat gebracht werden oder in Staaten mit ähnlicher Kultur, also islamische, forderte Nowak in der Tageszeitung "Der Standard" (Internetausgabe). "Wenn das nicht funktioniert, muss die EU Verantwortung zeigen. Auch Österreich, Deutschland, Finnland und die anderen EU-Mitglieder sollten mit gutem Beispiel vorangehen und einzelne Guantanamo-Häftlinge aufnehmen." Jene Gefangene, gegen die es genügend Beweise gebe, sollten in den USA vor ein ordentliches Gericht gestellt werden.

Vom Eingeständnis von US-Präsident George W. Bush, die Vereinigten Staaten unterhielten Geheimgefängnisse, zeigte sich Nowak nicht überrascht. "Das ist nichts Neues. Wir haben die vollen Beweise gehabt, dass es sie gibt und das wurde auch von der amerikanischen Regierung nie abgestritten." Jetzt gebe es lediglich die offizielle Bestätigung von Bush, dass es diese Gefängnisse gebe. Der Leiter des Wiener Boltzmann-Instituts für Menschenrechte zeigte sich "froh", dass 14 der dort festgehaltenen Personen nach Guantanamo überstellt worden seien. "Das bedeutet 14 Verschwundene weniger, ich glaube aber nicht, dass es sonst keine mehr gibt." Ihm lägen Informationen über zumindest 30 Geheimgefangene vor, das heiße, dass es zumindest noch 15 gebe.

Es gebe Indizien, dass diese Personen gefoltert würden. Zunächst einmal sei das Festhalten von Personen an einem geheimen Ort nach einer bestimmten Zeitdauer (drei Jahre) automatisch als Folter anzusehen. "Ich muss also mit diesen Menschen gar nicht sprechen, um zu sagen: Das sind Opfer von Folter." Außerdem würde es ihn "schon sehr wundern, wenn in den geheimen Gefängnissen, in die das Rote Kreuz keinen Zugang hat und wo die verdächtigen Topterroristen gefangen gehalten werden, die Menschen mit Samthandschuhen angegriffen wurden".

Auch der Ort dieser Geheimgefängnisse lasse sich annäherungsweise feststellen. "Das ergibt sich zum Beispiel daraus, wie lange wie lange der Flug gedauert hat, durch das Klima, durch die Sprache der Leute und das Essen. Einige konnten uns zum Beispiel sagen, dass sie ziemlich sicher in Jordanien festgehalten wurden. Ich denke, dass diese Personen gute Auskünfte darüber geben können, wo sie waren."

Nowak äußerte die Erwartung, dass Guantanamo entgegen den bisherigen Ankündigungen so bald nicht geschlossen wird: "Im Juni habe ich die Prognose aufgestellt, dass Guantanamo bis zum Ende des Jahres geschlossen wird. Insofern bin ich von den Aussagen von Präsident Bush doch etwas enttäuscht, weil er kein Wort darüber verloren hat. (...) Offensichtlich geht die Politik dorthin, dass man die geheimen Lager schließt und die Gefangenen nach Guantanamo bringt, wo ja auch gerade Bauarbeiten in Gang sind."
(apa/red)