Die EU-Statistik zu den Lebensbedingungen der Menschen (EU-SILC) spricht eine deutliche Sprache. Etwa eine Million Menschen sind in Österreich armutsgefährdet. Am meisten betroffen sind Pensionisten, Ausländer und Großfamilien. Das höchste Armutsrisikop haben Langzeitarbeitslose. Um in Österreich armutsgefährdet zu sein muss man alleine unter 1.000 Euro verdienen, für jeden weiteren Erwachsenen im Haushalt kommen etwa 500 Euro dazu, für jedes Kind 300 Euro. Seit Jahren ist zu beobachten, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit armutsgefährdet sind. Der Caritas-Präsident fordert nun ein entschlossenes Handeln.
Er fordert Maßnahmen gegen die Zunahme der "working poor" - jener Erwerbstätigen, die trotz Arbeitsplatz armutsgefährdet sind. Es gebe "zu wenig Erwerbsarbeit, von der man leben kann", sagte Caritas-Präsident Franz Küberl im Interview mit der APA. Auch bemerke man in den Caritas-Sozialberatungen einen Zulauf von Pensionisten. Hier sei zu hinterfragen, "ob der Ausgleichszulagenrichtsatz (die Mindestpension, Anm.) die richtige Höhe hat", so der Präsident.
Dem Mittelstand geht es gut
Die Mitte der Gesellschaft sei sozial gesehen zwar "bombensicher", sagte Küberl. "Aber der Sozialstaat muss auch am Rand krisenfest sein." Hier gehe ihm die Ernsthaftigkeit der Politik ab. Er würde sich wünschen - sowohl für Österreich als auch für Europa - "dass Armen dieselbe Aufmerksamkeit zukommt wie den Banken", so der Präsident.
Es gehe um die Frage des gerechten Lohns. "Das muss man sicherstellen", so der Präsident. Es gehe darum, die Armut "stückweise zu entschärfen und abzubauen". In Österreich gebe es das Phänomen, dass es den meisten sehr gut gehe - damit fehle bei vielen das Bewusstsein, dass es auch Bürger gibt, denen es nicht gut geht. Die Beschäftigungspolitik sei jedenfalls der "Kern" in der Armutsbekämpfung.
Besorgt gab sich Küberl auch angesichts des von der Caritas registrierten Zulaufs von Pensionisten bei der Sozialberatung. Man müsse sich daher die Frage stellen, ob die Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes die richtige sei. Dieser sollte erhöht werden, meinte Küberl. Ebenfalls von Armut bedroht sieht er Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern.
Ein großes Anliegen ist Küberl im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung auch das Thema Bildung. Die Politik müsse ein Schulsystem bauen, dass Nachhilfe "unnotwendig" mache und "die Armut bricht". "Mir wäre recht, wenn alle einen realen Hauptschulabschluss haben", so der Wunsch des Caritas-Präsidenten. Zur Erreichung dieser Ziele spricht er sich für "ganztägigere" Schulformen aus; die Lehrer sollten seiner Meinung nach die Arbeitszeit in der Schule - mit den Schülern - verbringen.
Auch beim Thema Pflege erwartet sich der Präsident Schritte der Politik. Einerseits gelte es, den Pflegefonds von einer Übergangs- in eine dauerhafte Lösung umzuwandeln. Zur Frage der Finanzierung wiederholte er einmal mehr, dass die Caritas Überlegungen hinsichtlich einer Pflegeversicherung eher skeptisch gegenüber steht, da dies die Lohnnebenkosten antreiben würde.
Mehr Anständigkeit in der Politik
Als ein Kernanliegen an die Politik formuliert Küberl den Wunsch, auch EU-weit der Armut den Kampf anzusagen. Die EU solle man als "Solidaritätsunion zu Gunsten der armen und einfachen Menschen" verstehen. Zwar sei er nicht dafür, dass alles zentral von Brüssel aus gesteuert werde, die EU sollte sich aber in Richtung einer Sozialunion bewegen, meint er.
Zu den aktuellen Skandalen in der heimischen Innenpolitik sagte Küberl, er halte nichts davon, die Politik generell mies zu reden. Er hoffe aber, dass sich die Zahl der anständigen Menschen in der Politik vermehre und die der Unanständigen stark rückläufig ist. Gleichzeitig betonte er, dass man auch die strukturellen Voraussetzungen dafür schaffen müsse, dass "Unanständigkeit" aufgedeckt werden kann.
