"Wollen nicht 25 Einzelwünsche": Schüssel für "Gesamtkonzept" zur Steuerentlastung

Grüne: Mittelstand und Kleinstverdiener entlasten KPÖ gegen Abschaffung der Erbschaftssteuer

Das Thema Steuerentlastung dominiert derzeit den Wahlkampf. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel forderte ein Gesamtkonzept: "Wir wollen nicht 25 Einzelwünsche addieren, sondern eine Entlastung aus einem Guss", sagte er nach der Ministerratssitzung. Die Diskussion nach Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer begrüßte Schüssel ebenso wie Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Die Grünen wollen eine "strukturelle Steuerreform mit Lohnsteuerentlastung", die SPÖ eine Zweckbindung der Mittel aus der Erbschaftssteuer für Unis.

Für die kommende Legislaturperiode nehme sich die Regierung einen "Impuls, der deutlich unter 40 Prozent (Steuer- und Abgabenquote, Anm.) führt", vor, so der Kanzler. Schüssel verwies auf ein Gespräch mit Grasser im Ministerrat, bei dem der Minister versichert habe, dass es keine Belastungswelle, sondern eine Entlastungswelle geben werde. Vizekanzler Hubert Gorbach (B) hielt die Abschaffung der Erbschaftssteuer ebenfalls für einen "wichtigen Diskussionspunkt im Zuge von Gesamtentlastungsmaßnahmen".

Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler meinte, in Österreich würden die "großen Vermögen wie etwa Stiftungen geschont und die Arbeitseinkommen über die Lohnsteuer hoch belastet". Vor allem Mittelstand und Kleinstverdiener sollten bei der Lohnsteuer entlastet, Absetzbeträge sollten ausgebaut bzw. erhöht werden. Es müsse eine Steuerstrukturreform geben, nicht nur "Wahlzuckerl, die nachher wieder mit Sparpaketen aufgefangen werden müssen", so Kogler. Seine Forderungen: "Kleine Vermögenswerte" in Immobilien bis zu 350.000 Euro steuerfrei zu stellen und ab dieser Grenze einen "spürbaren" Satz einzuheben.

Präsident Leitl verlangte, dass besonders Betriebsübernehmer nicht durch Steuern geschwächt werden sollten. Bei der SPÖ kann man sich im Falle der Beibehaltung der Erbschaftssteuer für größere Vermögen eine Zweckwidmung dieser Einnahmen für Unis vorstellen, so Wissenschaftssprecher Josef Broukal. SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter kritisierte, dass von der laut Schüssel erreichten Abgabequote von rund 40 Prozent die Arbeitnehmer, Pensionisten und Mittelstand bisher nicht profitiert hätten. Die KPÖ sieht in dem Grasser-Vorschlag zur Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer eine "Begünstigung für Reiche und Superreiche". (apa/red)