Wolfgang Waldner von

Landesrat: Unklare Zuständigkeit

Sein Vorgänger hatte eine enorme Fülle an Zuständigkeiten von Agrar bis Tourismus

Wolfgang Waldner - Landesrat: Unklare Zuständigkeit © Bild: APA/Eggenberger

Der neue Kärntner ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner wird in der kommenden Woche vom Landtag in seine neue Funktion gewählt. Dafür ist die Mehrheit der Stimmen der sechs ÖVP-Abgeordneten notwendig. Danach muss in einer Regierungssitzung die Referatseinteilung neu beschlossen werden. Ob Waldner die zahlreichen Referate seines Vorgängers übernimmt, ist noch unklar, Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) war für eine Auskunft vorerst nicht erreichbar.

Beim Abschluss der Koalition zwischen den Freiheitlichen und der ÖVP, damals ausverhandelt von den jetzigen Ex-Politikern Uwe Scheuch und Josef Martinz, ließ sich Martinz die Zustimmung teuer abkaufen. Er behielt nicht nur das Agrarressort, sondern erhielt auch die Kompetenzen für Tourismus und Gemeinden. Zudem blieb er Aufsichtsratsvorsitzender der Landesholding, die das Geld aus dem Hypo-Verkauf verwaltet. Auch die Zuständigkeit für das Gewerbe wanderte zur ÖVP, er bezeichnete sich fortan denn auch als Wirtschaftslandesrat. Zudem wurde die Zuständigkeit für Personalangelegenheiten auf den Freiheitlichen Harald Dobernig und Martinz aufgeteilt.

Nach dem Rücktritt als Landesrat im Jänner, noch vor Beginn des Birnbacher-Prozesses, übernahm Achill Rumpold den Job in der Regierung und behielt sämtliche Kompetenzen. Nach dem politischen Aus für Martinz im Juli kündigte dessen Nachfolger Gabriel Obernosterer die Zusammenarbeit mit der FPK auf und tritt seither für sofortige Neuwahlen ein. Daher ist fraglich, ob die dem ÖVP-Regierungsmitglied zugestandene Machtfülle beim neuerlichen Personalwechsel erhalten bleibt oder ob die FPK, die bei der letzten Regierungsbildung die beiden SPÖ-Landesräte kompetenzmäßig regelrecht "abgeräumt" hatten, dies nun auch bei Waldner tun wird.

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