Sie haben die Plätze getauscht: Mikl-Leitner wird Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreterin und Sobotka leitet künftig das Innenministerium. Seit der Entscheidung scheint bei Mikl-Leitner vor allem Erleichterung das vorherrschende Gefühl zu sein: "In einigen Tagen habe ich den schwierigsten Job dieser Republik hinter mir und die schönste Aufgabe in Österreich vor mir", sagte sie bei der Pressekonferenz am Sonntag. Den schwierigsten Job Österreichs hat nun Sobotka zu bewältigen.
Prölls Nachfolgerin
Die ÖVP Niederösterreich überlässt laut Politikwissenschaftler Peter Filzmaier nichts dem Zufall. Und so sei auch dieser Wechsel gut geplant gewesen. Niederösterreichs Landesvater Erwin Pröll wird am 24. Dezember 2016 bereits 70. Er selbst wird wohl nicht mehr antreten, prognostiziert der Experte. Die Nachfolge muss also bis zu den Landtagswahlen 2018 gesichert sein. Und das ist sie mit der Personalrochade nun auch. Lange Zeit war nicht klar, wer Pröll nachfolgt - Sobotka oder Mikl-Leitner? "Dass Mikl-Leitner ihm als Landeschefin nachfolgt, ist mit dieser Entscheidung fix", sagt Filzmaier. Wann das sein wird, steht allerdings noch nicht fest. Der Politikwissenschaftler rechnet damit, dass es rund ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl, also zum Jahreswechsel, so weit sein könnte. "Mikl-Leitner braucht mindestens ein Jahr als Landeshauptfrau, um sich zu etablieren", teilt der Experte mit. Vor allem deshalb, weil bei der Landtagswahl in Niederösterreich ein starkes Vorzugsstimmensystem herrscht. Bei der NÖ-Wahl 2008 hat Pröll über 300.000 Vorzugsstimmen erhalten, 2013 knapp 270.000. Das muss sich Mikl-Leitner erst erarbeiten.
Warum ausgerechnet jetzt?
Viel diskutiert wurde auch, warum die Personalrochade gerade jetzt - kurz vor der Bundespräsidentenwahl - stattgefunden hat. Für Filzmaier ist der Zeitpunkt weniger verwunderlich: "Es wäre immer ein schlechter Zeitpunkt gewesen", sagt er. Zwischen dem 1. und 2. Wahlgang wäre es nicht möglich gewesen. Nach der Bundespräsidentenwahl hätte es im Fall von Andreas Kohls Niederlage - und die ist nach Filzmaier sehr wahrscheinlich - ebenfalls einen komischen Beigeschmack gehabt. Viel früher wäre die Rochade nicht möglich gewesen, weil Pröll erst Anfang 2016 bekannt gegeben hat, dass er nicht für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert. Ein viel späterer Zeitpunkt wäre ebenfalls nicht ideal, weil Mikl-Leitner dann die Zeit fehle, sich als Landeshauptfrau zu etablieren.
Welche Herausforderung auf Sobotka wartet
Der 60-jährige Sobotka ist kein unbeschriebenes Blatt und bereits durch seine Funktionen in der ÖVP Niederösterreich abgehärtet: Er war langjähriger Landesrat für Finanzen und seit 2009 Erwin Prölls Vize. Als Finanzlandesrat hat Sobotka unter anderem im Zusammenhang mit der Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbaugelder für Wirbel gesorgt, er stand sogar im Mittelpunkt von Finanzermittlungen. Der Vorwurf lautete: Die Geschäfte wären zu spekulativ. 2010 forderten SPÖ, FPÖ und Grüne einen U-Ausschuss, der aber von der ÖVP abgelehnt wurde. Zum Landtagswahlkampf 2013 brach die Debatte erneut aus. Eine von den Grünen eingebrachte Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) blieb ergebnislos, das Verfahren wurde eingestellt. Zudem werfen ihm die Grünen einen "unsauberen Umgang in der niederösterreichischen Hypo-Causa" vor.
Stellt sich die Frage: Ist Wolfgang Sobotka seinem neuen Amt gewachsen? "Man muss sich von der Idee verabschieden, dass ein Minister Experte auf dem jeweiligen Gebiet sein muss", sagt Filzmaier. Dafür seien die Ressorts einfach zu umfangreich. Für das Innenministerium brauche es einen Generalisten als Manager und das könne Sobotka leisten. An Kompetenz mangelt es also nicht, dennoch ortet der Politologe eine entscheidende Herausforderung für den neuen Minister: Welchen Stil wählt er für den Posten? Laut Filzmaier ist das Amt des Innenministers ein undankbares. Entweder man fahre einen sensiblen oder einen harten Kurs - wobei "sicher eine Hälfte der Bevölkerung nicht mit dem Stil zufrieden sein wird", teilt der Politologe mit. Und welchen Kurs wird Sobotka wählen? "Er wird eher Härte zeigen", sagt der Politikwissenschaftler. Ein sensiblerer Stil wie ihn beispielsweise Innenministerin Liese Prokop an den Tag gelegt habe, sei von ihm nicht zu erwarten.
Zur Person Wolfgang Sobotka:
Wolfgang Sobotka, geboren in Waidhofen an der Ybbs, war vor seiner Berufung zum Innenminister lange Jahre in der niederösterreichischen Landespolitik tätig - zunächst in seinem Heimatort. 1982 wurde er Gemeinderat in Waidhofen an der Ybbs, von 1996 bis 1998 war er dort Bürgermeister. Ab 1998 war er als Finanzreferent in der Landesregierung tätig, bis er Anfang 2009 zu Niederösterreichs Landeshauptmannstellvertreter avanciert ist.
Abseits der Politik gilt seine Leidenschaft der Musik: Sobotka studierte Geschichte an der Universität Wien, Musikpädagogik und Musikerziehung an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Wien sowie Dirigieren am Brucknerkonservatorium Linz.
Kommentare
"Kann Sobotka Innenminister?" Gehts noch kürzer? Vielleicht sollte man die Redakteure wieder in die Volksschule schicken wo ihnen beigebracht wird welche Bestandteile ein Satz hat. Schon mal etwas von einem Prädikat gehört?
Grundsätzlich haben Sie recht, aber diese Formulierung ist nicht dem Kopf eines NEWS-Redakteurs entsprungen, sondern stammt aus der Werbung.
Beispiel: Wir können auch Österreich (TV).
Ist doch wurscht wer von denen da vorne abkassiert. Wie wäre es sonst möglich, dass eine(r) von der Finanzministerin über die Innenministerin bis hinab zur Abgeordneten im Parlament alles machen kann? Solche Supersubjekte wird es irgendwo in der Milchstraße geben, aber nicht hier auf der Erde!