Die WKStA hat bei ihren Ermittlungen keinen gemeinsamen Nenner gefunden. Das berichtete "Die Presse" am Montag unter Berufung auf einen Sprecher der Behörde. Das Ibiza-Video hatte die FPÖ-Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus zu Fall gebracht.
Trotzdem strafrechtlich relevante Delikte?
Das Verfahren wurde allerdings nicht eingestellt, hieß es weiter. Die Staatsanwaltschaft Wien wird nun überprüfen, ob abseits der Causa Ibiza strafrechtliche Delikte durch das Zerstören der Festplatten erfüllt wurden.
Dazu passt: Schredder-Affäre: Steckt doch mehr dahinter?
Die SPÖ hat erste Ende August verkündet, dass sie in der Schredder-Affäre noch offene Fragen sieht, auch wenn das Bundeskanzleramt die Datenlöschungen bei der Amtsübergabe der Kanzler Sebastian Kurz und Christian Kern für legitim befunden hat. "Die eigentliche Frage bleibt von Sebastian Kurz unbeantwortet: Was war so Geheimes auf diesen Festplatten, das man es bei einer externen Firma unter falschem Namen gleich drei Mal schreddern musste? Diese Antwort bleibt Sebastian Kurz uns bis heute schuldig", sagte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried.
Auch für die Neos sind noch viele Fragen offen. Abgeordnete Stephanie Krisper sieht das "Schreddern" eines Kurz-Mitarbeiters weiterhin als "dubiose Geheimaktion", deren Hintergründe noch immer unklar seien. "Schredder-Gate ist und bleibt eine vollkommen intransparente Aktion", meinte sie in einer schriftlichen Reaktion - und zählte auf, was aus ihrer Sicht immer noch fragwürdig ist: "Warum wurde an den üblichen Prozessen vorbei gearbeitet und die Druckerfestplatten nicht von der dafür zuständigen Abteilung des Bundeskanzleramtes geschreddert? Warum ging der Gruppenleiter von der üblichen Vorgehensweise ab und beauftragte ausgerechnet den Social-Media-Mitarbeiter mit der Zerstörung? Warum trat der Mitarbeiter privat auf? Warum hat der Mitarbeiter einen falschen Namen benutzt? Warum hat er nicht bezahlt? Was wusste Kurz und wie ist seine Rolle in der Causa?"
Geräte unter Kurz waren geleast
Laut Kanzleramt waren jene Geräte in den Büros von Kurz und Gernot Blümel, deren Festplatten vernichtet wurden, geleast und befanden sich nicht in Bundeseigentum. Die internen Speicher wurden nach dem Ausbau in das Eigentum des Bundes überführt. Diese "redundanten Daten" seien nicht dem Staatsarchiv zu übermitteln gewesen, sondern mussten vernichtet werden.
Kommentare
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