WK-Kritik an Schwerarbeiter-Regelung: Präsident Leitl fordert Neustart für Gesetz

Soll besser mit Invaliditätspension geregelt werden Ministerin Haubner will keine neue Diskussion mehr

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (V) fordert einen Neustart für die Schwerarbeiter-Regelung. Leitl plädiert dafür, diese Frage im Pensionsrecht im Zuge einer Neuregelung der Invaliditätspensionen zu regeln. Ihm gehe es darum, dass jene Menschen früher und zu günstigeren Bedingungen in Pension gehen dürfen, die auf Grund ihrer Arbeit körperlich so beeinträchtigt seien, dass sie diese nicht mehr ausüben könnten. Allerdings dürfe diese Gruppe fünf Prozent nicht überschreiten. Aus Leitls Sicht ist das eine "menschlichere Lösung" als das Aufstellen abstrakter Schwerarbeitskriterien. Sozialministerin Ursula Haubner will partout keine neue Diskussion mehr über die Schwerarbeiter-Regelung.

Die Regierung hatte am vergangenen Donnerstag im Ministerrat beschlossen, dass man mit 60 zu einem Jahresabschlag von 1,8 Prozent in Pension gehen kann, wenn man innerhalb der letzten 20 Berufsjahre mindestens zehn schwer gearbeitet hat. Was genau unter Schwerarbeit zu verstehen ist - als Kriterien sollen Kalorienverbrauch, Hitzegrade oder Schichtdienstzeiten gelten - muss Haubner noch in einer Verordnung festlegen.

Leitl bezweifelt nun die Sinnhaftigkeit dieser Kriterien. So könne es vorkommen, dass jemand in den Genuss der Schwerarbeiterregelung komme, obwohl er voll arbeits- und leistungsfähig sei, nur weil er die formalen Kriterien erfülle, ein anderer aber keine Chance auf die Regelung habe, obwohl er körperlich schwer beeinträchtigt sei. Deshalb solle man versuchen, über die Invaliditätspension eine "in Summe bessere Lösung zu bewerkstelligen, ohne dass jemand das Gesicht verliert".

Dafür würde Leitl auch in Kauf nehmen, dass die Schwerarbeiterregelung nicht mit 1. Jänner 2007 in Kraft treten könne. Man dürfe sich ruhig ein paar Monate mehr Nachdenkpause gönnen, um dann eine bessere Lösung rückwirkend in Kraft zu setzen. Schon in der Vergangenheit hatte sich die Wirtschaft gegen die beabsichtigte Schwerarbeiterverordnung gewehrt. Vor allem der Verwaltungsaufwand in den Betrieben, die potenzielle Schwerarbeiter melden müssen, hatte ihren Unwillen erregt.

"Für mich kein Thema mehr"
Haubner will keine neue Diskussion mehr. Das Gesetz ist durch den Ministerrat, die Verordnung liegt vor: "Das ist für mich kein Thema mehr", so quittierte die Ressortchefin am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch die Aufforderung von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (V) nach einem Neustart des Gesetzesvorhabens.

Der Schritt im Rahmen der Pensionsharmonisierung sei nun gemacht. Auch am Zeitpunkt, ab wann die Regelung wirksam werden soll, also am 1. Jänner 2007, will die Ministerin festhalten: "Daran wird sich nichts mehr ändern." Das Ministerium habe von Anfang an mit der Wirtschaftskammer kooperiert, ihre Vertreter seien in Arbeitsgruppen eingebunden gewesen, deshalb "verstehe ich nicht, warum nun eine neue Diskussion beginnen soll".

Für Stunk sorgten die Schwerarbeiter aber auch im Parlament. Die SPÖ wollte Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) in den parlamentarischen Innenausschuss laden, weil sich dieser im "Kurier" von den Streikdrohungen der Polizeigewerkschaft im Zusammenhang mit der Schwerarbeiter-Regelung unbeeindruckt gezeigt hatte. Finz habe gewissermaßen zum "offenen Aufruhr der Beamten aufgerufen" und mache sich über die Anliegen der Exekutive "lächerlich", begründete SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni. Nachdem sich die Regierungsparteien weigerten, den Staatssekretär zu holen, unterbrach Parnigoni die Ausschusssitzung. Das empörte wiederum Schwarz-Blau-Orange.

Die roten Exekutivgewerkschafter bekräftigten ebenfalls ihren Widerstand gegen die Schwerarbeiter-Pläne. Ihnen geht die geplante Einbeziehung ihres Berufsstandes nicht weit genug. Gewerkschaftliche Sondersitzungen wurden angekündigt. Ob dabei auch über Kampfmaßnahmen geredet wird, wollte man nicht verraten.

(apa/red)