Wirtschaftsminister Mitterlehner im NEWS:
'Die Talsohle ist bisher noch nicht erreicht'

Für Politiker sind Manager-Gehälter Geschmacksfrage PLUS: Wirksamkeit der jüngsten Konjunkturpakete<br>IHR KOMMENTAR zur andauernden Wirtschaftskrise

Wirtschaftsminister Mitterlehner im NEWS:
'Die Talsohle ist bisher noch nicht erreicht' © Bild: APA/Fohringer

Seit knapp 100 Tagen ist Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im Amt. Im NEWS-Talk spricht er über Wirtschaftskrise, Kurzarbeit und Verschrottungsprämie.

NEWS: Herr Minister, wie tief sitzen wir in der Wirtschaftskrise?
Reinhold Mitterlehner: Wir haben den Boden der Talsohle noch nicht erreicht. Die nächsten Monate werden entscheidend sein.

NEWS: Wie lang dauert die Krise?
Mitterlehner: Entscheidend wird der Herbst dieses Jahres sein. Weil wir bis dahin mit unserer Strategie, Kurzarbeit zu fahren, wahrscheinlich die gröbsten Probleme vermeiden, vor allem aber die bestehenden Strukturen aufrechterhalten können. Unsere Gesamtlinie ist ja: Wir können nicht nachfrageorientiert die Welt beeinflussen, wir können aber angebotsorientiert unsere Strukturen einigermaßen über die Runden bringen. Und das beispielsweise mit Kurzarbeit, aber auch mit Konjunkturprogrammen, um dann spätestens im Herbst Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Und das sollte nicht der Gegen-Zug sein.

NEWS: Wer zahlt die Kurzarbeit?
Mitterlehner: Die Kurzarbeit bezahlt im Wesentlichen das Arbeitsmarktservice. Wobei einige bedeutende Manager nicht richtig liegen, wenn sie meinen, dass die Kurzarbeit ausschließlich eine Versicherungsleistung aus dem Arbeitsmarktsystem ist. Bis auf 2008, wo die Konjunktur sehr gut gelaufen ist und damit viel eingezahlt wurde, sind in den vergangenen Jahren entsprechende Defizite entstanden. Und allein heuer rechnet man mit einer Zusatzbelastung für die Kurzarbeit von 130 Millionen Euro. Damit ist eine Einbeziehung des Steuerzahlers gegeben.

NEWS: Sind die beschlossenen Konjunkturpakete nicht nur Tropfen auf den heißen Stein?
Mitterlehner: Nein. Das Wichtige ist, dass sie genau dann zu wirken beginnen, wenn auch die Krise ihre größten Auswirkungen hat. Und das ist nach dem Frühjahr. Da geht es um Aufträge im Bereich unserer Handwerke, aber auch im Bereich des Handels und des Tourismus.

NEWS: Welche Aufgabe übernimmt der Bund jetzt, um die Wirtschaft anzukurbeln?
Mitterlehner: Der Bund agiert im Wesentlichen mit Maßnahmen, wie sie Keynes (John Maynard Keynes, 1883 bis 1946, britischer Ökonom; Anm.) vorgeschlagen hat, aber durchaus adaptiert, um auch Nachhaltigkeit zu erreichen. Warum? Wir ziehen etwa Investitionen vor - also rund eine Milliarde. Das bewirkt, dass gerade die wichtige Bauindustrie und die Bauwirtschaft mit Aufträgen versorgt sind. Zum Zweiten setzen wir auch entsprechende Schwerpunkte bei Forschung und Entwicklung. Drittens soll die Steuerreform auch die Nachfrage erhöhen.

NEWS: Sollen Manager von Firmen, die Staatshilfe empfangen, auf Gehälter verzichten?
Mitterlehner: Das ist eine Geschmacksfrage. Das muss der Manager verantworten, inwieweit er "stimmig" handelt. In letzter Konsequenz wird das ohnedies der Aufsichtsrat entscheiden. Anders ist das bei den Banken, die ja im Zuge der Vertragsgestaltung auf Boni der Manager verzichten.

NEWS: Warum soll der Staat Firmen überhaupt helfen?
Mitterlehner: Weil es letztlich um Arbeitsplätze geht. Und Arbeitsplätze garantieren Steuereinkommen. Wenn ein Unternehmen in Konkurs ist, ist es sehr schwierig, hier wieder die Strukturen aufzubauen.

NEWS: Bald gilt die Verschrottungsprämie, die 1.500 Euro beim Autokauf bringen soll. Bringt das wirklich etwas?
Mitterlehner: Die Verschrottungsprämie hat schon in rund zehn europäischen Ländern funktioniert. Und wenn Sie jetzt auf den Markt sehen, und obwohl wir die Prämie ja noch nicht haben, hat sich eine Belebung im Handel alleine deswegen ergeben, weil über das Thema Auto wieder diskutiert wird. Ich bin mir sicher, dass die Verschrottungsprämie genauso wie in Deutschland ein voller Erfolg wird.

Interview: David Hell

Über Mitterlehners Engagement in der Krise lesen Sie im NEWS 10/2009.