Wirtschaftsminister Clement verlässt SPD:
Ernste Konsequenzen des Parteikonfliktes

Nach Rüge der Schiedskommission folgt Rückzug Hessischer Wahlkampf im Zentrum der Debatte

Wirtschaftsminister Clement verlässt SPD:
Ernste Konsequenzen des Parteikonfliktes

Der frühere deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement tritt aus der SPD aus. Clement teilte mit, Grund dafür sei die Rüge der Bundesschiedskommission, "die meint, die Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer öffentlichen Rüge drangsalieren zu sollen". Die SPD-Bundesschiedskommission hatte über Clements Ausschluss verhandelt, beschränkte sich dann aber auf eine Rüge.

In einer ersten Reaktion hatte Clement die Rüge als "unangemessen und falsch" bezeichnet. Ihm war vorgeworfen worden, vor der Landtagswahl in Hessen von der Wahl der SPD abgeraten zu haben. In einer Erklärung für die Schiedskommission bedauerte er, dass er missverstanden worden sei und sich die Sozialdemokraten im hessischen Wahlkampf "dadurch im Stich gelassen gefühlt haben".

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sein Bedauern über den Austritt des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement aus der Partei geäußert. "Es ist schade, dass er nicht weiter in der Partei mitarbeiten will", erklärte Müntefering am Dienstag in Berlin. "Platz wäre gewesen, zumal nach der vermittelnden Entscheidung der Bundesschiedskommission der SPD gestern. Aber nun wird es auch so gehen." Die Entscheidung schmälere nicht "seine Verdienste in der Vergangenheit um eine zeitgemäße Politik im Sinne der sozialdemokratischen Idee", fügte Müntefering hinzu. Clement war 1970 in die SPD eingetreten.
(apa/red)